Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06626 Status: öffentlich Eingereicht von Matthias Zimmermann Betreff: Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Kurze Südabkurvung" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Die Kurze Südabkurvung betreffend hatte Oberbürgermeister Jung in der Stadtratssitzung am 19.09 die Hoffnung geäußert, „dass der Bundestag jetzt endlich spürbare Veränderungen bewirkt“. Die bisherige Weigerung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gemäß Bundestagsbeschluss die kurze Südabkurvung nur mit Flugzeugen bis 30 Tonnen Startgewicht zu befliegen, war am 15.10.2018 Gegenstand einer erneuten Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages. Daran nahmen auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, Monika Lazar, Jens Lehmann und Sören Pellmann teil, die sich engagiert für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzten. Sowohl deren, als auch den vorgelegten Fakten, Kritiken und Fragen eines Vertreters der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" zur Ablehnung der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses hatten die Vertreter der Ministerien nichts entgegenzusetzen. Im Ergebnis dieser Beratung wurde das BMVI aufgefordert, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. D.h. die Entscheidung über die kurze Südabkurvung liegt jetzt beim BMVI, konkret beim parlamentarischen Staatsekretär Steffen Bilger. Zwischenzeitlich gibt es Forderungen, u.a. von der Ortschaftsrats-Vorsitzenden LützschenaStahmeln, Frau Ziegler, dass sich der OBM zur Unterstützung der Leipziger BT- Abgeordneten direkt mit dem Staatssekretär in Verbindung setzen solle. Meine Frage Hat OBM Jung das BMVI angeschrieben, bzw. mit Staatsekretär Bilger telefoniert?  Wenn JA mit welchem Ergebnis?  Wenn NEIN, warum nicht? 1/2 2/2