Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06707 Status: öffentlich Eingereicht von Dr. Roberta Gado Betreff: Gästetaxe der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 12.12.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Als Leipziger Stadtbürgerin habe ich erfahren, dass die Stadt Leipzig beschlossen hat, eine Gästetaxe einzuführen. An sich finde ich die Idee gut. Leider ist diese Idee n.m.M. suboptimal und nicht ganz fair umgesetzt worden, denn diese Taxe muss auch von denjenigen, die sich wegen ihres Berufs oder einer Weiterbildung in Leipzig - egal wie lange - aufhalten müssen, bezahlt werden. Daher die Frage an Sie: Finden Sie richtig, dass Personen, die einen Beitrag für die Stadt bzw. in unserer Stadt leisten, wie z.B. Menschen, die hier für eine kurze Zeit auf unseren Baustellen arbeiten, oder andere, die gerade eine Weiterbildung absolvieren und zuhause auch eine Miete bezahlen und eine Familie ernähren müssen, nicht nur in Leipzig eine zweite Miete, sondern darauf auch noch die Taxe bezahlen müssen? Und finden Sie richtig, dass diese Taxe nicht zeitlich begrenzt ist? Dass, wenn man einen ordentlichen, befristeten Mietvertrag z.B. für drei Monate hat, für jeden Tag seines Anfenthaltes die Taxe bezahlen muss? Ich habe mich umfangreich informiert und habe gesehen, dass in vielen Städten die Taxe zeitlich begrenzt ist und nicht für Mietverträge, sondern nur für Hotelübernachtungen und kurze Aufenthalte gilt. Finden Sie nicht, dass die Regelung unserer Stadt revidiert werden soll und muss? Ich bin überzeugt, dass die Stadt Leipzig zwischen Arbeit-und-Weiterbildungsfällen einerseits und den Touristengruppen andererseits unterscheiden sollte. Die Länge des Aufenthaltes als Kriterium zu nehmen erachte ich als die praktikabelste Lösung, weil sie erspart, Fall für Fall nach den Gründen des Aufenthaltes schauen zu müssen. Die Taxe von allen erheben zu wollen, ist - denke ich - auch für die Stadt kontraproduktiv. Erstens schadet sie total das internationale Image, dass die Stadt und seine Verwaltung in den Jahren mühsam versucht haben, aufzubauen. Weitere Ergebnisse werden schätzungsweise sein, dass der Schwarzmarkt wachsen und der Verkehr in Leipzig weiterhin steigen wird, denn in Leipziger Umgebung wird ja die Taxe nicht erhoben... Viele werden also in der Umgebung billiger wohnen und noch dazu sich die Taxe ersparen, wenn sie für eine längere Zeit hier arbeiten oder lernen müssen. Und die kürzeren Aufenthalte werden zunehmen - gerade diese, die unsere Stadt nicht gerade braucht. 1/2 2/2