Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05984-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Allgemeine Verwaltung FA Umwelt und Ordnung FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau FA Wirtschaft und Arbeit Ratsversammlung 13.11.2018 13.11.2018 19.11.2018 20.11.2018 20.11.2018 22.11.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☒ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag 1: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung. Beschlussvorschlag 2: Alternativvorschlag Die Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwicklung stellt die ressort- und dezernatsübergreifende Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen hinsichtlich der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen des INSEK sicher. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Die Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird als eine verwaltungsübergreifende Aufgabe angesehen, für die der Oberbürgermeister und alle Fachbürgermeister zuständig sind. Die Beratung des Oberbürgermeisters aus der Zivilgesellschaft heraus erfolgt im Beirat „Nachhaltiges Leipzig“. Außerdem beteiligt sich der Oberbürgermeister weiterhin aktiv am Dialog „Nachhaltige Stadt“ und nutzt ihn als einen wichtigen Impuls für die Fortsetzung einer zukunftsorientierten, beispielgebenden Stadtentwicklung. Die Ratsversammlung hat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 als ressortübergreifendes langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Damit wurde eine konzeptionelle Grundlage einer ganzheitlichen, an Nachhaltigkeit orientierten Steuerung etabliert. Kern des Konzeptes ist das strategische Zielbild. Es setzt die Leitplanken für die Entwicklung der Stadt bis 2030. In dem Leitsatz: „Leipzig wächst nachhaltig!“ spiegeln sich die vereinbarte Grundhaltung und der Wille der städtischen Akteure wider, die Herausforderungen des Wachstums nicht nur quantitativ zu bewältigen, sondern auch im Sinne einer nachhaltigen und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Entwicklung auszugestalten. Der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig“ wirkt übergreifend in alle strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte des Zielbildes hinein, welche handlungsleitend für künftige Fachplanungen und Maßnahmen sind. Bei der Definition der strategischen Ziele wurde an die 17 Oberziele für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs) angeknüpft und ihre Leipzig-spezifische Relevanz in den Handlungsschwerpunkten der vier strategischen Ziele aufgegriffen (INSEK, Teil A, S. A 9). Damit wurden die global gefassten SDGs auf lokale Herausforderungen heruntergebrochen (siehe Vorlage „2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ VI-DS-02824). Die regelmäßige Evaluierung und Fortschreibung des INSEK bietet die Chance, Lücken bezüglich der Integration der SDGs in die strategischen Ziele des INSEK zu identifizieren sowie weitere Handlungsprogramme und Leitbilder in die Umsetzung und Weiterentwicklung des INSEK einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund wird zur Umsetzung des INSEK ein Management auf- und ausgebaut, das auch einen besonderen Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe beinhaltet. Die Schritte sind in den Umsetzungsbausteinen des INSEK (Kap. B 3.3) beschrieben: Etablierung des „Leipziger Steuerungsmodells“  Gemeinsame Etablierung und Entwicklung aufeinander abgestimmter Steuerungsinstrumente  Verknüpfung der städtischen Steuerungsprozesse in Umsetzung des „Leipziger Steuerungsmodells“  Verknüpfung Strategischer Ziele mit den Schlüsselprodukten des Haushalts Verankerung im kommunalen Handeln  Zielbild 2030 und Stadtentwicklungsstrategie als Grundlage des kommunalen Handelns (u.a. Vorlagenmanagement)  Verankerung von Zielbild, Stadtentwicklungsstrategie sowie der Querschnittsthemen und Wechselwirkungen aus den verschiedenen Fachkonzepten in stadtweiten Konzepten/Fachplanungen Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung  Monitoring und damit frühzeitige Ableitung veränderter Handlungsbedarfe  Umfassende Evaluation nach ca. 3 Jahren unter Beteiligung von Politik, 3/4 Öffentlichkeit und Verwaltung Weiterentwicklung und Teilfortschreibung des INSEK   basierend auf der Evaluierung und der Weiterentwicklung von Fachplanungen sowie der Veränderungen von Rahmenbedingungen und neuen Themensetzungen in bundes- bzw. EU-weiten Stadtentwicklungsdiskussionen. Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 2: Ein Nachhaltigkeitsmanagement, das die Themen des INSEK betrifft, erfolgt über die Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwicklung und ermöglicht so die integrierte Bearbeitung der Themen Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung und Steuerung mit den zu beteiligenden Fachbereichen auf Grundlage der etablierten Strukturen. Dies geschieht im engen konzeptionellen Zusammenwirken mit dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und des Stadtrates (Steuerung) und dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport (Forum Nachhaltiges Leipzig). Zur Erfüllung der Aufgaben ist künftig eine direkte strukturelle Anbindung der Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwicklung an die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau und eine Verzahnung mit der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ angedacht. Mit der Neuausrichtung und Namensänderung der Leipziger Agenda 21 wurde die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt unter der Marke „Forum Nachhaltiges Leipzig“ neu gefasst (VI-DS-05573). Die Koordinierung des Forums Nachhaltiges Leipzig erfolgt im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Die Umsetzung des INSEK wird mit den Aktivitäten des Forums Nachhaltiges Leipzig verknüpft. Themen aus dem bürgerschaftlichen Prozess des Forums werden in den INSEKProzess, der die Gesamtsteuerung einer nachhaltigen Stadtentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung leistet, eingespielt. Damit wird ein breiter Blickwinkel auf das Thema Nachhaltigkeit gewährleistet, der auch über die kommunalen Aufgaben im engeren Sinne hinausgeht. Im Gegenzug werden Themen aus dem INSEK-Prozess und Ergebnisse des Monitorings in das Forum Nachhaltiges Leipzig eingebracht und dort diskutiert. Für diese Verknüpfung werden insbesondere die AG INSEK, die AG Integrierte Stadtentwicklung, der Beirat sowie der Koordinierungskreis Nachhaltiges Leipzig genutzt. Forum Nachhaltiges Leipzig INSEK Zusammenwirken (Prozesse, Themen) Bürgerschaftlicher Prozess Gesamtsteuerung Stadtverwaltung Dezernat VI / Geschäftsbereich I Dezernat III Übersicht Aufgabenverteilung Nachhaltigkeitsmanagement Die dargestellte Aufgabenverteilung, das enge Zusammenwirken und die direkte Anbindung an die Bürgermeister/-innen sichert die in der Begründung des Antrages formulierte Verantwortung der politischen Spitze für das Thema Nachhaltigkeit sowie die Augenhöhe zum Stadtrat. . 4/4 Fassung vom: 06.08.2018 Mitzeichnung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05984-VSP-01 Dezernat I Allgemeine Verwaltung II Mitzeichnung erforderlich beteiligte Ämter Bemerkungen Unterschrift ☐ Finanzen ☐ III IV Umwelt, Ordnung, Sport ☒ Kultur ☐ V VI VII Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Stadtentwicklung und Bau ☐ ☐ Wirtschaft ☐ 01.1 01.2 01.1 6 14 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtscha ft Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r Rechnungsprüfungsamt ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Rechtsprüfung ☐ Name Stadt Leipzig 01.15/016/07.14 Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift ☒ nein ☐ ja