Vorlage-Sammeldokument

Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-06680 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum Jahr 2019 verhandelt werden. Die überwiegende Zahl der befragten Siedlungen sprach sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Umstellung aus. Zehn Siedlungen erreichten nicht die notwendige Beteiligung von 50% abgegebener Stimmen und in fünf Siedlungen (Kolmsiedlung Stötteritz, Kleinsiedlung Mockau, Sommerfelder Weg in Paunsdorf, Angersiedlung in Knauthain und Sternsiedlung Ost) konnte nicht die notwendige Zwei-DrittelMehrheit für eine Umstellung erreicht werden. Grund für eine Ablehnung einer Umstellung ist zumeist der fehlende Platz zur Aufstellung eines weiteren großen Abfallsammelbehälters, ob groß oder klein. Erinnert sei hierbei an eine Petition aus den 90er Jahren, die zur Umstellung von Tonnen auf Säcke führte. Der Petent begründete die Petition damals mit der „schrittweise Enteignung durch zunehmende Vermülltonnung“. Diese Siedlungen konnten entsprechend des Stadtratsbeschlusses von einer Beibehaltung der gelben Säcke ausgehen. In den vergangenen Tagen hat nun die Bereitstellung der Gelben Tonnen begonnen. Die letztgenannten Siedlungen wurden überrascht, dass nun auch bei ihnen die Kunststoffabfälle künftig nicht mehr in Säcken, sondern in Tonnen gesammelt werden sollen. Eine Information ging offenbar nur wenige Tage vor Bereitstellung der Tonnen ausschließlich an den Siedlungsvorstand, ohne eine Begründung für das zum Ursprungsauftrag abweichende Umsetzungsergebnis mitzuteilen. Die betroffenen Siedler wurden nicht direkt informiert, stattdessen von einer plötzlichen Bereitstellung einer gelben Tonne überrascht. Erwartbar wäre zumindest gewesen, dass die Stadtreinigung bzw. die ALL, an der die Stadtreinigung Leipzig mit 50% beteiligt ist, frühzeitig über die konkreten Verhandlungsergebnisse und die daraus resultierenden konkreten Folgen für alle Siedlungen informiert. 1/2 Hierzu fragen wir an: 1. Warum werden Siedlungen, in denen sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Umstellung vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne ausgesprochenen hat, trotzdem umgestellt? 2. Wer ist für die Information an die betreffenden Siedler zuständig und wann und wie erfolgte diese? 3. Wie gedenkt man auf die Vorbehalte mancher Siedlungen aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse zu reagieren? Werden beispielsweise freiwillig nutzbare Sammelplätze eingerichtet? Weiterer beauftragter Verhandlungsgegenstand war das Ziel, eine Entleerung der Behälter nach entsprechender Umstellung auf einen stadteinheitlichen Zwei-Wochen-Rythmus zu verändern, wie er in allen Wohngebieten Leipzigs mit Gelber Tonne üblich ist. Bislang wurden die Gelben Säcke nur alle 4 Wochen abgeholt, was zu einer großen und mitunter übel riechenden Müllsammlung führte. 4. Wurde mit dem Dualen System über diesen zweiwöchigen Leerungsturnus verhandelt und mit welchem Ergebnis? 5. Welche Argumente führten dazu, dass nun offenbar weiterhin ein uneinheitliches Leerungssystem in der Stadt Leipzig existieren wird und wie gedenkt man darauf zu reagieren? Anlagen: 2/2