Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06619 Status: öffentlich Eingereicht von Roland Mey Betreff: Bezuschussung von IKMI und IKMM Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Ist die städtische Bezuschussungssumme des Internationalen Kurt-MasurInstitutes unter Beachtung der Tatsache, dass das ambivalente gesellschaftspolitische Leben von Kurt Masur in allen Biografien und sonstigen Texten kaschiert wird und brisante negative Fakten (wie beispielsweise seine Ehrenwache am in der Leipziger Oper im Jahr 1970 aufgebahrten Leichnam des gefürchteten SED-Bezirksdiktators Paul Fröhlich oder die Kandidatur des Maestros für die "Nationale [SED-]Front" zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 - dazu die Anlagen 1 und 2) total verschwiegen werden, in der gegenwärtig gezahlten Summe dem angemessen? 1. Unterfrage: Wie hoch ist die Gesmatsumme der jährlichen städtischen Bezuschussung des Internationalen Kurt-Masur-Institutes (IKMI) und des Internationalen Kurt-Masur-Museums (IKMM), die ich aus dem ( für mich verwirrenden) Papier "Beschluss - Ratsversammlung vom 21.09.20 16" (Anlage 3 ), das mir von der Kulturamtsleiterin, Frau Kucharski-Huniat, am 29.10.2018 zur gleichen Anfrage kommentarlos zugemailt wurde, nicht entnehmen konnte? 2. Unterfrage: Wenn die kaschierte Kurt-Masur-Biografie von Demokraten und Humanisten heute akzeptiert wird, hätten dann nicht in der DDR die wenigen (vorsichtig) Andershandelnden gleichfalls bequemer als (nur) Andersdenkende leben sollen? Anlagen: - SED-Ehrenwächterliste aus dem Jahr 1970 Stimmzettel zu den Kommunalwahlen vom 07. Mai 1989 Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 1/1 Seite 7 der Liste der "Ehrenwächter" mit den Namen Kurt Masur ("Bereich Kultur", 5. Zeile) und Prof. Wemer Felix (letzte Zeile) vom 21.09.1970 der SED-Bezirksleitung Leipzig; "Ehrenwache zur Trauerfeier" am aufgebahrten Leichnam des gefiirchteten SED-Bezirksdiktators Paul Fröhlich. Kurt Masur als Kandidat der "Nationalen Front" zu den Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 Jeder aufgedruckte Kandidat war in der DDR nach der Wahl gewählt, Kurt Masur danach Stadtverordneter der Stadt Leipzig. Das Ausstreichen einzelner Namen oder die Aufschrift "Gegenstimme" genügte nicht für eine "Nein-Stimme". Alle einzelnen Namen mussten zu diesem Zweck mit Lineal durchgestrichen werden; was aber nur sehr wenige Wähler wussten. Alles andere als Falten und Einurnen führte zur ungültigen Stimmabgabe. Dieser Wahlzettel wurde wegen der Aufschrift "Gegenstimme" vom Staatssicherheitsdienst erfasst und blieb allein deshalb erhalten (Quelle: Signatur BStU, MfS, BV Leipzig, KD Leipzig-Stadt, Nr. 4735, S. 324). Den Kontext (auch) dazu hat der Maestro mit seinem Satz geliefert: "Ich habe immer so gehandelt, dass ich mich nicht schämen musste." Dem Leipziger Historiker Rainer Müller wird für seinen Hinweis auf Dokument und Quelle gedankt. ci\~C>-~ 3 fiiTil Stadt Leipzig 'tJ.Jl Der Oberbürgermeister Beschluss Ratsversammlung vom 21.09.2016 ö 19.10 Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt Masl!r Institut" und Bestätigung einer außerplanmaßigen Aufwendung nach § 79 (1} SächsGemO für 2016 Status: Vorlage: öffentlich Beschlussart: geändert beschlossen VI-OS-02632 Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt Masur lnstitur und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach§ 79 (1) SächsGemO für 2016 Beschluss: 1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung der rechtlich unselbständigen Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut" stellt die Stadt Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2016 gemäß der Rahrnenrichtlinie zur Vergabevon Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtli~ie- Beschluss Nr. VI-DS-0.1241 ~ NF 05 der Ratsversammlung vom 18.5.2016) in derjeweils geltenden Fassung einen jährlichen Zuschuss bereit. 2. FQr das Hawshaltsjahr 2016 stellt die Stadt einen &YsshYss in Höhe •10n 17.500,00 € als ayßerpfann:~äßige Awsgaae aereit. Der &Ysshwss wird 1:1nter den:~ PSP Elen:~ent · ~.100.25.4.0.01.02.15 ~bl66hl:lss 8tif:alng .,Internationales Kwrt Maswr lnstiwt") bereit gestellt. Die Deok1:1ng erfeigt a1:1s der Kostenstelle 1098800000 1:1nterjährige Finanz.ieR:Jng ohfte Deskl:lng EFge9nishawsl:lalt. 3. FQr den·Doppelf:\awf:\alt 2017/2018 wiFd derjähFliehe ZLJSshYss für 2017 wn:~ v.reitere §7.000,00 € auf 74.500,00 € Ynd tar 2018 wm ·.veitere 27.500,00 € allf 102.000,00 € angeheaen. Der Zysehws& vAFEIYnter oen:~ P8P .Eien:~ent 1.1 00.25.4.0.01.02.1 e (ZI:JsehYss Stiftung .,lntematienales Kwrt Mas1:1r Institut") planmäßig aereit gestellt. 4. Die Anhebwngen des Z-Ysdmsses Mhen jeweils wnter Verbehalt der Genehn:~igung . der HaYshaltssatzt:Jng di::IFElh die Reehtaai:Jfsiehtsaehärde. 2. Für das Haushaltsjahr 2016 stellt die Stadt Leipzig für die Monate Oktober bis Dezember einen Zuschuss in Höhe von·6.500,00 € für Personalkosten, sowie für die anfallenden monatlichen Mietkosten in tatsächlich~r Höhe und für weitere. Sachkosten 8.500#00 € als .außerplanmäßige Ausgabe bereit Der Zuschuss wird unter dem PSP-E/ement 1~ 100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut•) bereit gestellt Die Deckung erfolgt aus der Kostenstel'- 1098600000 • nUnteljährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt". 3. Für den·Doppelhaushalt 2017/2018 wird derjllhrliche Zuschuss, im Rahmen dar allgemeinen Haushaltsplanung beraten und beschlossen. Hierfür wird der dargestellte Finanzbedarf in der BegtOndung der Vorlage als Orientierungswert genommen. Der Zuschuss-wird unter dem PSP-E/ement 1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut") planmäßig bereit gestellt. 4. Die Stadtverwaltung legt dem Kulturausschuss zeltnah ein langfristig tragfähiges Konzept der Stiftung s)ntemationales Kurt Masur Institut" vor. 5. Der Kulturausschuss wird einmalJährlich über die Arbeit der Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut .. infQriniert. 6. Spätestens nach vier Arbeitsjahren wird die A·rbelt der Stiftung evaluiert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung