Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06601 Status: öffentlich Eingereicht von SR Dr. I. Lauter Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 22.11.2018 Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette auf dem Lindenauer Markt oder einer geeigneten Alternative. Sie unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.6.2019 einen realisierbaren Vorschlag. Sachverhalt: In den Planungen zur künftigen Gestaltung des Lindenauer Marktes ist nach meiner Kenntnis bislang keine öffentliche Toilette vorgesehen. „Der Lindenauer Markt ist als Umsteigeplatz im ÖPNV bekannt und steht zudem als Treffpunkt und Aufenthaltsort einer breiten Bevölkerung zur Verfügung. Ein Zuwachs an Ordnungsstörungen und weiteren negativen Begleiterscheinungen sind die Folgen derartiger Treffpunkte mit einem erhöhten Personenaufkommen und dieser intensiven Nutzungsintensität, letztlich auch der insgesamt wachsenden Stadtbevölkerung.1“, so die. Einschätzung der Stadtverwaltung zur Situation und Entwicklung auf dem Lindenauer Markt Neben den schon vorgesehenen Maßnahmen für Sauberkeit und Ordnung (dreimalige Reinigung von Fahrbahn und Gehweg in der Woche, tägliche Leerung der elf Papierkörbe, erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes) ist eine öffentliche behindertengerechte Toilette eine weitere Möglichkeit für eine bessere Aufenthaltsqualität auf dem Lindenauer Markt. Dies ist vor allem für ältere Menschen ein Thema. Laut der Befragung „Älter werden in Leipzig 2016“ wünschen sich 83 % der Befragten, dass die Stadt hier mehr tun sollte. 1 VI-F-06381-AW-01 1/2 Insbesondere ältere Seniorinnen und Senioren sprechen sich zu 92 % für eine bessere Toiletten-Infrastruktur aus.2 Falls sich Bau und Betrieb einer öffentlichen Toilette nicht ermöglichen lassen, soll der Oberbürgermeister rechtlich prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form mit Gaststättenbetreibern rund um den Lindenauer Markt die Mitnutzung ihrer Toiletten vereinbart werden kann.“3 Als Ergebnis soll dem Stadtrat ein geeigneter Vorschlag unterbreitet werden. 2 VI-DS-03828 3 VI-A-05044-VSP-01 2/2