Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06228-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Betreff: 4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 Vorberatung Beschlussvorschlag: Änderung Artikel 1 in Punkt 10 und 11: Die Regelung zu Straßenbreite und Bereitstellungsraum finden in bestimmten Ortslagen im ländlichen Raum keine Anwendung. Ergänzung zu Artikel 9: Die bestehenden Befreiungen für Bioabfallentsorgung bleiben unberührt. Sachverhalt: In der Ortschaft gibt es einige enge Straßen und viele ältere Bürger, denen man mit der Satzung weitere Aufgaben überträgt. Hier muss die Stadtreinigung andere Lösungen finden, denn das weitere Verbringen von Abfallbehältern kann nicht dem Bürger übergebürdet werden. Zumal völlig unklar ist, wo Sammelplätze sein können und wie die gefahrlose Abstellung überhaupt möglich ist. Sicher ist die Nutzung der Biotonnen sehr sinnvoll, jedoch gibt es im ländlichen Bereich die Möglichkeit der Eigenkompostierung. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Es muss klar sein, dass bestehende Befreiungen weiter Bestand haben. 1/1