Vorlage-Sammeldokument

Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06299 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur Betreff: Fortführung Mietvertrag Stadtteilbibliothek Reudnitz, Dresdner Straße 80, 04317 Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss 10.12.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der SIV Immobilien-Holding GmbH & Co. KG den in der Anlage beigefügten Mietvertrag für die Stadtteilbibliothek Reudnitz abzuschließen. Die Stadtteilbibliothek Reudnitz verbleibt an ihrem bisherigen Standort im Stadtteilcenter Reudnitz, Dresdner Straße 80, 04317 Leipzig. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Fortführung des bisherigen Mietverhältnisses und damit Aufrechterhaltung des bestehenden Bibliotheksstandortes in Reudnitz. 1/4 Sachverhalt: I. Vorbemerkungen Mit Ratsbeschluss RBV-1163/12 wurde die Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossen. Seit 2010 verzeichnet die Stadtteilbibliothek Reudnitz deutliche Zuwächse in den Leistungszahlen und ist dadurch eine unverzichtbare Einrichtung der Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB). Die Mittel für die Gesamtjahresmiete sind im PSP-Element 1.100.27.2.0.01 „Leipziger Städtische Bibliotheken“ im Haushalt 2019/20 geplant. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt innerhalb des Budgetansatzes des jeweiligen Haushaltsjahres. II. Mietgegenstand und wesentliche Inhalte des Mietvertrages Am 28.02.2020 läuft der bisherige Mietvertrag mit der SIV Immobilien-Holding GmbH & Co. KG für die Stadtteilbibliothek Reudnitz aus. Das Optionsrecht wurde bereits ausgeschöpft. 1. Lage Die Stadtteilbibliothek Reudnitz, Dresdner Straße 80, befindet sich im 1. Obergeschoss des Einkaufszentrums Reudnitz. Die Bibliothek ist unabhängig vom Einkaufsmarkt barrierefrei über einen Aufzug zu erreichen. 2. Mietdauer Der Mietvertrag ist zunächst wiederholt auf fünf Jahre ausgelegt und es besteht die Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. 3. Mietfläche und -beginn Die Räume umfassen eine Fläche von 200 m². Der Vertragsbeginn soll zum 01.03.2020 realisiert werden. 4. Mietzins Die Nebenkosten betragen 3,74 €/m² (Erhöhung um 13 Cent/m²), zuzüglich der Immobilienverwaltungskosten von insgesamt 120,00 € monatlich (gleichbleibend) und werden ab 2025 (nach Inanspruchnahme des Optionsrechtes) auf 3,96 €/m² erhöht. Der monatliche Nettomietzins wird 7,00 €/m² (Erhöhung um 50 Cent/m²) betragen. Damit beläuft sich die Gesamtjahresmiete auf 27.216 € (Erhöhung um 1.512 €). III. Alternativmöglichkeiten Die Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages hätte zur Folge, dass die Stadtteilbibliothek ersatzlos geschlossen werden müsste. Eine kostengünstigere Alternative steht nicht zur Verfügung. Eine entsprechende Anfrage an das Amt für Gebäudemanagement (SG Mietmanagement 65.22) wurde negiert. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen - Leipzig setzt auf Lebensqualität - Leipzig schafft soziale Stabilität Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 2020 2021 2022 2023 2024 26.964 27.216 27.216 27.216 27.216 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 2020 2021 2022 2023 2024 26.964 27.216 27.216 27.216 27.216 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE bis nein Nein von wenn ja, Bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Nicht relevant Anlagen: Entwurf Mietvertrag 3/4 4/4