Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06368-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 04.12.2018 12.12.2018 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Auch wenn die Idee einer Ring S-Bahn bislang nicht im Nahverkehrsplan des ZVNL verankert ist und eine Ersteinschätzung des zuständigen Aufgabenträgers wenig Realisierungschancen aufzeigt, wird sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, diese Idee tiefgründiger zu betrachten, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag der SPD-Fraktion, in dem vorgeschlagen wird, die Idee einer Ring-S-Bahn, die weitestgehend auf bestehenden Strecken des Leipziger Güterrings geführt werden soll, zu prüfen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Keine Differenzen 2/3 Sachverhalt: Die Idee des City-Tunnels lag vor allem darin, ein von wenigen Fahrgästen genutztes innerstädtisches S-Bahn-Netz, welches im Wesentlichen tangentiale Verkehrsströme abdeckte, zu einem radialen S-Bahn-System umzubauen, bei dem es gelingt, die nachfragestarken Pendlerströme nach Leipzig auf den SPNV zu lenken. Im verkehrsplanerischen Sinn verfügt Leipzig damit eher über eine Stadt- und Vorortbahn als über eine klassische S-Bahn, wie sie in Millionenstädten wie Berlin und Hamburg auf einem eigenständigen Netz unterwegs ist. Die Ring-S-Bahn verlässt diesen strategischen Ansatz und wäre eine rein innerstädtische Linie. Die Idee, für ein S-Bahn-System bestehende Eisenbahnstrecken zu nutzen, lag auch im Jahre 1969 der Einführung der Leipziger S-Bahn zugrunde. Zu dieser Zeit verfügte Leipzig jedoch noch über eine sehr ausgeprägte Eisenbahninfrastruktur mit freien Kapazitäten. Die Entwicklung seit den 90er Jahren bei der Deutschen Bahn ist davon geprägt, Überkapazitäten abzubauen und eine hohe Auslastung der bestehenden Infrastruktur zu erreichen. Per se kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Güterzuggleise in Leipzig problemlos für den Reiseverkehr genutzt werden können. Insbesondere, da der Schienengüterverkehr derzeit vom Bund und der DB AG ausgebaut wird und der sogenannte „Ostkorridor“ im bundesweiten Netz über Leipzig und den Güterring geführt wird. Insofern müssen in der Prüfung einer Ring-S-Bahn sowohl die infrastrukturellen Voraussetzungen, die notwendigen Investitionen als auch die mögliche Nachfrage einer solchen S-Bahn-Strecke sehr genau untersucht werden. Insbesondere gilt es die Frage zu klären, ob wirklich die für ein S-Bahn-System notwendige Anzahl an Fahrgästen erreicht werden kann. Zu beachten ist dabei, dass nur wenige der an der Strecke liegenden Stationen eine hohe Verkehrsnachfrage aufgrund ihres Wohnumfeldes erzielen würden und dass erfahrungsgemäß im ÖPNV mit jedem Umsteigevorgang rd. 30% der potentiellen Fahrgäste gegenüber dem durchfahrenden Produktangebot verloren gehen. Parallel zu diesen Überlegungen müssten aber auch Vorbereitungen zur Sicherung der Finanzierung dieser Mehrverkehre angegangen werden. Aus den Fahrgelderlösen allein sind derartige Leistungen nicht finanzierbar, da selbst auf den bestnachgefragten Strecken heute max. 70% der Kosten durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Im Mitteldeutschen SBahn-Netz liegt dieser Wert bei rd. 35%. Der ZVNL als zuständiger Aufgabenträger und Besteller der Verkehrsleistungen im SPNV unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die nachhaltig und bedarfsgerecht zu einer Verbesserung der Nutzung des SPNV führen. Er schätzt ein, dass es zur Beantwortung der Frage, ob dies auch für die Ring-S-Bahn gilt, weiterer Analysen bedarf. Er sieht das Projekt allerdings aufgrund der zuvor genannten Bedingungen eher skeptisch. Der MDV sieht durchaus den Bedarf der Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems, allerdings merkt auch er an, dass hier unterschiedliche Optionen bestehen und zu betrachten sind, wozu bei der SBahn Ergänzungslinien, zusätzliche Stationen im Bestandsnetz und die stärkere Verknüpfung mit den Angeboten der LVB gehören. Zusammenfassend wird eingeschätzt, dass unter heutigen Bedingungen keine ausreichende Nachfrage mit einer Ring-S-Bahn generiert würde. Wenn aber langfristig eine erhebliche Einwohnerentwicklung in den von dieser S-Bahn befahrenen Bereichen stattfinden würde und insgesamt eine sehr positive Nachfragentwicklung im ÖPNV, könnte es passieren, dass eine Ring-S-Bahn sinnvoll wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diese Ersteinschätzung bei Gelegenheit, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel, mit einer weiteren Untersuchung zu untersetzen. 3/3