Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06586 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Projektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Finanzen FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 22.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Ausschreibung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (Projektaufruf 2018/19) das Projekt „Entwicklung des Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und Bürgerrechte“ fristgerecht einen Antrag in Form einer Projektskizze bis zum 30.11.2018 einzureichen. 2. Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind für das Projekt „Entwicklung des Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und Bürgerrechte“ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im PSP-Element „Projekte“ (1.100.28.1.0.01.01.08, Sachkonto: 42719270) i.H.v. 50.000, EUR für 2019 und 50.000,00 EUR für 2020 veranschlagt. 3. Die „Entwicklung des Südfriedhofes als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ hat im Ergebnis der Projektbewertung 2. Priorität. Sollten für das Vorhaben „Entwicklung des Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und Bürgerrechte“ andere Fördermittel akquiriert werden, so rückt das Vorhaben „Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ an die 1. Priorität und wird im Rahmen der Ausschreibung als Projektskizze eingereicht. 4. Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind für das Projekt „Entwicklung des Südfriedhofes als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im PSP-Element „Friedhöfe“ (1.100.553.001, Sachkonto: 4211 4000) i.H.v. 28.333,33 EUR für 2019 und 43.333,33 EUR für 2020 veranschlagt. 1/8 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Im Ergebnis der Bewertung der eingereichten Projektideen wird vorgeschlagen, für das Vorhaben „Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie und Bürgerrechte (Projektplanungsphase 1 und 2)“ einen Antrag im Rahmen des Projektaufrufes 2018/19 im Programm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus bis zum 30.11.2018 einzureichen. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung Als Begründung für die Eilbedürftigkeit wird angeführt:  Fristsetzung für die 1. Bewerbungsphase ist der 30.11.2018. Bis dahin sind Vorhaben als Projektskizze über das Förderportal des Bundes einzureichen (vgl. Punkt 2.2 der Vorlage).  Laut Ausschreibung des Programms Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus vom 03.09.2018 ist für die 1. Phase die Vorlage eines Stadtratsbeschlusses für das eingereichte Vorhaben erforderlich. 2/8 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt Erträge bis Finanzhaushalt wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Matthäikir chof: 2020 2019 200.000,00 1.100.28.1.0.01.01.08 SK: 31400000 Südfriedh of: 2019 2020 143.333,34 1.100.553.001 SK: 31400000 Matthäik irchof: 2020 2019 Aufwendungen X Südfried hof: 2020 2019 300.000,00 1.100.28.1.0.01.01.08 SK: 42719270 215.000,00 1.100.553.001 SK: 4211400 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/8 Beschreibung des Abwägungsprozesses: Nicht erforderlich. 4/8 Sachverhalt: 1 Anlass Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus (Projektaufruf 2018/19) sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Nationale Projekte des Städtebaus sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gelöst werden. Mit einem überdurchschnittlich hohen Fördervolumen soll eine schnellere und ggf. breitere Intervention und Problembearbeitung möglich sein. Die einzureichenden Projekte sollten die großen Herausforderungen deutlich machen, vor denen Städte und Gemeinden in Deutschland derzeit stehen (z.B. Bestandserhalt, Konversionen, nachhaltige Quartiersentwicklung). Förderfähig sind dabei investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Die Bundesregierung stellt – vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit – 2019 erneut Haushaltsmittel für die Fortführung des Programms bereit. Die Bundesmittel werden im Haushaltsjahr 2019 bewilligt und – vergleichbar der Städtebauförderung – in fünf Jahresraten (2019 bis 2023) kassenmäßig zur Verfügung gestellt. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen. Kommunen sind aufgerufen, bis zum 30. November 2018 geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Form einer Projektskizze einzureichen. Im Jahr 2015 wurde bereits das Projekt „Parkbogen Ost“ im Rahmen der Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen. 1 Verfahrensablauf Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert: 1. Phase - Einreichung der Projektskizze bis zum 30. November 2018 online über das Förderportal des Bundes. Die Projektskizze ist beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie dem für Städtebauförderung zuständigen Landesressort (SMI) nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unverändert, ausgedruckt und unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) bis zum 4. Dezember 2018 (Datum Poststempel) zuzuleiten. Das SMI erstellt daraufhin eine städtebauliche Stellungnahme. Die Stellungnahmen zu den Projektskizzen senden die Länder bis zum 14. Januar 2019 gesammelt an das BBSR. 2. Phase – umfasst die Beantragung einer Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) durch die ausgewählten Kommunen. weitere Zeitplanung des Verfahrens: März 2019 Veröffentlichung der Auswahl und Aufforderung der ausgewählten Kommunen durch das BBSR zur Erstellung eines Zuwendungsantrages bis Juni 2019 Eingang der Zuwendungsanträge inkl. aller notwendigen Unterlagen beim BBSR 5/8 ab Juni 2019 2 Erteilung entsprechender Förderbescheide durch BBSR Förderung Förderprojekte müssen von den betreffenden Kommunen mitfinanziert werden. Die Kosten der der einzelnen Maßnahmen sind ausschließlich für die jeweiligen Förderjahre (2019 bis 2023) anzugeben. Grundsätzlich ist zwischen Projektkosten und förderfähigen Kosten zu differenzieren. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten; bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu bestätigen. Die Finanzierung der Folgekosten (Unterhalt, Betriebskosten etc.) ist sicherzustellen. Eigenanteil der Kommune: Grundsatz Haushaltsnotlage 3 3.1 Bund Kommune 2/3 1/3 90% 10% Projektvorschlag Eingereichte Projektvorschläge aus der Stadtverwaltung Im Rahmen der dezernatsübergreifenden Projektabfrage wurden folgende Projektideen eingereicht: - - - Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie und Bürgerrechte (Projektplanungsphase 1 und 2), Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur, Freiflächengestaltungen im Zuge der Öffnung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zoo, hier: Gestaltung des Matthäikirchhofes und des historischen Fleischerplatzes, Sanierung der Glasfassade an der Nordseite des Gewandhauses, Konzepterstellung „Vom Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbe zum STEP Wirtschaftsflächen im Kontext wachsende Stadt“, Bauliche Neuordnung der Funktionsbereiche „OFT Völkerfreundschaft“ verbunden mit der komplexen Sanierung des Gesamtgebäudes, Bauliche Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, Sanierung Haus Alt-Schönefeld in der Theklaer Straße 11, Quartiershof Lindenau „HEKTAR“ – lokal erzeugen, erfahren & erleben, Nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur im Areal Eutritzscher Freiladebahnhof. Diese Projektvorschläge werden in Anlage 1 kurz beschrieben. Für die Projektvorschläge zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ und „Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ sind als Anlagen 3 und 4 die Maßnahmenbeschreibungen beigefügt. 6/8 3.2 Ergebnis der Projektbewertung und Fazit Nach Prüfung der eingereichten Projektvorschläge anhand der Ausschlusskriterien (Eigenanteile im Mittelfristplan eingestellt und Realisierbarkeit im Förderzeitraum bis 2023) und der Vorgaben / Kriterien des Förderprogramms (siehe Anlage 2 „Synopse“) wird im Ergebnis vorgeschlagen, dass das folgende Projekt in erster Priorität eingereicht wird: - Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie und Bürgerrechte (Projektphase 1 und 2). Für die Stadt Leipzig bestünde hierüber die Möglichkeit dieses bedeutsame Projekt weiterzuentwickeln. In zweiter Priorität wurde das Vorhaben - Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur bewertet. Sollten für das Vorhaben Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ andere Fördermittel akquiriert werden, so rückt das Vorhaben „Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ an die erste Priorität und wird im Rahmen der Ausschreibung Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus als Projektskizze bis zum 30.11.2018 eingereicht. 4 4.1 Finanzielle Auswirkungen Finanzierung Konzeption „Matthäikirchof“ (1. Priorität) Bei der Umsetzung des Projektes würden 2019 – 2020 Kosten in folgender Höhe anfallen: Konzeptionierung „Matthäikirchhof“ Kosten Maßnahme in EUR Förderung in EUR i.H.v. 2/3 Kosten Stadt in EUR 2019 150.000,00 100.000,00 50.000,00 2020 150.000,00 100.000,00 50.000,00 Gesamt 300.000,00 200.000,00 100.000,00 Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im PSP-Element „Projekte“ (1.100.28.1.0.01.01.08, Sachkonto: 42719270) i.H.v. 50.000,00 EUR für 2019 und 50.000,00 EUR für 2020 veranschlagt. 4.2 Finanzierung Entwicklung Südfriedhof (2. Priorität) Bei der Umsetzung des Projektes würden 2019 – 2020 Kosten in folgender Höhe anfallen: Entwicklung des Südfriedhofes Kosten Maßnahme in EUR Förderung in EUR i.H.v. 2/3 Kosten Stadt in EUR 2019 85.000,00 56.666,67 28.333,33 2020 130.000,00 86.666,67 43.333,33 Gesamt 215.000,00 143.333,34 71.666,66 7/8 Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im PSP-Element „Friedhöfe“ (1.100.553.001, Sachkonto: 4211 4000) i.H.v. 28.333,33 EUR für 2019 und 43.333,33 EUR für 2020 veranschlagt. 4.3 Finanzielle Auswirkungen - Folgen bei Ablehnung Sollte sich gegen die Beantragung der Projekte entschieden werden, muss die Stadt Leipzig die Kosten für die Maßnahmen, die allesamt ratsseitig bestätigt wurden und vom INSEK gedeckt sind, alleine tragen. Anlagen: 1. Kurzbeschreibung der eingereichten Projektvorschläge und Bewertung 2. Tabellarische Bewertung der Projektvorschläge (Synopse) 3. Projektvorschlag Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie und Bürgerrechte (Projektplanungsphase 1 und 2) – 1. Priorität 4. Projektvorschlag Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur – 2. Priorität 8/8 Anlage 1 Kurzbeschreibung der eingereichten Projektvorschläge und Bewertung Im Folgenden werden die seitens der Dezernate und Fachämter eingereichten Projektideen kurz beschrieben, vor dem Hintergrund der geforderten Programmkriterien. 1 1.1 Projektvorschläge Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie und Bürgerrechte (Projektphase 1 und 2) Maßnahmebeschreibung siehe Anlage 3. 1.2 Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur in Leipzig Maßnahmebeschreibung siehe Anlage 4. 1.3 Öffnung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zoo im Rahmen der Gestaltung des Matthäikirchhofes und des historischen Fleischerplatzes Die Öffnung bzw. die Wiederherstellung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-KollwitzStraße und Zoo ist ein komplexes Bauvorhaben, welches unterschiedlichste Gewerke vereint. Neben den rein wasserbaulichen Maßnahmen sind Brücken, verkehrstechnische Anlagen sowie mit Blick auf die Ausschreibung Nationale Projekte des Städtebaus eine umfassende Freiraumgestaltung, u.a. die Wiederherstellung des historischen Fleischerplatzes erforderlich. Aufgrund der Größe des Projektes und des unterschiedlichen Planungsstandes sowie zur besseren Beschreibung wird das Projekt in 2 Abschnitten beschrieben: Käthe-KollwitzStraße bis Ranstädter Steinweg und Ranstädter Steinweg bis Zoo. Das Projekt entspricht den Zielen des INSEK. Dort heißt es z. B. „Ziel ist deshalb, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.“ (INSEK, 5.3 Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte, Leipzig setzt auf Lebensqualität / 2. Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur). Zudem liegt das Projekt im Schwerpunktraum „erweiterte Innenstadt“ und wird dort im Handlungsfeld „Stadtbild und öffentlicher Raum“ benannt. 1.4 Sanierung der Glasfassade an der Nordseite des Gewandhauses Im Jahr 2009 wurde mit der Sanierung des Hauses begonnen. Diese Sanierungsmaßnahmen werden schrittweise in den jährlichen ca. 6-wöchigen Spielzeitpausen im Sommer durchgeführt. Damit soll eine längere dauerhafte Schließung des Hauses verhindert werden. In den Jahren 2019 und 2020 wird die Bühne des Gewandhauses vollständig erneuert. Aus diesem Grund werden die Spielpausen 2019 und 2020 auf jeweils drei Monate verlängert. 1 Diese Verlängerung der Spielpause soll dazu genutzt werden, die Nordfassade des Gewandhauses zu sanieren. Dadurch wäre es möglich, erneute längere Schließungen in den Folgejahren zu vermeiden. Die energetische Studie sagt aus, dass mit dem Austausch der Verglasung der Nordfassade eine überdurchschnittlich hohe Einsparung von Wärmeenergie und eine hohe Reduzierung der CO2- Emission erreicht werden könnte. Sollte die Sanierung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, müsste das Gewandhaus erneut für längere Zeit geschlossen werden oder die Baumaßnahme muss in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden. Wenn dies der Fall ist, muss jedoch mit Mehrkosten gerechnet werden. 1.5 Neuaufstellung WACHSENDE STADT - vom Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbe zum STEP Wirtschaftsflächen Die Stadt Leipzig arbeitete bislang mit dem Instrument STEP Gewerbe, welches nur Gewerbe (GE)- und Industrieareale (GI) einbezog. Die wachsende Stadt ist bislang über Wachstum der Arbeitsplätze erfolgt - dieses Wachstum soll abgesichert werden. Daher soll das Konzept der klassischen Gewerbeflächen weiterentwickelt und qualifiziert werden. Der STEP Wirtschaftsflächen bezieht sich auf alle Arbeitsplatzkonzentrationen, also auch auf     Mischgebiete (MI) / Kerngebiete (MK): Büromarktzonen Sondergebiete (SO): Forschung und Entwicklung / Messe / Freizeit Gewerbegebiete (GE): Sicherung der Flächen Kleinhandwerk / Kreativwirtschaft vor Wohnen und Gentrifizierung (Freizeit / Hotel / Gastronomie / Einzelhandel, etc.) Industriegebiete (GI): Sicherung produzierendes 24-h-Gewerbe Zielstellung ist auch Sofortmaßnahmen in Modellquartieren zu entwickeln. Für eine angemessene Entwicklung der lokalen Wirtschaft ist eine gründliche Planung mit allen Belangen erforderlich. Das Projekt entspricht daher dem Ziel des INSEK „Leipzig besteht im Wettbewerb“. 1.6 bauliche Neuordnung der Funktionsbereiche „OFT Völkerfreundschaft“ verbunden mit der komplexen Sanierung des Gesamtgebäudes Der Stadtteil stellt, bedingt durch preiswerten Wohnraum, einen für Leipzig besonders bedeutenden Wohnstandort dar. Der „OFT Völkerfreundschaft“ ist ein zentraler Baustein des gesellschaftlichen und sozialen Lebens im Quartier. Mit Hilfe des Projektes soll das Gebäude an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden um seine Funktion und Bedeutung auch in Zukunft erfüllen und ausbauen zu können. Der OFT (offener Freizeittreff) ist ein zentraler Ort für zahlreiche soziale, aber auch für Freizeit- und sonstige Betreuungsangebote. Durch die Modernisierung sollen die Fortführung und Erweiterung von Angeboten für alle Generationen sowie zur Integration von Migranten und Asylsuchenden sichergestellt werden. Leipzig-Grünau, eines der größten und wichtigsten Neubaugebiete der ehemaligen DDR, weist nach Jahren der Schrumpfung wachsende Bevölkerungszahlen auf. Ziel ist die Sanierung und Verbesserung der Außenwirkung eins städtebaulich hochwertigen Gebäudes an der Hauptachse des Wohngebietes Leipzig-Grünau in Verbindung mit der zukunftsfähigen Ertüchtigung des identitätsstiftenden Gebäudes. 2 Das Projekt entspricht den thematischen Zielen des INSEK 2030 „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Das Projekt liegt ferner in einem Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung der Stadt Leipzig im Stadtteil Grünau. 1.7 Bauliche Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 Die geplante Maßnahme wird die innere Modernisierung sowie die Erneuerung der haustechnischen Anlagen des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in Trägerschaft des Sozialamtes Leipzig in der Rückmarsdorfer Straße 7 umfassen. Mit der Maßnahme wird das Angebot – Notunterbringung wohnungsloser Menschen – auch künftig bedarfsentsprechend zur Verfügung stehen und untersetzt damit das Strategische Zielbild – Leipzig schafft soziale Stabilität – des INSEK. Neben der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens für die Bürger und die Gäste der Stadt Leipzig steht das Angebot der Notunterkunft mit der Entwicklung der Wohnungsmarktlage im bezahlbaren Mietpreissegment in Korrelation. Die Modernisierung des Übernachtungshauses liegt bereits 25 Jahre zurück. Mit dem Übernachtungshaus wird seit 25 Jahren mit der Unterbringung wohnungsloser Menschen eine kommunale Pflichtaufgabe erfüllt. Die Notunterkunft hat sich als Hilfestelle im Rahmen der Wohnungsnothilfe, auch mit dem benachbarten Integrationshaus, im Stadtgebiet etabliert. Wohnungsknappheit und Zuwanderungen führen dazu, dass die Anzahl der Wohnungslosen und damit einhergehend die Bedeutung des Übernachtungshauses stetig steigen. 1.8 Sanierung Haus Alt-Schönefeld in der Theklaer Straße 11 Das Gebäude „Haus Alt-Schönefeld“ in der Theklaer Straße 11 wurde dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zur Nutzung überlassen. Die geplante Maßnahme beinhaltet die Sanierung und den Umbau des bestehenden Gebäudes sowie die brandschutztechnische Ertüchtigung und die Erneuerung der haustechnischen Anlagen auch im Hinblick auf die Anforderungen durch die Energiesparverordnung. Das „Haus Alt-Schönefeld“ beherbergt derzeit zum einen ein Wohnhaus mit 35 Plätzen für wohnungslose, chronisch mehrfach geschädigte, alkoholabhängige Männer, zum anderen eine Suchtberatungs- und -behandlungsstelle. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird sichergestellt, dass das Angebot auch künftig bedarfsorientiert zur Verfügung steht und damit als „Baustein“ das Strategische Ziel – Leipzig schafft soziale Stabilität – untermauert. Laut dem INSEK wird der Stadtteil Schönefeld insgesamt besonders gefördert. Das geplante Sozialprojekt fügt sich in dieses Entwicklungskonzept ein. Das betreffende Gebäude steht unter Denkmalschutz. Eine dringende Sanierung ist angezeigt, um die kulturhistorischen Belange zu berücksichtigen. Die örtlichen Rahmenbedingungen eignen sich besonders für Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen. Erreichbarkeit und begrenzte Öffentlich, die sich aus der Lage des Objekts ergeben, sind für die Anspruchsbedürftigen wesentliche Gründe für eine starke Nutzung der sozialen Angebote. 3 1.9 Quartiershof Lindenau „HEKTAR“ - lokal erzeugen, erfahren & erleben Das Projekt HEKTAR basiert auf dem bestehenden Urban Gardening-Projekt ANNALINDE und möchte dieses weiterentwickeln. Die bestehende Gärtnerei soll um das benachbarte Industriegebäude erweitert werden. Neben den bestehenden Themen nachhaltige Ernährung und Güterproduktion sollen diese um die Themen Bildung, Energieversorgung und Stadtentwicklung erweitert werden. Einzelvorhaben der urbanen Produktion umfassen beispielsweise die Erprobung von Innvovationen in der Nahrungsmittelproduktion, die Verarbeitung und Veredelung von Lebensmitteln bzw. Herstellung von Gütern in Manufakturen. Eine modellhafte Kombination von Anlagen der Produktion und Nutzung regenerativer Energien soll zur Energieeffizienz des Quartiershofs beitragen und in Form eines erfahrbaren Energieparks das Bildungsangebot erweitern. Weiterhin soll das bestehende Konzept um Verkaufsflächen, Gemeinwesenarbeit durch Bereitstellung von Flächen und interdisziplinären Austausch erweitert werden. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt aus privater Initiative heraus. Der Eigenanteil für die Förderung müsste von der Stadt Leipzig übernommen werden. Dem Leitsatz des INSEK 2030 „Leipzig wächst nachhaltig“ trägt dieses Projekt bei. Durch das Projekt werden Flächen nachhaltig bewirtschaftet, die Stadtteilbewohnerschaft einbezogen und Arbeitsplätze geschaffen. 1.10 Nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur Eutritzscher Freiladebahnhof Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs an der Eutritzscher Straße entsteht ein neues Stadtquartier. Die Stadt Leipzig und der Eigentümer der Fläche, die CG-Gruppe, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, das bisher überwiegend brachliegende Gelände an der Eutritzscher/ Delitzscher Straße zu einem gemischten, attraktiven, grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant sind Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel, aber auch über 330 Kitaplätze und zwei Schulen. Dazu ist die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilitäts- und Energieinfrastruktur zusammen mit dem privaten Entwickler vorgesehen. Dies entspricht den nachhaltigen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. 4 Projektvorschlag Konzeption zur Entwicklung des Areals "Matthäikirchhof" Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung des Bestattungskultur Freiflächengestaltungen Sanierung der im Zuge der Öffnung Glasfassade an der des Pleißemühlgrabens Nordseite des zwischen Käthe-Kollwitz- Gewandhauses Straße und Zoo, hier: Gestaltung des Matthäikirchhofes und des historischen Fleischerplatzes Konzept Vom Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbe zum STEP Wirtschaftsflächen Bauliche Neuordnung der Funktionsbereiche "OFT Völkerfreundschaft" verbunden mit der komplexen Sanierung des Gesamtgebäudes Bauliche Sanierung und Sanierung Haus Altbrandschutztechnische Schönefeld in der Ertüchtigung des Theklaer Straße 11 Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 Quartiershof Lindenau "HEKTAR" - lokal erzeugen, erfahren & erleben Nachhaltige Mobilitätsund Energieinfrastruktur Eutritzscher Freiladebahnhof Eingereicht durch Dez. VI / Stadtplanungsamt Dez. III / Amt für Stadtgrün und Gewässer Dez. III / Amt für Stadtgrün und Gewässer Eigenbetr. Gewandhaus Dez. VII / Amt für Wirtschaftsförderung Dez. V / Amt für Jugend, Familie und Bildung Dez. V / Sozialamt Dez. V / Sozialamt Annalinde GmbH Dez. VII / Amt für Wirtschaftsförderung Projektskizze vorliegend investiv / nicht-investiv / investitionsvorbereitend Realisierungszeitraum Kostenschätzung ja investitionsvorbereitend 2019 / 2020 150 T€ 2019; 150 T€ 2020 ja investionsvorbereitend 2019 - 2020 85 T€ 2019; 130 T€ 2020 ja investiv 2021-2026 3.545 T€ ja investiv 2020 1.800 T€ nein nicht-investiv offen offen ja investiv 2020 - 2023 3.500 T€ ja investiv 2019 - 2021 100 T€ 2018; 300 T€ 2019; 1.200 T€ 2020; 545 T€ 2021 ja investiv ab 2020 2.160 T€ ja investiv offen offen nein offen offen offen Die folgenden zwei Punkte sind Ausschlusskriterien: - Eigenanteile im Mittelfristplan eingestellt - Realisierbarkeit im Förderzeitraum + + + + - + + + + + + + - - + offen offen - offen Eine weitere Wertung entfällt, wenn eines der zwei Ausschlusskriterien nicht vorliegt Kriterien Förderung laut Ausschreibung: - nationale und internationale Wahrnehmbarkeit - sehr hohe fachliche Qualität im Städtebau - überdurchschnittliches Investitionsvolumen - hohes Innovationspotenzial + + + + + + + Bemerkungen (u.a. Lage in anderen Fördergebieten) zusätzliche Fördermittel werden untersucht und akquiriert Ergebnis der Bewertung (Anzahl +) Empfehlung der Prioritäten Die Förderung aus dem Programm Förderrichtlinie/ Gewässerschutz/ Hochwasserschutz (FRGH) umfasst die Planung und Errichtung der notwendigen wasserbaulichen Anlagen von Uferwand zu Uferwand (44.108 T€) + 3.545 T€ NPS ++++++ +++++ = 1. Priorität = 2. Priorität Liegt im Fördergebiet Soziale Stadt; Förderrahmen bisher nur 10 Mio; Aufstockung erforderlich +++ offen offen offen offen Liegt im EFRE/ESF Gebiet Leipziger Westen ++ Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Maßnahme: Entwicklung des Areals „Matthäikirchhofs“ / Forum für Demokratie und Bürgerrechte Inhalt Einführung ........................................................................................................... 1 Der Standort „Matthäikirchhof“ ............................................................................ 1 Forum für Freiheit und Bürgerrechte ................................................................... 2 Aktueller Planungsstand ...................................................................................... 3 Zeitplan................................................................................................................ 4 Umfang der Beantragung .................................................................................... 5 Das Projekt „Matthäikirchhof“ als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (INSEK) ............................................................................................................... 6 Vorbereitungsstand der Maßnahme (hinsichtlich Machbarkeit und zugiger Umsetzbarkeit) ................................................................................................... 11 Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruchs (nationale und internationale Bedeutung) ......................................................................................................... 11 Beschreibung des städtebaulichen Ansatzes .................................................... 12 Einführung Die Stadt Leipzig beantragt im Rahmen des „Bundesprogramms zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ Mittel zur Förderung der Vorbereitung des Areals „Matthäikirchhofs“ / Forum für Demokratie und Bürgerrechte. Aus Sicht der Stadt erfüllt das Projekt die Anforderungen, ein „Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit“, ein Projekt „mit sehr hoher fachlicher Qualität“ sowie ein Projekt mit „mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen“ zu sein. Bei der Entwicklung des „Matthäikirchhofs“ handelt es sich um eine zentrale Aufgabe bei der Entwicklung der Leipziger Innenstadt. Sowohl mit der Schließung der kriegsbedingten städtebaulichen Wunden am historischen Gründungsort der Stadt Leipzig als auch mit der Entwicklung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ als zentraler Ort des Gedenkens und der Aufbereitung der DDR-Vergangenheit sowie des gesellschaftlichen Diskurses über Diktaturen, ihre Folgen sowie über Bürger- und Menschenrechte soll an diesem Standort eine national und international wahrnehmbare Planung realisiert werden, die sowohl der weiteren Entwicklung der Stadt Leipzig und der Region deutliche Impulse verleihen als auch die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt befördern soll. Der Standort „Matthäikirchhof“ Der Bereich „Matthäikirchhof“ und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von ca. 1,6 ha. Der gesamte Bereich steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Flächen sind aktuell – obwohl in bester innenstädtischer Lage gelegen – mindergenutzt und Standort des weitgehend ungenutzten, sogenannten „Stasi-Neubaus“ sowie von ParkplätStadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [1] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zen. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb des Promenadenringes der Stadt Leipzig, der die Innenstadt umschließt. Nach ersten Überlegungen könnten in diesem Bereich bis zu 38.000 qm oberirdische Geschossfläche in zentraler Lage realisiert werden. Bestandteil dieser Entwicklung sollte dabei ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ werden. Neben dem Forum sollte die Fläche jedoch in erheblichem Umfang weitere Nutzungen aufnehmen, über die noch entschieden und eine herausragende städtebauliche Qualität erhalten wird. Bei allen Entwicklungsgedanken ist zu berücksichtigen, dass das „Matthäikirchhof“ ein authentischer Ort der Machtausübung des SED-Staates war. Das verleiht dem Ort eine besondere Bedeutung und verdeutlicht die Schwierigkeiten bei seiner weiteren Entwicklung. Forum für Freiheit und Bürgerrechte Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das entscheidende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich weit über 70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten Sicherheitskräften entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst 1989 wesentlich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine politische Verpflichtung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke Legitimation, der Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter veränderten Zeitläufen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der Friedlichen Revolution verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen Erinnerungs- und Geschichtskultur. Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten durch Überführung des StasiUnterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung zu garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinnerungslandschaft einzubetten. Im Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn und mit den Ländern sollen die Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern konzentriert werden. Leipzig ist einer von 12 Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden. Dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) geht es dabei nicht nur um eine den Erfordernissen gerecht werdende Aufbewahrung der Akten, sondern auch um die zeitgemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den Stasi-Akten und dem Archiv und zum Prozess der Aktenöffnung. Der erste Leiter der Behörde, Joachim Gauck, bezeichnete während seiner Amtszeit als Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument und Lernort“ sowie als „Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass von den entwickelten Standorten nicht nur die Deutschen, sondern alle Länder mit Diktaturerfahrungen profitieren werden. Die Stadt Leipzig nimmt ihre politische Verpflichtung an und möchte für zukünftige Generationen eine „Apotheke gegen das Vergessen“ anbieten, die darüber hinaus auch Ort des gesellschaftlichen Diskurs über Diktaturen, ihre Folgen sowie über Bürger- und Menschenrechte sein soll. Damit soll demokratisches Handeln und Denken gefördert, der antitotalitäre Konsens in der Gesellschaft gestärkt und bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [2] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Das Forum soll verschiedenen Akteuren der Erinnerungs- und Diskussionskultur, die bereits heute auf dem Standort verstreut aktiv sind, eine geeignete Plattform zur zukunftsorientierten und öffentlichkeitswirksamen Arbeit bieten. Dabei handelt es sich um das „Bürgerkomitee Leipzig e.V.“ als Träger der Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“, das Archiv „Bürgerbewegung Leipzig e.V.“, die „Stiftung Friedliche Revolution“ als Plattform für alle Bürger, die sich für Gewaltlosigkeit, Frieden, Demokratie und kulturelle Vielfalt engagieren wollen, dem städtischen Schulmuseum sowie dem BStU. Zusätzlich sollen weitere Akteure in die Arbeit des zukünftigen Forums eingebunden werden, beispielsweise das Zeitgeschichtliche Forum, das Stadtgeschichtliche Museum, das Stadtarchiv oder die Volkshochschule. In enger Zusammenarbeit können so am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger StasiZentrale sowohl eine dauerhafte Erinnerung an die SED-Diktatur und die Friedliche Revolution als auch ein gesellschaftlicher Diskurs über die Zukunft demokratischen Handelns entstehen. Aktueller Planungsstand Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt zum Oberbürgermeister von Leipzig aufgenommen hatte, um über seine Idee zur zentralen Unterbringung alle in Sachsen verbliebenen Stasi-Akten in Leipzig zu informieren, beauftragte der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen und Einrichtungen den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und einschlägig mit dem Thema Vertrauten, Herrn Professor Rainer Eckert, mit der Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten, am Standort „Matthäikirchhof“ einen herausragenden Ort der Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem Gutachten dafür hervorragende Möglichkeiten. Nach der Präsentation des Gutachtens im Sommer 2016 wurde vereinbart, dass die beteiligten Akteure in einem Workshop-Verfahren auf dem Gutachten aufbauend Entwicklungsperspektiven für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ erarbeiten. Im März 2017 wurden die Ergebnisse der Stadtverwaltung präsentiert, die daraufhin erste Ideen zur möglichen städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten ForumsStandortes am „Matthäikirchhof“ erarbeitete. Es wurde deutlich, dass der weitere Prozess zur Entwicklung des „Matthäikirchhofs“ zwischen Politik, Verwaltung, Vertretern der genannten Akteure sowie der Bürgerschaft der Stadt Leipzig abgestimmt werden muss. Welche Fläche zur Unterbringung der verschiedenen Einrichtungen des Forums tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In einer ersten Annäherung an das Thema geht Professor Dr. Rainer Eckert in seinem von einer Geschossfläche von ca. 14.000 qm aus. Je nach baulicher Ausgestaltung werden für die Unterbringung der verschiedenen Einrichtungen zwischen 2.000 m² und 4.700 m² Grundstücksfläche benötigt. Die Anordnung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ soll im südlichen Teil des Gesamtareals „Matthäikirchhof“ erfolgen, angrenzend an die „Runde Ecke“. Die genaue städtebauliche Lösung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, Teil-Erhalt oder Nicht-Erhalt des sogenannten „Stasi-Neubaus“ soll auf Grund der herausragenden Bedeutung des Standortes für die Stadtentwicklung von Leipzig durch einen intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Stadtgesellschaft sowie einen anschließenden internationalen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden. Dieser umfangreiche Prozess wurde inzwischen durch die Stadtverwaltung Leipzig als Konzeption dem Oberbürgermeister vorgelegt und soll noch 2018 durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen werden. Das Konzept sieht vor, dass in einer ersten Projektphase die beteiligten Akteure ihren Platzbedarf sowie mögliche Organisations- und Kooperationsformen in einem zukünftigen „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ anhand der Studie von Prof. Dr. Rainer Eckert diskutieren und validieren (Baustein 1). Aufbauend auf Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [3] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat diesen Ergebnissen sollen durch geeignete Vertreter der Akteure, der Stadt, des Landes und des Bundes die Kosten ermittelt und mögliche Finanzierungen benannt werden (Baustein 2). Ergänzend soll eine Studie die chronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf dem Areal, die wichtigen historischen Strukturen, die noch auffindbaren Spuren der Vergangenheit sowie die städtebaulich zu berücksichtigenden Bindungen aus der Historie dokumentieren (Baustein 3). Eine anschließende zweite Projektphase soll über verschiedene Bausteine bis zu einem städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal „Matthäikirchhof“ sowie zu einem architektonischen Entwurf für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ führen. Dazu sollen in einem ersten Schritt städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen als Leitlinien einer zukünftigen Entwicklung durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden (Baustein 4). Anschließend soll eine breite Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele mit der Stadtgesellschaft erfolgen (Baustein 5). An dieser Stelle des Verfahrens liegt der Beginn einer umfassenden informellen Bürgerbeteiligung und –information. Ergebnis der umfassenden Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele innerhalb der Stadtgesellschaft soll eine Ausschreibungsunterlage für einen „internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb“ sein (Baustein 6), an dessen Ende ein städtebaulicher Entwurf für das Gesamtareal sowie umfassende Ideen für das „Forum für Freiheit und Menschenrechte“ stehen sollen. Anschließend soll der vorliegende städtebauliche und architektonische Entwurf in einem erneuten breiten Diskurs mit der Stadtgesellschaft qualifiziert und mittels Masterplanung finalisiert werden (Baustein 7). Den Abschluss der zweiten Projektphase bilden die Verhandlungen und die Abschlüsse der notwendigen Verträge zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteiligten zu Bau und Betrieb des „Forums für Freiheit und Menschenrechte“ sowie notwendige städtebauliche Verträge zur Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“ (Baustein 8). Erst nach Abschluss der umfangreichen zweiten Projektphase werden die Projektphase 3 (Bau) und Projektphase 4 (Betrieb des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte) eingeleitet. Zeitplan Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass die Projektphase 1 Ende 2019 / Anfang 2020 abgeschlossen sein wird. Die anschließende Projektphase 2 ist nach derzeitigem Planungsstand bis Ende 2023 projektiert, so das dann ein bestätigter städtebaulicher Entwurf für das Gesamtareal und ein architektonischer Entwurf für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ vorliegen soll. bis Dezember 2018: Vorlage Projektstruktur/Beteiligungskonzept 2019: Projektphase 1 vollständig (Bausteine 1 – 3) bis Juni 2020: städtebauliche Bindungen und Rahmenbedingungen (Baustein 4) bis Dez. 2020: Diskussion inhaltlicher und städtebaulicher Ziele (Baustein 5) bis Mitte 2021: „Internationaler städtebaulicher Ideenwettbewerb“ (Baustein 6) bis Mitte 2022: Evaluierung und Weiterbearbeitung der Wettbewerbsergebnisse und anschließende Masterplanung (Baustein 7) bis Ende 2023: abschließende vertragliche Regelungen zwischen allen Beteiligten für Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [4] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat den Bau und den Betrieb – hier vorrangig „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ aber selbstverständlich auch städtebauliche Verträge für die Entwicklung des Gesamtareals (Baustein 8) Umfang der Beantragung Im Vordergrund dieses Fördermittelantrages stehen konzeptionelle Arbeitsschritte. Diese Arbeitsschritte der Projektphasen 1 und 2 aus dem Gesamtprojekt „Matthäikirchhof“ passen sich ein in den Förderzeitraum 2019 bis 2023. Im Besonderen wird eine Förderung folgende Maßnahmen beantragt:  Moderation für Baustein 1 „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ mit den Zielen: o Definition der benötigten Räumlichkeiten, Freiflächen und zu erhaltender Gebäudeteile, o Organisationsformen der Zusammenarbeit im neugebauten Forum sowie o inhaltliche Ausrichtung im neugebauten Forum.  Einbindung eines externen Museumsarchitekten in den Baustein 1 zur fachlichen Beratung der Teilnehmer.  Einbindung eines wissenschaftlichen Beirats in den Baustein 1 zur wissenschaftlichen Beratung der Teilnehmer und zur Evaluierung der Ergebnisse.  Moderation für Baustein 2 „Kosten/Finanzierung“ mit den Zielen  o Kostenschätzung, o Finanzierungszusagen der Beteiligten (Stadt/Land/Bund) sowie o ein abgestimmtes (Stadt/Land/Bund). Betreiberkonzept (Vertragsentwurf) der Beteiligten Erstellung einer „Studie zur historischen Entwicklung“ (Baustein 3) mit den Zielen o der Erarbeitung einer chronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf diesem Areal, o Erkenntnissen über wichtige historische Strukturen und Befunde zu heute noch vorzufindenden Spuren sowie o die Benennung von städtebaulich zu berücksichtigenden Bindungen aus der Historie.  Inhaltlicher Input des Erstellers der „Studie zur historischen Entwicklung“ zur Definition der städtebaulichen Rahmenbedingungen (Baustein 4).  Konzeption, Organisation, Durchführung Moderation der „Diskussion zu inhaltlichen und städtebaulichen Ziele“ – Bürgerbeteiligung sowie der begleitenden Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsinformation (Baustein 5) mit dem Ziel, abgestimmte Auslobungsunterlagen für einen internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb zu erarbeiten.  Durchführung eines „internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerbs“ (Baustein 6) mit dem Ziel, einen städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal sowie umfassende Ideen für das „Forum für Freiheit und Menschenrechte“ zu erhalten  Durchführung eines breiten Diskurses mit der Stadtgesellschaft zum vorliegenden städtebaulichen und architektonischen Entwurf in Verbindung mit der Masterplanung Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [5] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Baustein 7) mit dem Ziel, den städtebaulichen und den architektonischen Entwurf zu qualifizieren und zu finalisieren.  Durchführung der Verhandlungen zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteiligten und die Abschlüsse der notwendigen Verträge zu Bau und Betrieb des „Forums für Freiheit und Menschenrechte“ sowie der notwendigen städtebauliche Verträge zur Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“ (Baustein 8) inklusive rechtsanwaltlicher Unterstützung mit dem Ziel, mit der baulichen Umsetzung beginnen zu können. Das Projekt „Matthäikirchhof“ als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (INSEK) Das starke Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat die Ausgangssituation und die Herausforderungen für Leipzig in vielen Bereichen grundlegend verändert. Eine Neujustierung der Stadtentwicklungsziele wurde deshalb notwendig. Daher hat die Stadt im Mai 2018 eine neue, ganzheitliche Entwicklungsstrategie, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), beschlossen. Es bildet die ganzheitliche Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und kooperative Stadtentwicklung. Am 31.5.2018 wurde das INSEK in den Stadtrat eingebracht und u.a. folgende Punkte beschlossen: 1. Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ wird als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Es dient gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sowie der VwVStBauE des Freistaates Sachsen. 2. Das „Zielbild 2030“ (Teil A) ist dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fachübergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen. 3. Das INSEK dient insbesondere als Grundlage für eine strategische Steuerung, die Produktziele und mittelfristige Investitionsprogramme einbindet, - die Fachplanungen und Mittelfristprogramme der Fachämter, - die Priorisierung der Ressourcensteuerung, - die Eigentümerziele der städtischen Unternehmen, - die Zusammenarbeit mit den stadtgesellschaftlichen Akteuren. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fördermittelbeantragung und -verwendung am INSEK auszurichten, dabei Förderprogramme zu koppeln und zusätzliche Fördermöglichkeiten gezielt zu erschließen. Das INSEK benennt „vier grundlegende Herausforderungen“ sowie „zehn zentrale Herausforderungen des Wachstums“, von denen einige Relevanz für das Projekt „Matthäikirchhof“ haben:  „Leipzig ist in besonderer Weise ein Ort der friedlich erkämpften Demokratie. In Zeiten des rasanten globalen Wandels gehört es zu den zentralen Herausforderungen, ein auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung basierendes Werteverständnis zu leben und zu verteidigen. Die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, Toleranz und Respekt sind für eine moderne Stadtgesellschaft unverzichtbare Voraussetzungen, um ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [6] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat In einer immer vielfältiger werdenden offenen Stadt gilt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Bewusstsein zu schärfen, dass Demokratie keine einfachen Antworten, dafür aber die besseren Ergebnisse liefert. Sie ist die verfassungsgemäße Form der Freiheit und Weltoffenheit, für die auch der Name Leipzig symbolhaft steht.“ (INSEK, 4.1. Vier grundlegende Herausforderungen / Demokratieverständnis und gesellschaftlicher Zusammenhalt)  „Kultur ist weder Dienstleistung noch Luxus, sondern Lebensgrundlage des Menschen und Basis des demokratischen Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft. Kulturelle Identität gewinnt in einem schnell wachsenden und sich stark verändernden Leipzig stetig an Bedeutung. Hierzu trägt die Tradition als Bürgerstadt und als „Stadt der Friedlichen Revolution“ bei. Leipzig verfügt heute über die Angebotsvielfalt einer Millionenstadt. Die besondere Herausforderung liegt darin, dieses Angebot qualitativ weiterzuentwickeln und dabei auf zunehmende Diversität angemessen zu reagieren. Freiräume innerhalb der Stadt sollen bewahrt und das kulturelle Profil nach außen geschärft werden.“ (INSEK, 4.2. Zehn zentrale Herausforderungen des Wachstums / 7. Kulturelle Identität) Neben den Herausforderungen, die die Stadt Leipzig meistern muss, wurde ein strategisches Zielbild der Stadt - an die im INSEK beschriebenen Herausforderungen der wachsenden Stadt angepasst – entwickelt: Innerhalb des Zielsystems nimmt der Satz „Leipzig wächst nachhaltig“ eine zentrale Rolle ein. Unter anderem finden sich unter dieser Überschrift die Aussagen:  „Im Jahr 2030 ist Leipzig ein wichtiger nationaler und internationaler Wirtschaftsstandort und zugleich eine moderne europäische Kulturmetropole mit einem starken Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl und einer Bevölkerung, die langfristige Ziele und demokratische Werte gemeinsam trägt, weltoffen und außerordentlich kreativ ist. Un- Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [7] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat terschiedliche Arten innovativer Wirtschafts-, Kultur-, Stadterneuerungs- und Umweltprojekte werden ebenso entwickelt wie eine Infrastruktur für den globalen Wettbewerb.“ (INSEK, 5.1. Der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ >> Zukunftsbild)  „Leipzig bleibt eine Stadt, die imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu finden und umzusetzen. Die Basis dafür bilden Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, Internationalität und soziale Stabilität der Stadt und eine lebendige Kultur der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure.“ (INSEK, 5.1. Der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ >> Zukunftsbild) Der innere Ring des Zielsystems spiegelt die Grundlagen gestaltender Stadtentwicklung wider. Hier findet sich folgendes relevante Ziel wieder, welches für die Entwicklung des „Matthäikirchhof“ relevant ist:  „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Respekt bilden eine wesentliche Basis unserer Bürgergesellschaft. Städte sind es, in denen Politik konkret wird. Die Stadtverwaltung setzt gesetzliche und politische Vorgaben um, sie selbst ist Gestalterin von Entwicklung, Kommunikatorin und Initiatorin der Werte- und Beteiligungskultur. Entscheidend für eine demokratische Bürgergesellschaft ist die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität. Ihn gilt es einerseits gegenüber den anderen politischen Ebenen zu verteidigen und andererseits auch im Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft zu beachten. Politische Bildung, eine Kultur des Respekts, des Miteinanders und der Mitverantwortung tragen zu einem starken demokratischen Bewusstsein bei. Leipzig wird an seine Tradition als „Stadt der Friedlichen Revolution“ anknüpfen mit dem Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mitverantwortlich, selbstverwaltend mitgestalten.“ (INSEK, 5.2. Der innere Ring: Basis für gestaltende Stadtentwicklung >> Demokratie) Im Abschnitt „Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte“ finden sich verschiedene Handlungsschwerpunkte, auf denen die Ideen für den Umgang mit dem „Matthäikirchhof“ fußen:  „Angesichts der angestrebten baulichen Verdichtung und der immer stärkeren Nutzung der öffentlichen Räume bedarf es einer neuen Achtsamkeit hinsichtlich der Qualitäten. Ziel ist deshalb, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen. Die qualitativen Anforderungen an Baukultur und öffentliche Räume werden wir klar formulieren und in öffentlichen und privaten Bauvorhaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. Dies umfasst sowohl neue Vorhaben als auch den Bestand.“ (INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig setzt auf Lebensqualität / 2. Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur)  Offenheit ist eine Grundvoraussetzung für internationalen Erfolg. Dafür hat Leipzig hervorragende Bedingungen und Stärken. Die urbane nutzungsgemischte Stadtstruktur ist attraktiv für Zuziehende, erleichtert das Ankommen und ermöglicht Begegnungen. In der Tradition als Bürgerstadt ist gemeinnütziges Engagement weit verbreitet und willkommen. Ziel ist deshalb, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu engagieren, zu erhalten und auszubauen und das offene Miteinander zu stärken. Wir gestalten eine offene Stadtgesellschaft und heißen Gäste sowie neue Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen. Wir unterstützen Initiativen und Angebote, die Ankommenden Brücken zum Einstieg in die Gesellschaft und die lokalen Netzwerke bieten. (INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig stärkt sein Internationalität / 1. Weltoffene Stadt) Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [8] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat  Leipzig ist eine Kulturstadt. Gewandhausorchester, Thomanerchor und Baumwollspinnerei tragen wesentlich zu unserer Identität bei. Auch der Sport hat eine große Tradition und identitätsstiftende Kraft. Teamsportarten wie Fußball oder Handball, aber auch sportliche Höchstleistungen in Einzelsportarten finden ein breites Publikum. Die Qualität entsteht durch die Vielfalt unserer Angebote. Ziel ist deshalb, Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt weiter zu etablieren, die mit ihren kulturellen und sportlichen Angeboten ein vielfältiges Publikum anzieht. Dazu wollen wir die Vielfalt der Einrichtungen und Angebote erhalten, besser vernetzen und inhaltlich profilieren. Dabei ermöglichen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am kulturellen wie sportlichen Leben und profilieren die Angebote für Tourismus und Stadtmarketing. (INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig stärkt sein Internationalität / 2.Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft)  Als europäische, international agierende Stadt erkennt Leipzig die globalen Zusammenhänge aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen und übernimmt lokal Verantwortung für die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beschriebenen Strategien. Ziel ist deshalb, mit den konkreten Möglichkeiten vor Ort in Leipzig einen Beitrag für mehr globale Gerechtigkeit und Stabilität zu leisten. Wir wollen von- und miteinander lernen und durch unsere Arbeit politische Entwicklungen national, europaweit und zum Teil international voranbringen. Dafür bestärken wir bürgerschaftliches Engagement sowie Initiativen von Leipziger Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit. (INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig stärkt sein Internationalität / 6.Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln)  Viele Stadtteile befinden sich in einem Aufwertungsprozess, andere benötigen gezielt Entwicklung und Unterstützung. Ziel ist deshalb, Stadträume so zu entwickeln, dass Menschen verschiedener sozialer Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägung Leipzig als ihre gemeinsame Heimat erleben. Stadtteile mit Entwicklungsbedarf werden wir besonders unterstützen, aber auch negative Wirkungen des Wachstumsprozesses dämpfen. Dafür sind die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung der lokalen Demokratie von besonderer Bedeutung. (INSEK, 5.3. Strategische Ziele und 2.Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung) Handlungsschwerpunkte >> Leipzig schafft soziale Stabilität / Der äußere Kreis des Zielbildes beschreibt die Grundhaltung einer ganzheitlichen Herangehensweise und ihre wesentlichen Akteure. Leipzig soll eine Stadt sein, die imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu finden und umzusetzen. Auch in diesem Kapitel finden sich Ziele, die eindeutig dem Projekt „Matthäikirchhof“ zuzuordnen sind:  Themen, wie die Digitalisierung, der gerade erfolgende Anstieg von Miet- und Immobilienpreisen oder die Unterbringung von Flüchtlingen verschärfen existierende Konflikte. Die Geschwindigkeit und Komplexität politischer, sozialer und gesellschaftlicher Entwicklungen nimmt zu. Dies verändert die Anforderungen an Stadtentwicklung und städtische Verwaltungsstrukturen grundlegend. In einer wachsenden Stadt mit durchlebten gravierenden Umbruchssituationen ist es erforderlich, das bisherige Verständnis von Stadtentwicklung zu verändern und ein Miteinander zu entwickeln, das einen Ausgleich der Interessen bereits ansässiger Bevölkerung oder Unternehmen und jenen schafft, die noch Bedarf an Wohnungen, Büros oder Schulplätzen haben. Ein alleiniges Denken aus der Sicht der Verwaltung oder einzelner Fachbereiche ist deshalb weniger denn je erfolgversprechend. Die Verschränkung aktueller Problemlagen, langfristiger Entwicklungen und Zielsetzungen erfordert stärker verwaltungs-, Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [9] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat fachbereichs- und wahlperiodenübergreifend zu denken, zu entscheiden und zu handeln. Gegenüber der Leipziger Bürgerschaft und den Gebietskörperschaften in der Leipziger Region wird die Stadtverwaltung in einem zunehmenden Maße die Rolle der Moderation von Prozessen mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren übernehmen. Es geht nicht (allein) um eine transparente Vermittlung von Vorhaben und Entscheidungen, sondern um eine sinnvolle Einbeziehung – besonders dort, wo Entwicklungsziele und deren gemeinsame Erreichung neu beschrieben werden. Sowohl bei der konzeptionellen Planung als auch bei ihrer Umsetzung gilt es deshalb, o eine offene, verbindende, lösungsorientierte Herangehensweise zum Grundprinzip zu machen, o klare Ziele zu formulieren, deren regelmäßige Evaluierung als fortlaufende Aufgabe verstanden wird, und o schrittweise ein gemeinsames Verständnis von Stadtentwicklung, Steuerung und Nachhaltigkeit im Stadtrat, in der Kernverwaltung und den Beteiligungsunternehmen zu etablieren und weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns steht der gesellschaftlich engagierte und unternehmerisch tätige Bürger. (INSEK, 5.4. Der äußere Kreis – Akteure städtischer Entwicklung >> >> Grundhaltung einer ganzheitlichen Herangehensweise)  Die Tradition als Bürgerstadt bildet die Basis der kooperativen Stadtentwicklung in Leipzig. Bei der Umsetzung der strategischen Ziele stadtweit, in den Schwerpunktgebieten der Stadtentwicklung, aber auch in allen anderen Ortsteilen sollen sich interessierte Bürgerschaft, Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Verbände konstruktiv einbringen können. Ziel ist es, die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteiligung und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können. Dabei bleiben die von den Bürgerinnen gewählten Vertreter des Stadtrates, ihre ehrenamtlichen Repräsentanten auf Stadtteilebene sowie die gewählten Vertreter in den Ortsteilen originäre Ansprechpartner für Beteiligung und Prozessgestaltung. Bürgerbeteiligung knüpft daran sinnvoll an. (INSEK, 5.4. Der äußere Kreis – Akteure städtischer Entwicklung >> >> Bürgerstadt) Es lässt sich feststellen, dass die Ideen für eine Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“ einerseits sowie eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ andererseits auf verschiedenen Herausforderungen und Ziele, die im INSEK beschrieben werden, beziehen. Damit ist das Projekt „Matthäikirchhof“ eines der Kernziele des INSEK, wie auch im Teil B „Stadtentwicklungsstrategie“, 2.1. „Fachübergreifende Schwerpunktgebiete“, 2.1.2 Handlungsansätze in den Schwerpunktgebieten bis 2030 / Schwerpunktgebiete mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung >>> Erweiterte Innenstadt ausgeführt wird. Demnach weist die sehr kompakte Leipziger City eine hohe Nutzungsdichte und –vielfalt in repräsentativen Bauwerken auf. Auf engstem Raum finden sich neben verschiedensten anderen Nutzungen auch Kulturstätten von internationalem Rang und bildet eine lebendige, durchmischte und vitale Innenstadt. Ziel ist es, diese Qualitäten weiter zu stärken und die Leipziger Innenstadt entsprechend weiterzuentwickeln. Das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ würde der Innenstadt eine wichtige weitere kulturelle Komponente hinzufügen, das gesamte Areal „Matthäikirchhof“ das Ziel einer lebendigen, durchmischten und vitalen Innenstadt weiterentwickeln. Im Handlungsfeld „Handlungsfeld Kultur, Wissenschaft, Bildung“ wird die Begleitung bei der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“/ Matthäikirchhof ausdrücklich als Ziel genannt. Das Handlungsziel „multifunktionale Flächenentwicklung in angemessener Dichte, insbesondere auf größeren Entwicklungsflächen“, hier auch ausdrücklich auf den Innenstadtbereich bezogen, verdeutlicht die notwendigen Planungsansätze für den Gesamtbereich „Matthäikirchhof“. Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [10] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Ziele und Herausforderungen sowohl auf dem Gesamtstandort „Matthäikirchhof“ als auch für die Sonderplanung „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ verdeutlicht die Notwendigkeit aufwändiger und akkurater Planung in Zusammenspiel mit einer intensiven Beteiligung der Stadtgesellschaft. Daraus erklären sich sowohl die langen Planungszeiträume (mit den entsprechenden zeitlichen Unschärfen, je weiter die Zeitplanung in die Zukunft reicht) als auch die anzunehmenden finanziellen Belastungen, die mit den Planungen einhergehen. Vorbereitungsstand der Maßnahme (hinsichtlich Machbarkeit und zugiger Umsetzbarkeit) Der grundsätzliche Wille der Stadt Leipzig sowie das grundsätzlich zu wählende Verfahren für eine Realisierung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ wurden mit dem Beschluss zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums für Freiheit und Bürgerrechte´" durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.10.2017 festgeschrieben. Ebenso schreibt der Beschluss das weitere Vorgehen für das Gesamtareal „Matthäikirchhof“ inklusive der Durchführung eines Internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerbes sowie einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Festlegungen aus dem Beschluss zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 wurden im bis September 2018 durch die Stadtverwaltung konkretisiert und zwischen den beteiligten Dezernaten und dem Oberbürgermeister abgestimmt. Vorbehaltlich der notwendigen Abstimmungen und Mitzeichnungsfristen ist noch für Dezember 2018 eine Beschlussfassung einer Verwaltungsvorlage „Projektstruktur / Beteiligungskonzept / Finanzierung / Personal“ durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgesehen, um die notwendigen Regelungen für die Verwaltung zu treffen. Parallel werden derzeit die notwendigen Vorarbeiten geleistet, um die Bausteine 1 – 5 in den Jahren 2019 und 2020 bearbeiten zu können. Die folgenden Bausteine 6 – 8 sind derzeit noch nicht weiter ausgearbeitet und auch Aussagen zur notwendigen Finanzierung liegen noch nicht vor. Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruchs (nationale und internationale Bedeutung) Die Stadt Leipzig sieht bei dem Projekt einen besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse. Insbesondere im Bereich des Beteiligungsprozesses geht die Stadt Leipzig davon aus, dass das Projekt ein erhebliches Innovationspotenzial aufweist, da informelle Instrumente eine deutlich höhere Gewichtung erhalten sollen als im üblichen Planungsrahmen. Zudem, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung der Stadtgesellschaft in einem schwierigen politischen Umfeld (neben der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland ist hier auch die unterschiedliche Deutung der DDR-Historie zu nennen) einen über das normale Maß weit hinausreichenden Umfang erreichen wird. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass bereits alle vorbereitenden Arbeitsschritte der Projektphase 1 und 2 weit vor Beginn der Baumaßnahmen eine Aufgabe von erheblicher finanzieller Dimension darstellen werden. Es handelt sich bei den Maßnahmen, für die eine Förderung beantragt wird, ganz im Sinne des Projektaufrufs um eine „investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahme mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug“. Eine finanzielle Förderung durch das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ wird eine schnellere und breitere Problembearbeitung möglich sein. Eine besondere städtebauliche Qualität ergibt sich für das gesamte Areal als eine der großen Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [11] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat innerstädtischen Brachen in Deutschland mit besonderem Geschichtsbezug. Die hier zu findenden Lösungen müssen sowohl die verschiedenen Nutzungsansprüche, die innerhalb der Stadt Leipzig an das Areal gestellt werden [und im Kapitel „Das Projekt ´Matthäikirchhof´ als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (INSEK) umfassend erläutert wurden] als auch Ansprüche aus der historischen Entwicklung der Stadt und besonders der DDR-Zeit in städtebaulich und architektonischer Form vereinen. Als Ziel kann weder ein reines Museumsquartier oder ein reines Geschäftsquartier, welche abends entvölkert brach lägen, noch eine reine Wohnstadt sein. Ziel muss vielmehr ein durchmischtes, urbanes, verdichtetes und nutzungsgemischtes Quartier sein, welches in sich funktioniert und gleichzeitig die Innenstadt weiterentwickelt. Darüber hinaus müssen die architektonischen und städtebaulichen Qualitäten des Quartiers genügend Ausstrahlung entwickeln, um die hochgesteckten Ziele für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ zu unterstützen und ein Ort der Diskussion und des Austausches weit über die Grenzen Deutschlands hinaus zu sein. Beschreibung des städtebaulichen Ansatzes Die Definition des städtebaulichen Ansatzes soll dezidiert erst im Baustein 4 ab Anfang 2020 erfolgen. Eine intensivere Ausformulierung der städtebaulichen Ziele erfolgt sogar erst in Baustein 5 ab Mitte 2020 in einer intensiven Diskussion mit der Stadtgesellschaft. Um diese Arbeitsfolge und die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit an diesem Thema nicht ad absurdum zu führen, können im Rahmen dieses Antrages noch keine städtebaulichen Ziele benannt werden. Aus dem INSEK lässt sich jedoch bereits jetzt ableiten, dass in einem neuen Quartier „Matthäikirchhof“ verschiedenste Anforderungen erfüllt werden müssen. Als innerstädtischer Entwicklungsraum ist sicher zuerst zu nennen, dass das Areal die bestehenden Qualitäten der Leipziger Innenstadt weiter stärken muss und sie als Dienstleistungszentrum von europäischem Rang, aber auch als Magnet in Stadt und Region sowie für Städtetouristen weiter entwickeln muss. Dies muss auf der Grundlage einer multifunktionalen Flächenentwicklung in angemessener Dichte erfolgen, in der neben der kulturellen Nutzung „Forum für Freiheit und Menschenrechte“ auch eine Stärkung des Einzelhandels, eine gezielte Förderung der Leipziger Wirtschaftscluster, von Forschungseinrichtungen und des Wissens- und Technologietransfers sowie die bedarfsgerechte und stadtverträgliche Entwicklung und Erweiterung des Wohnungsangebotes erfolgen muss. Diese bereits schwer zu erfüllenden multifunktionalen Anforderungen müssen mit den Forderungen nach einer hohen Qualität und guten Nutzbarkeit der öffentlichen Räume sowie den hohen qualitativen Anforderungen an die Baukultur in Einklang gebracht werden. Eine Vereinbarung all dieser Anforderungen wird dem internationalen architektonischen Städtebauwettbewerb vorbehalten bleiben. Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018 [12] Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019 des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat Maßnahme: Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur in Leipzig Inhalt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Einführung Der Südfriedhof Bestattungsort und Erholung Planungsstand Zeitplan Projekt Südfriedhof als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (Insek) Vorbereitungsstand der Maßnahme Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruches (nationale und internationale Bedeutung) 9. Kostenschätzung 1. Einführung Die Stadt Leipzig beantragt im Rahmen des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen im nationalen Projekt des Städtebaus Mittel zur Förderung der Weiterentwicklung des Südfriedhofes als Bestattungs- und Erholungsort. Aus Sicht der Stadt erfüllt das Projekt die Anforderungen an ein Projekt mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit und als Projekt mit sehr hoher fachlicher Qualität. Bei der Entwicklung des Südfriedhofes handelt es sich um eine wichtige Grünverbindung im Südosten der Stadt Leipzig, welche in direkter Nachbarschaft zum international bekannten Völkerschlachtdenkmal liegt. Als einer der größten und wichtigsten Friedhöfe Deutschlands, mit einer national und international beachteten Gartenkultur, seinem historisch wertvollen und unter Denkmalschutz stehenden bedeutenden europäischen Trauerhallenensemble, ist die Anlage den neuen Anforderungen an einen Bestattungsplatz anzupassen. Dabei soll die sich verändernde Bestattungskultur wie auch der sich verändernde Umgang mit dem Parkfriedhof zukunftsfähig gestaltet werden. 2. Der Südfriedhof wurde 1886 als moderner Friedhof im Süden von Leipzig eröffnet. Die Gesamtanlage umfasst 80 Hektar und ist von einem interessanten Gefüge von Wegeverbindungen durchzogen, welche im Inneren der Form eines Lindenblattes folgen. Die dadurch entstandene Form der geschwungenen Wege, der Achsenführung und der Einbindung einer Teichlandschaft widerspiegelt das damalige Umdenken in der Friedhofskultur. Die neue Form der Anlage von Gräbern, in dem die Wahlgräber um die Grabfelder außen herum gelegt wurden und die Reihengräber konsequent im Inneren der Grabfelder liegen 1 sowie der Schaffung von freien Wahlgräbern in der Landschaft und der Einbindung von Erbbegräbnissen in zentrale Stellen der Grabfelder, stellte die bis dahin bestehende Form der Grablegungen in ein völlig neues Licht. Die Betonung der Wegkreuzungen durch Vierergruppen von Bäumen, die Anpflanzung von Alleen entlang der Straßenzüge und die Anlegung der Nord-Südachse verknüpfte in bemerkenswerter Weise die statischen Formen mit den verspielten Formen der Wegeführung. Mit dem 1911 fertiggestellten Trauerhallenensemble wurde auf dem Südfriedhof ein national und international bedeutsames Gebäude geschaffen. Die Anlage sollte in Harmonie zu dem in direkter Nähe entstandenen Völkerschlachtdenkmal stehen. Aus diesem Grund wurde sie mit einem 63 m hohen Glockenturm versehen und umfasst drei Trauerhallen, welche mit einem 140 m langen Arkadengang umgeben sind. Hinzu kommen Innenhöfe, Leichenhallen und der Einbau des Einäscherungstaktes im hinteren Bereich des Gebäudes. Den Abschluss bildet in südlicher Richtung das Kolumbarium in seinem oberen und unteren Teil, welches zum einen die Urnenbeisetzung in Katakomben darstellen sollte und zum anderen die Beisetzung von Urnen in Urnenwänden mit südlichem Flair. Eine Vielzahl von künstlerisch wertvollen und denkmalsgeschützten Grabmalen, Grabanlagen und Skulpturen schmücken die Grabstellen. Der Friedhof und die Trauerhallengebäude stehen unter Denkmalschutz und sind kulturelles Erbe der Stadt Leipzig. 3. Bestattungsort und Erholung Der Südfriedhof wurde ursprünglich als zentraler Beisetzungsort für die Leipziger Stadtbevölkerung eröffnet. Die bisherigen Friedhöfe im stadtnahen Bereich waren überfüllt und somit war es notwendig einen neuen Friedhof zu schaffen. Der Friedhof war ursprünglich als Friedhof für Erdbestattungen vorgesehen und wurde mit Beginn der Feuerbestattung 1911 nach und nach als Urnenfriedhof genutzt. Derzeitig erfolgen ca. 93 % der Beisetzungen als Urnenbestattung. Jährlich finden insgesamt ca. 1250 Bestattungen statt und 720 Trauerfeiern. Damit werden auf diesem Friedhof ca. ein Viertel aller in Leipzig Verstorbenen beigesetzt. Er ist damit ein bedeutsamer Bestattungsort der Stadt Leipzig. Eine Vielzahl von Grabstelleninhabern haben ihren Wohnsitz weltweit. Die traditionelle Gestaltung einer Grabstelle ist derzeit im Wandel. Statt den bisherigen Einzelgrabstellen werden ca. 45 % aller Grabstellen in Urnengemeinschaftsanlagen nachgefragt und mit der Einführung von Beisetzungen an Bäumen ist ein ständiger Bedarf an dieser Grabart zu verzeichnen. Die Gestaltung dieser Grabflächen erfolgt im Sinne des parkartig angelegten Friedhofes. Bereits bei der Eröffnung war neben den Grabflächen auch die Anlage von umfangreichen Freiflächen und Blumenrabatten mit ca. 40 % vorgesehen. Die Leipziger Bürger nutzen den Südfriedhof als einen Erholungsort, wo man Spaziergänge machen kann, sich auf den vorhandenen Bänken zum unterhalten oder zum Lesen niederlässt. Die Anlage ist als Erholungsort angenommen. Aufgrund der Vielzahl von interessanten Grabmalen und Grabskulpturen erfolgen kulturhistorische Führungen von nationalem und internationalem Publikum auf dem Friedhof. Er ist damit ein bedeutsames zeitgeschichtliches Dokument. Dies wird im Bereich der Nordachse deutlich, welche 1986 zu einem sozialistischen Ehrenhain umgewandelt worden ist und heute die verschiedenen zeitgeschichtlichen Eingriffe in diesen Friedhof deutlich zeigt. Auf diesem Friedhof ist die kulturelle Entwicklung seit 1900 im Bereich der Bestattungen und der Gestaltung von Friedhöfen in den verschiedenen Friedhofsteilen abzulesen. 2 4. Planungsstand Für den Südfriedhof liegt eine Planung zur Nutzung für die unterschiedlichen Grabarten sowie für die Bereiche, welche zukünftig nicht mehr mit Gräbern belegt werden, vor. Um aber die gesamte Friedhofsanlage für die Zukunftsgestaltung konkret betrachten zu können, ist eine Denkmalpflegerische Zielstellung für die Gesamtanlage sowie die Erstellung eines Orientierungs- und Leitsystems sowie die Weiterentwicklung der Bestattungskonzeption und ein Gehölzkonzept notwendig. 5. Zeitplan Bis Dezember 2018 Vorlage Projektstruktur/Beteiligungskonzept 2019 I. Halbjahr Projektphase 1 (Entwurfswerkstatt I und Entwurfswerkstatt II) 2019 II. Halbjahr Projektphase 2 (denkmalschutzrechtliche Zielstellung) 2020 I. Halbjahr Projektphase 3 (Schaffung von Rahmenbedingungen, Diskussionen inhaltlicher und städtebaulicher Ziele) 2020 II Halbjahr Umsetzung 6. Projekt Südfriedhof als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (Insek) Mit der Maßnahme soll die Mehrfachnutzung von spezialisierten Freiflächen, in diesem Fall das Friedhofsgelände, ermöglicht werden. Die wachsende Stadt benötigt Baufläche, was dazu führt, dass der Grünflächenanteil rückläufig ist. Aus diesem Grund sind die vorhandenen Grünflächen auf ihre Nutzungsart zu prüfen. Die Friedhöfe, welche in der Stadt Leipzig im Wesentlichen als Parkfriedhöfe vorhanden sind, sollten einer Prüfung unterzogen werden, in wie weit sie den Bürgern als Erholungsgrün zur Verfügung stehen können. Wichtigster und größter Friedhof ist dabei der Südfriedhof. Als historischer Friedhof, welcher unter Denkmalschutz steht, ist eine Umnutzung nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Diese auszuloten und für die Stadtentwicklung zu nutzen ist eine wichtige Aufgabe für den zukünftigen Umgang mit Bestattungsflächen. Seinen vielfältigen Laub- und Nadelgehölzarten, dem Tierbestand und dem umfangreichen und deutschlandweit bedeutsamen Rhododendronbestand unterstreicht die naturnahe Entwicklung des Friedhofes. Mit seiner Vielzahl von für Deutschland und Leipzig bedeutsamen Gräbern von Verstorbenen, z. B. Buchverleger, spiegelt dieser Friedhof die Geschichte der letzten 100 Jahren in Leipzig wieder. Hiermit unterstützt das Projekt die Umsetzung des strategischen INSEK Ziels „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ in den Handlungsschwerpunkten „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“. 7. Vorbereitungsstand der Maßnahme Durch die Abteilung Friedhöfe wurden aufgrund der notwendigen Planung von Bestattungsflächen auf dem Südfriedhof zukünftige Freiflächen ausgewiesen, in bestimmten Bereichen denkmalschutzrechtliche Zielstellungen erarbeitet sowie Schwerpunkte für eine zukünftige Entwicklung des Südfriedhofes gesetzt und im Amt für Stadtgrün und Gewässer betrachtet. 3 8. Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruches und der internationalen und nationalen Bedeutung Der Südfriedhof als Parkfriedhof ist das Gedächtnis der Stadt. Auf ihm liegen bedeutende Persönlichkeiten, die national und international tätig waren. Mit seiner besonderen Gestaltung ist er ein Zeugnis der Gartenarchitektur und gestalterisch angelehnt an den englischen Landschaftspark. Als Ort des Erinnerns und des Gedenkens finden wir auf dem Südfriedhof z. B. die Kriegsgräber als Erinnerungsorte aus zwei Weltkriegen, die Gräber der Opfer des KZ Abtnaundorf, Opfern der Gewaltherrschaft aber auch die Gräber von Kurt Masur, Thomaskantor Mauersberg, dem Begründer der experimentellen Psychologie Wilhelm Wund oder der Gewandhauskapellmeister Nickisch. Mit der Veränderung der Lebensstile haben sich auch die Bestattungswünsche verändert, dies führt dazu, dass sich die neuen Grabfelder innerhalb der vorgegebenen denkmalsgeschützten Struktur einfügen müssen. Die Schaffung von interessanten Grabfeldlösungen hat sich befruchtend auch auf andere Friedhöfe deutschlandweit ausgewirkt. Mit der direkten Nachbarschaft zum Völkerschlachtdenkmal ist der Südfriedhof auch direkter Anlaufpunkt von einer Vielzahl von Leipzig Touristen, welche sich diese Anlage ansehen und Informationen zu der Anlage und den Verstorbenen auf dem Friedhof haben möchten. Gerade die naturnahe Anlage des Südfriedhofes begeistert immer wieder die Besucher bei ihren Rundgängen. 9. Kostenschätzung Reisekosten Projektphase I Projektphase II Projektphase III Umsetzung Gesamt 2019 5.000 € 20.000 € 60.000 € 85.000 € 2020 5.000 € Bemerkung 25.000 € 100.000 € 130.000 € 4