Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Migrantenbeirat Betreff: Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext der Vorlage Vi-DS-06063 wird durch folgende Formulierung ersetzt: 1. Die vom Stadtrat zu bestätigenden Vorschläge für die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht Mitglieder des Stadtrates sind, werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt und anschließend vom Stadtrat bestätigt. 2. Die Vorlage VI-DS-01629 „Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“ wird in der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2018 zur Beschlussfassung gebracht und dazu der vom Migrantenbeirat in seiner Sitzung am 19.03.2018 beschlossene Änderungsantrag behandelt. Begründung: Am 15.10.2014 fasste der Stadtrat in Abwandlung des Beschlussvorschlages des Migrantenbeirates folgenden Beschluss: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, in direkter Wahl bestimmt werden können.“ Die Verwaltung legte daraufhin einen Vorschlag zum „Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“ vor. Diese Vorlage kam bisher nicht zur Abstimmung. Im Rahmen einer eigenen AG beriet der Migrantenbeirat ab Anfang 2017 verschiedene Modelle für Quotierungsverfahren für die (in)direkte Wahl. In seiner Sitzung am 19.03.2018 votierte der Migrantenbeirat für einen Vorschlag, der neben Quotenregelungen zur Herstellung einer ausgewogenen Zusammensetzung der gewählten Mitglieder nach Geschlecht und Herkunft auch mehrsprachige Wahlbenachrichtigungen und eine öffentliche 1/2 Wahl umfasst. Das Übergehen des Stadtratsbeschlusses aus 2014 sowie der Arbeit und des Votums des Migrantenbeirates ist ein Affront. Mit dem Änderungsantrag soll die bisher verfolgte Linie einer (in)direkten Wahl des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode weiterverfolgt werden. 2/2