Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04523 Status: öffentlich Eingereicht von Migrantenbeirat Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Runden Tisch zum Thema „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ einzurichten. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für diesen Runden Tisch den Verein Kulturbüro Sachsen e.V. als Moderator anzufragen. Begründung: Leipzig ist eine wachsende Stadt, deren Einwohnerzahl bis 2030 lt. aktuellen Prognosen die Marke von 720.000 Menschen erreichen soll. Durch steigende Geburtenzahlen, durch den Zuzug von Studierenden, durch Flucht- und Migrationsbewegungen leben immer mehr Menschen in Leipzig. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. Fluchterfahrung beträgt aktuell 13,4%. Eine wichtige Rolle im Stadtleben spielt das Thema „Wohnen“. Dabei bewegt sich in diesem Bereich aktuell einiges in die positive Richtung. Trotz positiver Maßnahmen gibt es auch Probleme bzw. Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. Fluchterfahrung erleben beim Zugang zum Wohnungsmarkt verschiedene Formen der Benachteiligung und haben in der Folge keinen gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt wie die mehrheitsdeutsche Bevölkerung. Dieses belegen unzählige Erfahrungsberichte, Fallsammlungen und ein Testing des Antidiskriminierungsbüro Sachsen in Leipzig. Von rassistischer Diskriminierung sprechen wir, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung schlechter behandelt werden als mehrheitsdeutsche Wohnungssuchende. Dabei sind gängige Argumentationsmuster für rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt folgende: 1/2 - offener Ausschluss aufgrund von Herkunftszuschreibungen: „Vermieter möchte keine Flüchtlinge“ „Ich vermiete nur an Leute, die deutsch sprechen“ - scheinbar vorgeschobene Ausreden: „Wohnung ist reserviert / vergeben“ - obwohl sie de facto noch frei ist - Hinhalte- und Aufschiebetaktiken - zusätzliche Hürden Auch für Geflüchtete im Asylverfahren greifen verschiedene diskriminierende Maßnahmen, die nicht allein bei den Wohnungseigentümer/innen, sondern teilweise auch auf struktureller Ebene beim Sozialamt zu verorten sind. Nicht zuletzt stellt der Mangel an bezahlbaren Wohnraum auch für Geflüchtete ein Problem dar. Bereits jetzt ist eine Konzentration auf bestimmte Wohnviertel zu erkennen. Um auf struktureller Ebene gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und gegen Wohnraummangel vorgehen zu können, braucht es einen Austausch in Form einer sich (regelmäßig) treffenden Runde, an der sich Akteur/innen der Stadtverwaltung, Vermieter/innen und soziale Akteur/innen beteiligen. Ziel einer solchen Runde ist, einen fachlichen Austausch zwischen Verantwortlichen, Expert/innen und Interessenvertretungen zum Thema rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig zu schaffen und weitergehend gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten / Lösungsansätzen zu suchen bzw. diese gemeinsam zu erbarbeiten. Der Migrantenbeirat schlägt vor, insbesondere die folgenden Vereine und Institutionen zu beteiligen: relevante Ämter der Stadtverwaltung Leipzig, Stadtratsfraktionen, Migrantenbeirat und ggf. weitere Beiräte, Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Mieterschutzbund / Mieterverein Leipzig e.V., Kontaktstelle Wohnen, Flüchtlingssozialarbeiter/innen, Migrationsberatungsstellen für Erwachsene (MBE), Initiativkreis: Menschen.Würdig, Stadt für alle, Haus- und Wagenrat, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G., Wohnungsgenossenschaft UNITAS e.G., Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G., WOGETRA e.G. Leipzig, Baugenossenschaft Leipzig e.G., Grand City Properties S.A., CG-Gruppe AG. 2/2