Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06684 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Umwelt und Ordnung FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 22.11.2018 Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECECentermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …), Trägern der sozialen Arbeit (Streetwork, Wohnungslosenhilfe …) und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der Situation um den/ am Hauptbahnhof zu erarbeiten. Dieser Plan wird dem Stadtrat bis zum 31. März 2019 vorgelegt und umfasst Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan sowie eine finanzielle Untersetzung für die einzelnen Maßnahmen. Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen:  Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell geschulten Konfliktmanager*innen;  Einrichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose und andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen.  Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreute Toiletten, die im Umfeld des Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen;  mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit so genannten Nassreinigern zur wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhofes auszustatten. 1/2  Bestellung eines/einer Platzmanager*in, der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, ein regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf. Anpassungen vorschlägt. Bei allen Maßnahmen ist die Einbeziehung der Betroffenen zu beachten. Diese sollten in die Ausgestaltung von Hilfe-Angeboten ideell und praktisch einbezogen werden. Auch das an der Westseite des Hauptbahnhofs entstandene, von Wohnungslosen genutzte Projekt (vgl. Antrag VI-A-06452) ist einzubeziehen. Sachverhalt: Die Situation um den Hauptbahnhof wird weiterhin als angespannt bezeichnet. Insbesondere größere Gruppen von sich dort Aufhaltenden, zum Teil wohnungslosen Menschen, führen gehäuft zu Kontroversen zwischen verschieden Nutzer*innen des Bahnhof und der öffentlichen Flächen im Umfeld. Die Bundespolizei berichtet von einem hohen Aufkommen an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verunsicherung bei Beschäftigten im Bahnhofsbereich. Zudem ist ein hohes Maß an Verunreinigung, zum Beispiel durch Urinieren, zu konstatieren. Letzteres Problem verschärft sich insbesondere durch mangelnde kostenfreie Angebote im Umfeld des Bahnhofs, auf die verwiesen werden könnte. Gleichzeitig mangelt es um den Hauptbahnhof an Aufenthaltsorten, insbesondere für arme Menschen. Die Stadtverwaltung plant eine Flächenübertragung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die DB AG. Damit würden Reinigungs- und Winterdienstpflichten an die DB übergehen, aber auch die wesentlich restriktivere Hausordnung für den Hauptbahnhof auch im Außenbereich gelten. Ungeachtet der ablehnenden Haltung zur Flächenübertragung ist die antragsstellende Fraktion der Meinung, dass es eines Maßnahmebündels und der systematischen Koordinierung aller Beteiligten bedarf, um die Problemlagen am Hauptbahnhof gemeinsam anzugehen. 2/2