Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06371-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur Betreff: Gründung einer Stiftung zum Europäischen Bürgerpreis der Stadt Leipzig in Erinnerung an die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☒ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Petition „Stiftung eines mit einer Million Euro dotierten Europäischen Bürgerpreises der Stadt Leipzig in Erinnerung an die Friedliche Revolution im Herbst 1989“ wird abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Der Einreicher der Petition fordert die Stadt Leipzig auf, einen mit 1 Mio. EUR dotierten "Europäischen Bürgerpreis in Erinnerung an die Friedliche Revolution" zu stiften. Der Verwaltungsstandpunkt argumentiert, dass die Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 in der Stadt Leipzig mit zahlreichen etablierten und neuen Formaten begangen wird. Die Stiftung eines mit 1 Mio. EUR dotierten Preises ließe sich nicht in die bewährte Vorgehensweise einordnen. 1/3 2/3 Sachverhalt: Der Einreicher der Petition fordert die Stadt Leipzig auf, einen mit 1 Mio. EUR dotierten "Europäischen Bürgerpreis in Erinnerung an die Friedliche Revolution" zu stiften. Er schlägt eine Kooperation mit dem Europäischen Parlament vor und gibt Hinweise zur Besetzung der Jury. Er beschreibt, die Preisverleihung solle jeweils am ersten Sonntag nach dem 9. Oktober in der Leipziger Nikolaikirche mit großer Medienaufmerksamkeit stattfinden. Anschließen sollen ein Debattenforum und ein Abschlusskonzert im Gewandhaus zu Leipzig. Der Einreicher unterbreitet erste Vorschläge zu den Preisträgern. In Erinnerung an die Friedliche Revolution wird in der Stadt Leipzig der 9. Oktober als städtischer Feiertag begangen. Die Stadt und zahlreiche Partner haben sich auf ein jährliches Programm zu diesem Tag verständigt, das zu bestimmten Jahrestagen noch einmal besonders ausgestaltet wird. Das Friedensgebet und die Rede zur Demokratie in der Nikolaikirche sowie das Lichtfest sind etablierte Formate und finden unter großer Medienaufmerksamkeit statt. Um darüber hinaus die Stadt Leipzig dauerhaft als Ort der Friedlichen Revolution 1989 zu prägen, plant die Stadt, einen Teilbereich des Areals „Matthäikirchhof“ - einen authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale - zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte" zu entwickeln. Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal beste Möglichkeiten, dort einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren. Das Gedenken an und die Vermittlung der Ereignisse des Herbstes 1989 wird außerdem von einer Reihe von freien Trägern und Einrichtungen der öffentlichen Hand gemeinschaftlich getragen. 3/3