Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06618 Status: öffentlich Eingereicht von Dieter Krause Betreff: Mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Anbei stelle ich zur Sitzung des Leipziger Stadtrates im November 2018 folgende Einwohneranfrage zur möglichen Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) bzw. einem Sanierungsbiet (§§ 136, 165 ff. BauGB): 1.) Plant die Stadt Leipzig – ähnlich wie die Stadt Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (siehe dazu auch den angehängten Artikel aus der FAZ) zum Zwecke der Verhinderung einer innerstädtischen Gentrifizierung und sozialen Entmischung – in Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB bzw. in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet nach §§136 und 165ff. BauGB von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? Gibt es aus den letzten Jahren Fälle, wo das bereits geschehen ist?     Der Gemeinde steht ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken in folgenden Bereichen des Gemeindegebiets zu: im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Grundstücke handelt, für die eine Nutzung für öffentliche Zwecke (Verkehrs-, Grün-, Gemeinbedarfs-, Versorgungsund Entsorgungsflächen) festgesetzt ist. Der Bebauungsplan muß rechtsverbindlich sein; ein einfacher Bebauungsplan reicht aus (§ 30 BauGB) in einem Umlegungsgebiet (§§ 45 ff. BauGB) in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich (§§ 136, 165 ff. BauGB) im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) 2.) Für welche Veranstaltungen wurden die vom Stadtrat für das JAHR DER DEMOKRATIE 2018 bewilligten 500.000 Euro bisher ausgegeben (bitte Auflistung der Veranstaltung, des Organisators und die Zuwendungssumme - Stand 31. Oktober 2018)? 3.) Welche Gewerbegrundstücke sind im Norden von Leipzig neben der BMW- und Porsche-Ansiedlung noch verfügbar (bitte alle Grundstücke über 1.000m² sowie den Besitzer – Stadt oder privat – auflisten)? 1/2 2/2