Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06647 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kosten der Unterkunft in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Etwa 65.000 Menschen in Leipzig sind auf Kosten der Unterkunft angewiesen. Doch der KdU-Bezug sichert keineswegs den eigenen Wohnraum. Im Falle von Mieterhöhungen und grundsätzlich aufgrund der zu niedrigen Kostensätze der Stadt Leipzig gibt es insbesondere vor dem Hintergrund der rasanten Mietentwicklung für KdU-Bezieher*innen zunehmend Probleme, in ihren Wohnungen zu bleiben oder Wohnungen zu finden. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Anträge auf Übernahme Kosten der Unterkunft (KdU) wurden in den Jahren 2015 bis 2018 vom Jobcenter Leipzig aus welchen Gründen abgelehnt? 2. Wie viele Vollsanktionen, d. h. inklusive KdU, wurden im o. g. Zeitraum ausgesprochen? 3. Zu wie vielen Widersprüchen, Gerichtsverfahren sowie anschließenden Bewilligungen kam es wegen fehlender KdU-Übernahme im o. g. Zeitraum? 4. In wie vielen Fällen wurden Leistungsempfänger*innen im o. g. Zeitraum aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken, weil ihre Mietkosten nicht (mehr) den Richtwerten zur Angemessenheit der Unterkunftskosten entsprachen? (bitte nach Erstantrag, Weiterbewilligungsantrag oder Vermieter*innenseitiger Kostenerhöhung aufschlüsseln) 5. In wie vielen Fällen wurden im o. g. Zeitraum Kosten der Unterkunft nur teilweise übernommen und welche Variablen (Wohnfläche, Grundmiete, kalte Betriebskosten oder Kosten für Heizung und Warmwasser) wurden dabei, in welcher Höhe, als nicht angemessen beanstandet? 1/1