Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06646 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt vor einem Jahr nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung war damals: „Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verknüpfung der Aufgaben des Gremiums mit dem Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement“ sinnvoll sein könnte. Deshalb ist es wichtig, … , zunächst die Arbeit in diesem Handlungsfeld mit neuem Personal ab 1.1.18 zu beginnen. Eine Vorlage zu Aufgaben und Besetzung des Gremiums wird noch im 1. Quartal 2018 erarbeitet.“ Wir fragen den Oberbürgermeister erneut: 1. Wann wird dem Stadtrat endlich eine Vorlage zu den Aufgaben und zur Besetzung des Begleitgremiums „Bürgerbeteiligung“ vorgelegt? Wann soll die Berufung der Mitglieder durch Sie erfolgen? 2. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind dafür erforderlich? 1/2 Anlagen: 2/2