Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06442 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Umsetzung des Raumsystems von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule - Bauund Finanzierungsbeschluss Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau SBB Ost Verwaltungsausschuss 05.12.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Baubeschluss für die Maßnahme Umsetzen/Aufstellen eines Raumsystems zur Abdeckung von langfristigen Kapazitätsbedarfen am Schulstandort 24. Grundschule wird gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1 bestätigt. 2. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 1.368.000 €. Der städtische Anteil beträgt 1.368.000 €. 3. Die Mittel für diese Maßnahme werden im PSP-Element „24. Schule“ (1.100.21.1.1.01.09) im Budget 51_UH2 wie folgt vorgesehen: 2018: 20.000 € 2019: 1.348.000 € Die Jahresscheibe im Haushaltjahr 2019 ist i.H.v 1.275.100 € veranschlagt. Die restliche Summe von 72.850 € wird in 2019 im Rahmen des Budgets 51_UH2 bereitgestellt. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für Planungs- und Projektsteuerungskosten der LESG im Haushaltjahr 2018 i.H.v. 20.000 € werden im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.09 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle formale Deckung Ergebnishaushalt (109862000), dafür werden Mittel in entsprechender Höhe im PSP-Element „zentrale Planungsmittel“ (7.0001104) gesperrt. 4. Die anfallenden Folgekosten im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. ca. 46.000 € und in 2020 von ca. 48.000 € sowie 37.000 € für die Ausstattung werden innerhalb der jeweiligen Budgets gedeckt. 5. Mit der Realisierung der Maßnahme wird die LESG beauftragt. 1/6 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: In den kommenden Schuljahren wird die Nachfrage an Schulplätzen an der 24. Schule stetig ansteigen. Bereits jetzt schon liegt die Grundschule über dem Kapazitätsrichtwert – Tendenz steigend. Der Bedarf an Grundschulplätzen an der 24. Schule wird für eine 3,5-zügigkeit (mit zwei LRS-Klassen) in den nächsten Jahren prognostiziert. Des Weiteren ist der derzeit vorhandene Speiseraum und die Küche nicht ausreichend für die Anzahl der Essensteilnehmer und bedarf dringend einer Alternativlösung. Aus diesem Grund wird eine kurzfristige Lösung, Umsetzen des Raumsystems von der P.Neruda-Schule, zur Kapazitätserhöhung und Absicherung der Mittagsessensversorgung an der 24. Schule für notwendig erachtet. Aus bautechnischer Sicht wird mit einer möglichen Standzeit des Raumsystems von mindestens 25 Jahren gerechnet. Damit kann auch langfristig der Bedarf an Grundschulplätzen entsprechend Schulnetzplanung im Stadtbezirk Ost gesichert werden. 2/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis 2018 2019 2019 2019 Höhe in EUR wo veranschlagt 20.0000 1.311.000 7.0001104 1.100.21.1.1.01.09 SK 42119000 1.100.21.1.1.01.09 SK 42531000 Erträge Aufwendungen 37.000 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein wenn ja, von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 2019 2020 2020 2021 46.000 48.000 51.BW, 551_UH1 51.BW, 51_UH1 Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: 3/6 1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung Mit der Planung der Umsetzung soll noch im Jahr 2018 begonnen werden, damit im Spätherbst 2019 die Umsetzung von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule erfolgen kann. Die Umsetzung ist Voraussetzung für die dringend benötigte Fertigstellung der Freianlagen der Pablo-Neruda-Schule. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass In den kommenden Schuljahren wird die Nachfrage an Schulplätzen an der 24. Schule stetig ansteigen. Bereits jetzt schon liegt die Grundschule über dem Kapazitätsrichtwert – Tendenz steigend. Der Bedarf an Grundschulplätzen an der 24. Schule wird für eine 3,5-zügigkeit (mit zwei LRS-Klassen) in den nächsten Jahren prognostiziert. Des Weiteren ist der derzeit vorhandene Speiseraum und die Küche nicht ausreichend für die Anzahl der Essensteilnehmer und bedarf dringend einer Alternativlösung. Aus diesem Grund wird eine kurzfristige Lösung, Umsetzen des Raumsystems von der P.Neruda-Schule, zur Kapazitätserhöhung und Absicherung der Mittagsessensversorgung an der 24. Schule für notwendig erachtet. Aus bautechnischer Sicht wird mit einer möglichen Standzeit des Raumsystems von mindestens 25 Jahren gerechnet. Damit kann auch langfristig der Bedarf an Grundschulplätzen entsprechend Schulnetzplanung im Stadtbezirk Ost gesichert werden. Strategische Ziele Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in der Stadt Leipzig werden Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur notwendig. Das vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und es besteht für den kommunalen Schulträger die Verpflichtung, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. In den kommenden Schuljahren werden verstärkt im Stadtbezirk Ost Grundschulkapazitäten benötigt. Der Bedarf an Schulplätzen betrifft u.a. auch den Einzugsbereich der 24. Schule. 2.2 Operative Umsetzung Die geplante Maßnahme fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und schafft zukunftsorientierte Bildungsangebote. 2.3 Realisierungs-/ Zeithorizont 02/2019 - Planungsbeginn 05/2019 - Einreichung Baugenehmigung 07/2019 - Ausschreibung Tiefbauleistungen und Umsetzung Interim (2 Lose) 09/2019 - Baubeginn Tiefbau/Fundamente inkl. Fettabscheider 11/2019 - Umsetzung Interim 01/2020 - Innenausbau + 2. Dachhaut Gebäude 03/2020 – Fertigstellung 4/6 3 Finanzielle Auswirkungen Finanzieller Aufwand im Ergebnishaushalt Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung Die Maßnahme betrifft die 1:1-Umsetzung des Gebäudes vom Altstandort zum Standort 24. Schule, d.h. die Entwurfs- und auch Ausführungsplanung sind zu großen Teilen vorhanden. Es sind lediglich Anpassungsarbeiten insbesondere die Planung des Brandschutzes erforderlich. Kostengruppe 100 200 300 400 Gesamt Grundstück Herrichten und Erschließen Bauwerk – Baukonstruktionen Bauwerk – Technische Anlagen 500 600 *) 700 Summe Außenanlagen Ausstattung und Kunstwerke Baunebenkosten 0 108.000 628.000 in der KG 300 enthalten 257.000 132.000 243.000 1.368.000 *) die vorhandene, bewegliche Ausstattung wurde an die sanierte Pablo-Neruda-Schule umgesetzt und muss neu beschafft werden. Die Gesamtkosten (KG 600) beinhalten einen konsumtiven Anteil von 37.000 € für Klassenraumausstattung und Nebenräume. Die Kostendeckung erfolgt innerhalb des Eckwertes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Finanzierungsplan Maßnahme Kosten 1.368.000 0 1.368.000 Gesamt Fördermittel *) Eigenmittel *) Auf Nachfrage teilte die SAB mit, dass das Umsetzen eines gebrauchten Raumsystems nicht förderfähig ist. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung im Ergebnishaushalt (brutto, in €) Jahr Aufwendungen Erträge Eigenanteil 2018 20.000 *) 0 20.000 *) 2019 1.348.000 Gesamt 1.368.000 1.348.000 1.368.000 *) Die Mittel werden für vorbereitende Planungsleistungen wie Vermessung, Baugrunduntersuchung, Kamerabefahrung der Abwasserleitung etc. benötigt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget zentrale Planungsmittel PSP-Element 7.0001104. Der im Finanzhaushalt vorhandene Betrag wird gesperrt und im Ergebnishaushalt aus der Kostenstelle formale Deckung Ergebnishaushalt (109862000) außerplanmäßig bereitgestellt. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Nein 5/6 5 Bürgerbeteiligung Nein, Nutzerbeteiligung Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Bereich der Farbgebung im Innenbereich und der Gestaltung der Außenanlagen vorgesehen. Die Beteiligung erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets und hat keine bautechnischen, bauverzögernde oder weitere finanziellen Auswirkungen. 6 Besonderheiten der Vorlage Die Maßnahme soll über die LESG als Projektsteuerer realisiert werden. Zu den Leistungen der LESG gehört auch die Vergabe der Planungsleistungen. Die genauen Untersuchungen und notwendigen Abstimmungen mit den Ämtern erfolgen im Rahmen der Projektsteuerung. Derzeit steht auf dem Schulhof des Bestandsgebäudes der Pablo-Neruda-Schule ein im Eigentum der Stadt befindliches Raumsystem, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten des Altgebäudes an dieser Stelle nicht mehr benötigt wird. Nach Fertigstellung der Sanierung des Altgebäudes muss das Raumsystem zwingend an einen anderen Standort versetzt werden, damit der Schulhof fertiggestellt und die notwendigen Pausenfreiflächen nachgewiesen werden können. Da eine Zwischenlagerung wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, kann die Gestaltung der Schulhofflächen erst ab Herbst 2019 erfolgen. Eine Aufstellung des Raumsystems (einschließlich des Speiseraumes) wäre für die 24. GS ideal, da auf dem Schulgrundstück genügend Fläche zur Aufstellung vorhanden ist und eine Kapazitätserweiterung ermöglicht werden kann. Es soll eine Nachnutzung des in Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Raumsystems Pablo-Neruda-Schule erfolgen. Der Kauf der Container erfolgte durch öffentliche Ausschreibung. Im Rahmen einer Vergleichsbetrachtung Kauf/Anmietung erwies sich die Kaufvariante als die wirtschaftlichere. Die Nachhaltigkeit der Lösung wird auch durch die Fortschreibung des Schulnetzplanes und die erwartete Standzeit nach der Umsetzung an die 24. Grundschule von mindestens 25 Jahren bestätigt. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschlussfassung sind die räumlichen Kapazitäten ab dem Schuljahr 2019/2020 am Schulstandort der 24. Grundschule nicht mehr ausreichend. Die vorhandenen schulischen Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absichern. Die Stadt Leipzig ist entsprechend dem Sächsischen Schulgesetz § 21 Abs.2 verpflichtet, Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. Dies ist entsprechend dem in der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2017 prognostizierten und durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig bestätigtem Bedarf der Fall. Anlagen: Anlage 1 Lageplan Anlage 2 Foto Teilansicht Raumsystem am Standort Pablo-Neruda-Schule 6/6 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☐ 2 Ausbildungsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☐ 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) ☐ ☐ ☐ ☐ negative Auswirkung keine Auswirkung ☐ ☐ 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung ☐ hoch ☐ mittel 5 Finanzierung tadt Leipzig 1.15/016/01.12 1) ☐ niedrig private Mittel Drittmittel/ Fördermittel ☐ ja ☐ ja ☐ nein ☐ nein Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ☐ ja ☐ nein keine Auswirkung ☐ Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung 1 Vorschulische Bildungs- ☐ ☐ ☐ ☒ 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) ☒ ☐ ☐ ☐ 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☒ 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren ☐ ☐ ☐ ☒ 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ☐ ☐ ☐ ☒ 7 Finanzielle Bedingungen von Familien ☐ ☐ ☐ ☒ hat stattgefunden ist vorgesehen ist nicht vorgesehen ☐ ☒ ☐ und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. Begründung in Vorlage Seite 1 Begründung in Vorlage, Seite 1