Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06306 Status: öffentlich Eingereicht von SBB Altwest Betreff: Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-SchwarzBrücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Umwelt und Ordnung FA Stadtentwicklung und Bau SBB Alt-West OR Böhlitz-Ehrenberg Ratsversammlung Ratsversammlung 19.09.2018 23.01.2019 Verweisung in die Gremien Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Neubau der Georg Schwarz Brücken vor der Beschlussfassung des Stadtrates eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Bürgerbeteiligung umfasst sowohl städtebauliche und verkehrliche Belange sowie Belange des Umweltschutzes. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung unter Beachtung der städtebaulichen, verkehrlichen sowie umweltschutzrechtlichen Belange 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 2/3 Sachverhalt: Der Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken ist von hohem Interesse innerhalb der Bürgerschaft im Stadtteil. Dies wurde deutlich an der regen Teilnahme der SBB Sitzung vom 7.2., als die Verwaltung die Beschlussvorlage VI-DS-04710 erstmals öffentlich vorstellte. Leider konnte innerhalb der Sitzung nicht in angemessener Form über die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies lag am Zeitmangel innerhalb der SBB Sitzung. Diesem Mangel soll die Wichtige Angelegenheit nun Abhilfe schaffen. Wie wir am 9.7. aus der Zeitung (LVZ; http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Beim-Neubau-derGeorg-Schwarz-Bruecken-laeuft-Leipzig-die-Zeit-davon) erfuhren, ist seitens der Stadtverwaltung angedacht, die Bestehenden Brückenkonstruktionen soweit zu ertüchtigen,dass ein späterer Baustart (nicht bereits 2022, sondern erst 2024) möglich ist. Die dadurch entstehnden Zeit sollte sinvollerweise für eine echte, umfassende Bürgerbeteiligung genutzt werden, die auch städtebauliche Aspekte umfasst. Die Notwendigkeit einer weiterführenden, tiefgreifenden Diskussion ergibt sich auch aus dem Abstimmungsverhalten des SBB gegenüber der Vorlage. Der SBB hat sich überwiegend der Abstimmung enthalten, was ein Hinweis ist, dass die Planung in der vorliegenden Form weiter erklärungsbedürftig ist. Uns als SBB ist zudem unverständlich, dass positive Beispiele bei der Planung von Verkehrsprojekten in Leipzig missachtet werden. Was bei der Umgestaltung der Nördlichen Karl-Liebknecht-Straße von allen Beteiligten als positive Bürgerbeteiligung wahrgenommen und im Stadtbezirk beim Lindenauer Markt und bei der Georg-Schwarz-Straße zwischen Rathaus Leutzsch und Philipp-Reis-Straße erfolgreich praktiziert wurde, sollte aus Sicht des SBB Altwest nun auch beim Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken erfolgen: eine umfassende Bürgerbeteiligung. Eine nachhaltige und die Stadtgesellschaft befriedende Planung, die so weit in die Zukunft weist, wie ein Brückenbauwerk, kann nur unter Berücksichtigung aller Aspekte des Lebens (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und mit den Menschen vor Ort entstehen. Den Neubau der Brücken stellen wir damit nicht in Frage – diesen befürworten wir sehr. Es geht aber um die beste Lösung für dieses weit in die Zukunft ragende Projekt. 3/3