Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06553-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☒ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Petition wird abgelehnt. Begründung: Es ist bekannt, dass die Stadt Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Städte in Deutschland ist. Die dynamische Bevölkerungsentwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf das Ansteigen der Schülerzahlen. Dies stellt für den öffentlichen Schulträger - Stadt Leipzig - eine große Herausforderung bei der Bereitstellung von Schulplätzen dar und ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Damit muss in kürzester Zeit die entsprechende schulische Infrastruktur vorgehalten werden, notfalls auch mit temporären Bauten auf Schulgrundstücken. Zur Absicherung der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk und als Ausweichmöglichkeit für lärmintensivere Baumaßnahmen an der Grundschule Portitz wird eine temporäre Kapazitätserweiterung vorgesehen, die dann zum Schuljahresbeginn 2019/20 bereitgestellt werden soll. Bedarfsentwicklung im gemeinsamen Schulbezirk der 66. Schule und Schule Portitz: 1/3 Im gemeinsamen Schulbezirk gibt es bereits eine Bedarfsüberschreitung des Kapazitätsrichtwertes. Durch eine Überbelegung, gegenüber dem ausgewiesenen Kapazitätsrichtwert, kann gegenwärtig die Platzkapazitäten kompensiert werden. Erst ab dem Schuljahr 2024/25 entsteht ein neuer Schulstandort in der Tauchaer Straße 188 mit zusätzlichen Kapazitäten von 4 Zügen im Schulbezirk. Damit werden bis zur Fertigstellung des neuen Schulstandortes Interimslösungen zur Absicherung der Platzkapazitäten benötigt. Eine Interimslösung ist die Bereitstellung eines mobilen Schulbaus mit 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen am Schulstandort der Grundschule Portitz. Es findet am 07. November 2018 eine Abstimmungsberatung im Landesamt für Schule und Bildung - Regionalstelle Leipzig - zur Schülerlenkung, Schülerzahlentwicklung und Kapazitätserweiterungen im gemeinsamen Schulbezirk der Schule Portitz und der 66. Schule zwischen den betreffenden Schulleitern, der Stadt Leipzig (SG Schulentwicklungsplanung) und Vertretern des Landesamtes statt. Hierbei werden die nächsten Schritte zur Absicherung der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk erörtert. 2/3 3/3