Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06415 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Umwidmung von Mitteln in die investive Sportförderung vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Sport FA Finanzen Ratsversammlung 12.12.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1) Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.000.000 EUR im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (7.0000596.740 / SK 78180000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (IA 105200000001 / SK 43180000). 2) Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschluss 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung entsprechend den Regelungen der Haushaltssatzung 2017/2018. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Ein Teil der investiven Sportförderung ist im Ergebnishaushalt geplant, muss aber im Finanzhaushalt ausgegeben werden. Dafür ist ein Beschluss für eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO erforderlich. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Finanzielle Auswirkungen nein X Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein X Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein von bis 01.01.18 31.12.18 X wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen X Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von 7.0000596.700 SK.: 7818 0000 1.000.000 € wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Die Planung der investiven Sportförderung teilweise im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses mit der Stadtkämmerei abgestimmt. 2/4 Begründung der Eilbedürftigkeit Im Januar des jeweiligen Förderjahres wird die Aufteilung des Gesamtbudgets für die Förderung investiver Maßnahmen der Sportvereine in einen Teil für den Investitions- und einen Teil für den Ergebnishaushalt vorgenommen. Die Anteile bei dieser Aufteilung können zu diesem Zeitpunkt nur geschätzt werden. Sie unterliegen im Jahresverlauf ständigen Änderungen (z.B. bei Verfahrens-verzug, Kostenänderungen, Eigenkapitaldefizit, Landesfördermittelversagung und Genehmigungs-problemen von bzw. für Bauvorhaben). Diese Aufteilung muss jetzt an die bewilligten bzw. an die zur Bewilligung vorgesehenen Maßnahmen angepasst werden. Des Weiteren können zum Teil bereits bewilligte Mittel nicht bzw. nicht vollständig im Bewilligungsjahr verbaut und/oder abgerufen werden, was eine Übertragung von Mitteln aus dem HH-Jahr 2018 nach 2019 erforderlich macht. Die Verwaltung kann die anhängenden Verwaltungsverfahren, ohne die haushaltstechnischen Änderungen auf Grundlage der Beschlussfassung zu dieser Vorlage, nicht fortsetzen. Den begünstigten Sportvereinen geht wichtige Zeit verloren, um die Sportstätten zum Saisonbeginn 2019 wieder nutzungsfähig zu machen. Im laufenden Förderjahr 2018 stehen zum aktuellen Zeitpunkt beispielsweise drei Großmaßnahmen kurz vor ihrer Bewilligungsreife (Fördervolumen: ca. 1,0 Mio. EUR). Zudem sind komplementäre Landesfördermittel in diesem Jahr dafür vorgesehen, was im Folgejahr nicht mehr sichergestellt werden kann. Sachverhalt: Im Rahmen der investiven Sportförderung werden größtenteils Vereine gefördert, die auf von ihnen gepachteten städtischen Liegenschaften die Erhaltung und die Weiterentwicklung der sportlichen und sozialen Infrastruktur in eigener Verantwortung übernehmen. Um dies zu unterstützen, reicht das Amt für Sport unter anderem Fördermittel aus der investiven Sportförderung aus. Die Anlagen dienen nicht nur dem Vereinssport, sondern sichern auch den Schulsport ab. Die investive Sportförderung wird teilweise im Ergebnishaushalt geplant. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Zuschüsse richtlinienkonform auch für nicht investive Maßnahmen ausgereicht werden. Die Zuschüsse sind dann nicht aktivierungsfähig und dürfen nicht im Finanzhaushalt veranschlagt werden. Welchen Anteil der Anträge dies betrifft, steht im Rahmen der Haushaltsplanung jedoch noch nicht fest. Dies ergibt sich erst später je nach Antragsinhalten und aus dem maßnahmeuntersetzten Verwaltungsvorschlag und dem Votum des Fachausschusses Sport. Diese maßnahmenbezogene Konkretisierung soll nun aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt übertragen werden. Es handelt sich um keinen "echten" Mehrbedarf, sondern um eine technisch-haushalterisch notwendige Umwidmung. Ein Überblick über die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen und ihre haushalterische Zuordnung kann den Anlagen entnommen werden. Es müssen insgesamt 1.000.000 EUR vom Ergebnishaushalt (Innenauftrag:105200000001, Sachkonto: 48180000) in den Finanzhaushalt (PSP-Element: 7.00000596.740; Sachkonto: 78180000) übertragen werden. Jährlich werden investive Maßnahmen von Sportvereinen zwar jahresbezogen bewilligt, aber noch nicht oder teilweise realisiert. Gründe sind zum Beispiel Planänderungen aufgrund vorgefundener Widrigkeiten oder aber die schlechte Marktlage im Baugewerbe. 3/4 Diese Mittel müssen in das kommende Jahr übertragen werden, um die Realisierungen der Maßnahmen zum Abschluss bringen zu können. Folgen bei Ablehnung: Die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen können nicht realisiert werden. Die von den Leipziger Sportvereinen mithin langjährig geplanten Maßnahmen auf städtischen Anlagen würden aufgrund fehlender Finanzierung nicht umgesetzt werden können. Anlagen: Maßnahmekonkreter Überblick Investitions- und Ergebnishaushalt 4/4 Investitionshaushalt (7.0000596.740) Verein Maßnahme (avisierte) städtische Förderung SG Lausen e. V. Anschaffung von vier kippsicheren Jugendtoren 802,80 € FC Eintracht Holzhausen e. V. Anschaffung von einem Paar Minitoren 317,73 € SG LVB e. V. Kauf von zwei freistehenden Großfeldtoren inkl. Netzen 747,00 € SG LVB e. V. Kauf von zwei fest installierten Großfeldtoren 619,50 € SG LVB e. V. Kauf eines K1 für Nachwuchssportler 1.000,00 € SV Schleußig 1990 e. V. Neuanschaffung von zwei Paar Jugendtoren mit Kippsicherung 1.335,17 € SG Rotation Leipzig 1950 e . V. Neuanschaffung von zwei Kleinfeldtoren (Rasenplatz 2) 687,60 € SSV Stötteritz e. V. Neukauf von zwei transportablen Jugendfußballtoren 406,80 € SSV Stötteritz e. V. Neukauf von zwei transportablen Großfeldtoren 817,17 € SSV Stötteritz e. V. Neukauf eines Gliederschleppnetzes 463,20 € 1. FC Lokomotive Leipzig e. V. Anschaffung von kippsicheren Fußballtoren inkl. Netzen (Großfeldtore, Jugendtore) 1.416,00 € SG Olympia 1896 Leipzig e. V. Anschaffung von zwei Großfeldtoren 1.042,80 € TuS Leutzsch 1990 e. V. Anschaffung von zwei Kleinfeldtoren inkl. Netzen FC Blau-Weiß Leipzig e. V. Anschaffung von zwei transportablen Großfeldtoren 540,88 € 1.125,00 € Leipziger Triathlon e. V. Anschaffung einer Zeitmessanlage 1.361,30 € Turbine Leipzig e. V. Kauf eines transportablen Großfeldtores 434,70 € Turbine Leipzig e. V. Anschaffung eines Benzinrasenmähers 329,70 € SG Rotation Leipzig 1950 e . V. Neuanschaffung Rasenmäher / Rasentraktor 3.500,00 € FC Blau-Weiß Leipzig e. V. Anschaffung Rasentraktor 1.555,02 € SV Fortuna Leipzig 02 e. V. Kauf eines Aufsitzrasenmähers 2.699,70 € SC DHfK Leipzig e. V. Kauf von 3 x K1 3.096,00 € Leipzig Wallbreakers e. V. Anschaffung eines Rasentraktors 1.800,00 € Roter Stern Leipzig `99 e. V. Errichtung eines Brunnens 5.550,00 € SG Rotation Leipzig 1950 e . V. Auf- und Einbau einer Beregnungsanlage für den Rasenplatz 1 6.000,00 € TSV 1893 Leipzig-Wahren e. V. Einfriedung der Sportplatzanlage 3.681,38 € SG Olympia 1896 Leipzig e. V. Komplettierung der Einfriedung des Sportgeländes 4.723,56 € Leipziger Sportverein Südwest e. V. Einbau einer Rasenbewässerungsanlage Roter Stern Leipzig `99 e. V. Aufstellung und Anschluss von Sanitär-/ Sozialcontainern 8.400,00 € Roter Stern Leipzig `99 e. V. Errichtung eines Brunnens 5.193,60 € 1. FC Lokomotive Leipzig e. V. Neubau eines Zisternen- und Entwässerungssystems 12.653,33 € 219.054,48 € Leipziger Schützengesellschaft e. V. Bau von sicherheitstechnischen Anlagen, 2. BA SV Lindenau 1848 e. V. Umbau Rasenfeld in ein Kunststoffrasenfeld 376.600,00 € FC International Leipzig e. V. Errichtung eines Kunstrasenplatzes 307.877,53 € SV Liebertwolkwitz e. V. Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz (ehem. Sportplatzerweiterung) 381.201,20 € Judo Holzhausen e. V. Erweiterungsbau Judohalle Holzhausen Summe 34.598,32 € 8.368,53 € 1.400.000,00 € Ergebnishaushalt (105200000001) Verein Maßnahmebezeichung SV Schleußig 1990 e. V. Neuanschaffung von zwei Paar transportablen Minitoren für die Bambinis 473,47 € Leipzig Wallbreakers e. V. Neuerwerb von Innen- und Außenlampen inkl. Bewegungssensoren 720,00 € SV Leipzig Ost 1858 e. V. Erneuerung Ballfangnetze SV West 03 Leipzig e. V. Sanierung und Erweiterung des Hartplatzes 35.613,82 € Stadtturnerbund Leipzig e. V. Sanierung / Aus- und Umbau der Umkleide-/ Sanitär- und Vereinsräume, Fortsetzung 3. BA (Teilbauabschnitt 3.2) 25.800,00 € SG Rotation Leipzig 1950 e . V. Umstellung der Beleuchtung des Kunstrasenplatzes auf LED und Zusatzbeleuchtung auf Platz 2 4.920,00 € SV Leipzig Nordwest e. V. Erneuerung der Flutlichtanlage 8.307,83 € Spielvereinigung Leipzig 1899 e. V. Sanierung Damen- und Herren-WC 6.110,06 € SSV Stötteritz e. V. Sanierung und Umbau Vereinsgebäude Summe (avisierte) städtische Förderung 2.890,20 € 15.133,97 € 99.969,35 €