Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06677 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Lobbyregister Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 22.11.2018 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: 1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und sonstige Satzungsverfahren erweitert. 2. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und werden wie Träger öffentlicher Belange behandelt. 3. Der Einschub in Beschlusspunkt 1 des Änderungsbeschlusses vom 21. November 1996 „die für dieses Verfahren vom Fachausschuss Planung und Bau bestätigt werden“ wird gestrichen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften x Stadtratsbeschluss Sonstiges: 1/2 Verwaltungshandeln Sachverhalt: Ziel des Antrags ist die Transparenz, Beteiligung und Chancengleichheit von organisierten Lobbyverbänden und semiprofessionellen Bürgerinitiativen gleichermaßen zur Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen in einem formalisierten Verfahren. Anlagen: Anlage 1: Beschluss der 16. Ratsversammlung Nr. 326/95 vom 20.09.1995 Anlage 2: Beschluss der 32. Ratsversammlung Nr. 684/96 vom 21.11.1996 2/2