Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06621 Status: öffentlich Eingereicht von Raphael Reska Betreff: Behinderungen des ÖPNV in der Georg-Schwarz-Straße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dubrau, aufgrund von Falschparkern kommt es auf der Straßenbahnlinie 7 in der Georg-SchwarzStraße sehr häufig zu Behinderungen und Fahrtausfällen, die sich massiv auf einen großen Teil des öffentlichen Nahverkehrs der Stadtbezirke Alt-West (Alt-Lindenau, Leutzsch) – sowie Böhlitz-Ehrenberg auswirkt. Bei einer Behinderung durch häufige Falschparker sind dadurch ca. 37.000 Einwohner betroffen und vom ÖPNV abgehängt. Diese gehäuften Behinderungen haben in den vorgenannten Ortsteilen besonders große Auswirkungen, da die Straßenbahnlinie 7 die einzige ÖPNV-Verbindung an die Innenstadt darstellt und viele Einwohner auf diese angewiesen sind. Diese Einschränkungen treffen dabei besonders auf Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, wie Ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen, Schüler und Menschen mit geringen Einkommen, die nicht über ein eigenes KfZ verfügen. Aus diesem Grund möchte ich folgende Fragen an Sie richten: 1. 2. 3. Ist bekannt, wie viele Falschparker im Jahr 2018 den Betrieb auf der Straßenbahnlinie 7 in der Georg-Schwarz-Straße behindert und für Fahrtausfälle bzw. Verspätungen gesorgt haben? Hat die Stadtverwaltung eine Verbesserung der ÖPNV-Situation in den vorgenannten Ortsteilen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans untersucht – bspw. durch straßenbauliche Maßnahmen? Ist aufgrund der besonderen Enge der Georg-Schwarz-Straße ein generelles Parkverbot für den Bereich zwischen Rathaus Leutzsch und Merseburger Straße denkbar um diese massiven Fahrausfälle zu vermeiden? 1/1