Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06066-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule SBB Mitte Ratsversammlung 06.11.2018 04.12.2018 06.12.2018 06.12.2018 12.12.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Anhörung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☒ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1.) Die der Förderschule Curiestraße bereits zur Verfügung stehende Freifläche wird um die dem Grundstück zugehörende Fläche auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich ergänzt und somit auf rd. 1.500 m² erweitert. 2.) Die Kosten für die Erweiterung werden von der LESG im Rahmen des Projektes abgedeckt. 3.) Ein Ersatz für die durch die Freiflächenerweiterung wegfallenden Stellplätze ist nicht notwendig, da auf der Alten Messe ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Zusammenfassung: Mit fraktionsübergreifendem Antrag soll eine "Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße" als Freifläche für die Schüler ermöglicht und gestaltet werden. Die Realisierung dieser Zusatzfläche soll gesondert beauftragt und abgerechnet werden, da es sich bei der Baumaßnahme um ein Investorenmodell handelt. Es soll geprüft werden, inwiefern dadurch 1/4 wegfallende Parkflächen auf dem Gelände der Alten Messe bereitgestellt werden können. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Sonstiges: Anlage Lageplan 2/4 Verwaltungshandeln Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: In Abstimmung mit dem Investor LESG und dem Dezernat V wurde der Erweiterung der Freifläche für die Schüler der Förderschule Curiestraße zugestimmt. Die Frage möglicher Ersatzflächen für wegfallende Parkplätze wurde diskutiert und das Ergebnis für alle Seiten als tragbar beschlossen. Die öffentliche Nutzung wird von den Beteiligten als schwer umsetzbar beurteilt und daher nicht weiter verfolgt. 3/4 Sachverhalt: Die LESG setzt im Umfeld der Curiestraße das Investitionsvorhaben "Kombinationseinrichtung KITA und Förderschule Curiestraße" um. Das Vorhaben soll im 1. Quartel 2019 in Nutzung gehen. Die bereits der Förderschule zur Verfügung stehende Freifläche wird um die dem Grundstück zugehörende Fläche auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich ergänzt und somit wird die Gesamtfreifläche von rd. 900 auf 1.500 m² erweitert. Aufgrund der Spezifika einer Förderschule und der Art der Flächennutzung lässt sich die Zugänglichkeit für eine Teilfläche für die Öffentlichkeit jedoch sehr wahrscheinlich nicht realisieren. Der Bedarf dafür dürfte in diesem von wenig Wohnnutzung geprägtem Gebiet auch eher gering sein. Die Kosten für die Erweiterung sollen von der LESG möglichst im Rahmen des Projektes mit abgedeckt werden. Ein Ersatz der für die Freiflächenerweiterung wegfallenden Stellplätze ist nicht vorgesehen, da hier auf der Alten Messe ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen." 4/4