Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06628 Status: öffentlich Eingereicht von Lars Kirchhoff Betreff: Befassung Petitionsausschuss des Bundestages mit Abschaffung "Kurze Südabkurvung" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal, zu meiner Anfrage anlässlich der Stadtratssitzung am 19.09.2018 mit der Frage: “Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Abschaffung der Südabkurvung kümmern und dazu einen konkreten Antrag beim dafür zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen?“ wird mir geantwortet, dass: „Auf Grund fehlender Erfolgsaussichten sind aktuell keine weiteeren Maßnahmen zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung geplant.“ Nun, da mir bekannt wurde, dass am 15.10.2018 eine Beratung zum Thema „Abschaffung der kurzen Südabkurvung“ beim Petitionsausschuss stattgefunden hat, in der kein endgültiges Ergebnis festgelegt und deshalb eine weitere Beratung anberaumt wurde, deren Termin mir jedoch unbekannt ist, denke ich, ist es angebracht, dass Sie Herr Oberbürgermeister Jung und Sie Herr Bürgermeister Rosenthal sich aktiv in die Diskussion zum Thema einmischen, um letztendlich auch den Stadtratsbeschluss zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung durchzusetzen. Hinsichtlich des Termins zur erneuten Beratung zu diesem Thema könnten Ihnen sicher die Leipziger Bundestagsabgeordneten Frau Kolbe, Frau Laszar und Herr Lehmann Auskunft erteilen. 1/1