Vorlage-Sammeldokument

Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06144 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur Betreff: Fortführung Mietvertrag Stadtteilbibliothek Gohlis "Erich Loest", Georg-SchumannStraße 105-109, 04155 Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss 10.12.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der SIV Immobilien-Holding GmbH & Co. KG den in der Anlage beigefügten Mietvertrag für die Stadtteilbibliothek Gohlis abzuschließen. Die Stadtteilbibliothek Gohlis „Erich Loest“ verbleibt an ihrem bisherigen Standort im Stadtteilcenter Gohlis, G.-Schumann-Straße 105-109, 04155 Leipzig. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Sonstiges Fortführung des bisherigen Mietverhältnisses und damit Aufrechterhaltung des bestehenden Bibliotheksstandortes in Gohlis. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 2020 2021 2022 2023 2024 89.554,24 91.393,80 91.393,80 91.393,80 91.393,80 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 2020 2021 2022 2023 2024 89.554,24 91.393,80 91.393,80 91.393,80 91.393,80 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW 45_272_ZW Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE bis nein nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: I. Vorbemerkungen Mit Ratsbeschluss RBV-1163/12 wurde die Verlegung der Bibliothek Möckern nach Gohlis beschlossen. Orientiert an den INSEK-Zielen wurde dieser Standort positiv bewertet und soll dort verbleiben. Seit 2010 verzeichnet die Stadtteilbibliothek Gohlis deutliche Zuwächse in den Leistungszahlen und ist dadurch eine unverzichtbare Einrichtung der Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB). Die Mittel für die Gesamtjahresmiete sind im PSP-Element 1.100.27.2.0.01 "Leipziger Städtische Bibliotheken" im Haushalt 2019/20 geplant. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt innerhalb des Budgetansatzes des jeweiligen Haushaltsjahres. II. Mietgegenstand und wesentliche Inhalte des Mietvertrages Am 30.04.2020 läuft der bisherige Mietvertrag mit der SIV Immobilien-Holding GmbH & Co. KG für die Stadtteilbibliothek Gohlis „Erich Loest“ aus. Das Optionsrecht wurde bereits ausgeschöpft. 1. Lage Die Stadtteilbibliothek Gohlis „Erich Loest“, Georg-Schumann-Straße 105-109, befindet sich im 2. Obergeschoss des Einkaufszentrums Gohlis, im sogenannten Kontorhaus. Die Bibliothek ist unabhängig vom Einkaufsmarkt barrierefrei über einen Aufzug zu erreichen. 2. Mietdauer Der Mietvertrag ist zunächst wiederholt auf fünf Jahre ausgelegt und es besteht die Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. 3. Mietfläche und –beginn Die Räume umfassen eine Fläche von 718,59 m². Der Vertragsbeginn soll zum 01.05.2020 realisiert werden. 4. Mietzins Die Nebenkosten betragen 3,39 €/m² (Erhöhung um 14 Cent/m²), zuzüglich der Immobilienverwaltungskosten von insgesamt 120,00 € monatlich (gleichbleibend) und werden ab 2025 (nach Inanspruchnahme des Optionsrechtes) auf 3,59 €/m² erhöht. Der monatliche Nettomietzins wird 7,00 €/m² (Erhöhung um 50 Cent/m²) betragen. Für die nicht von der Nebenkostenpauschale erfassten Nebenkosten ist ein monatlicher Vorschuss als Abschlagszahlung i. H. v. 30,00 € zu leisten. Damit beläuft sich die Gesamtjahresmiete auf 91.363,80 € (Erhöhung um 5.518,68 €). III. Alternativmöglichkeiten Die Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages hätte zur Folge, dass die Stadtteilbibliothek ersatzlos geschlossen werden müsste. Eine kostengünstigere Alternative steht nicht zur Verfügung. Eine entsprechende Anfrage an das Amt für Gebäudemanagement (SG Mietmanagement 65.22) wurde negiert. Anlage: Entwurf Mietvertrag (nichtöffentlich) 3/3