Vorlage-Sammeldokument

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06166-Ifo-01 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Jahresabschlussreports 2017 - Nachlieferung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsausschuss 07.11.2018 Information zur Kenntnis Die Information des Jahresabschlussreports des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Westsachsen 2017 wird zur Kenntnis genommen Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Information der Gremien über die Entwicklung städtischer Beteiligungsunternehmen und Eigebenbetriebe (s. a. Sachverhalt der Vorlage). 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Aufgrund der ausstehenden Feststellung des Jahresabschlusses 2017 konnte der Jahresabschlussreport 2017 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen nicht mit der Zusammenfassung aller Jahresabschlussreports im Verwaltungsausschuss am 05.09.2018 zur Kenntnis gegeben werden. Nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen liegt der Jahresabschlussreport nun zur Kenntnisnahme vor. Anlage: VI-Ifo-06166-Ifo-01 Jahresabschlussreport 2017 ZAW 3/3 2017 Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen Risiko JAHRESABSCHLUSSREPORT Wirtschaftliche Situation Abschlussprüfer Henschke und Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bestätigungsvermerk uneingeschränkt wesentliche Feststellungen des Abschluss‐ prüfers im Rahmen der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz keine wesentlichen Feststellungen wesentliche Feststellungen aus örtlicher Prüfung keine wesentlichen Feststellungen Beschluss‐Status des Jahresabschlusses Feststellung durch die Verbandsversammlung am 17.09.2018 Angaben in T€ Gesamtleistung dav. Umsatzerlöse dav. sonstige betr. Erträge Betriebsaufwand dav. Materialaufwand dav. Personalaufwand dav. Abschreibungen dav. sonstige betr. Aufwände Finanzergebnis Ergebnis nach Steuern Sonstige Steuern Jahresergebnis Ist 2015 21.732 18.862 2.870 18.731 18.111 347 11 262 0 3.001 469 2.532 Ist 2016 19.522 19.511 12 19.985 18.978 348 11 648 1 ‐462 0 ‐462 Ist 2017 20.647 20.622 25 19.839 19.296 347 10 186 0 808 0 808 Abw. 2016/17 1.124 1.111 13 ‐146 318 ‐2 ‐1 ‐462 ‐1 1.270 0 1.270 Plan 2017 21.299 21.299 0 20.677 20.023 360 12 282 0 622 0 622 Abw. 17 Plan/Ist ‐652 ‐677 25 ‐839 ‐727 ‐13 ‐2 ‐96 0 186 0 186 Zusammenfassende Beurteilung Die dem Verband im Berichtsjahr angedienten Abfallmengen (in Summe 119.948 t) lagen so‐ wohl leicht unter dem Niveau der Planung als auch unter dem des Vorjahres. Die Mengenent‐ wicklung schlägt sich entsprechend in den beiden größten Erfolgspositionen, in den Umsatzer‐ lösen und im Materialaufwand, nieder. Die trotz der geringeren Mengen vorgelegene Auswei‐ tung des Gesamtumsatzes des Jahres 2017 im Vergleich zum Vorjahr geht vor allem auf den höheren Verrechnungssatz gegenüber den Verbandsmitgliedern zurück (satzungsgemäß fest‐ gelegter Verrechnungssatz 2017 für Restabfall‐ und kommunale Sperrmüllmengen: 173,35 €/t, Vorjahr: 159,66 €/t). Ähnlich erklärt sich der gegenüber dem Vorjahr ersichtliche Anstieg des Materialaufwands, da sich auch das an die beauftragte Tochtergesellschaft Westsächsische Entsorgungs‐ und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) zu zahlende Entgelt für die Behandlung der hoheitlichen Abfälle erhöhte (2017: 162,59 €/t brutto, 2016: 158,21 €/t brutto). Der ZAW erzielte im Wirtschaftsjahr 2017 einen Jahresüberschuss i. H. v. 808 T€ (Vorjahr: Jahresverlust bbvl | 04.10.2018 Seite 1 von 462 T€). Damit wurde das geplante Ergebnis um 186 T€ bzw. 29,9 % übertroffen. Verschie‐ dene außerplanmäßige Effekte prägten die Ertragslage entscheidend mit. So erfolgte nach Er‐ mittlung eines neuen vorläufigen Entgelts durch die WEV eine Zwischenabrechnung für das Jahr 2017, die zu einer Gutschrift an den ZAW über 261 T€ führte. Gegenläufig dazu wirkt sich die in Form einer gebildeten Rückstellung für Gebührenüberdeckung i. H. v. 346 T€ umsatzmin‐ dernd berücksichtigte Kostenüberdeckung das Jahr 2017 betreffend aus, welche bei der statt‐ gefundenen Nachkalkulation im Rahmen der im Juni 2018 erstellten aktuellen Abfallgebühren‐ kalkulation 2019/2020 des Verbandes ermittelt wurde. Des Weiteren vereinnahmte der ZAW einen Erbbauzins als Einmalbetrag (40 T€). Daneben ergaben sich ungeplante Erträge aus Rück‐ stellungsauflösungen (insgesamt 25 T€) und – mit 160 T€ deutlich über der Planung (+110 T€) gelegene – dem ZAW von der WEV gutgeschriebene Schrotterlöse. Darüber hinaus wurden ge‐ plante Budgets im Aufwandsbereich unterschritten, u. a. beim Personalaufwand, insbesondere aber bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (vornehmlich wegen niedriger in An‐ spruch genommener Beratungs‐, Gutachten‐ und Studienkosten). Insgesamt zeigt sich die Er‐ tragslage des Verbandes im Jahr 2017 gegenüber dem – stark von Sondereffekten durch Be‐ treiberentgeltnachforderungen der WEV für die Jahre 2015 und 2016 geprägten – Vorjahresab‐ schluss deutlich verbessert. Die Verbandsversammlung hat beschlossen, den Jahresgewinn i. H. v. 808 T€ auf neue Rechnung vorzutragen. Die Vermögens‐ und Finanzlage des ZAW stellen sich insgesamt stabil und unkritisch dar. In‐ folge der sich um 433 T€ bzw. 5,8 % auf 7.040 T€ zum 31. Dezember 2017 verminderten Bilanz‐ summe sowie des gleichzeitig um den Jahresüberschuss 2017 auf 5.209 T€ erhöhten Eigenkapi‐ tals verbesserte sich die Eigenkapitalquote von 58,9 % zum Vorjahresstichtag deutlich auf 74,0 %. Das langfristig verfügbare Vermögen des Verbandes ist im Gegensatz zum Vorjahresab‐ schluss wieder vollständig durch langfristig verfügbares Kapital gedeckt. Der stichtagsbezogene Finanzmittelbestand verringerte sich im Jahresverlauf von 1.235 T€ zu Jahresbeginn um 502 T€ bzw. 40,7 % auf 732 T€ zum 31. Dezember 2017. Die genehmigte Kassenkreditlinie wurde im Berichtsjahr nicht in Anspruch genommen. Umlagen wurden nicht erhoben. Das ausgewiesene Haftungsrisiko des Verbandes für erklärte Schuldbeitritte im Zusammenhang mit der Finanzie‐ rung für die Zentraldeponie Cröbern hat sich weiter reduziert (4.325 T€, Vorjahr: 5.164 T€); die finanziellen Verpflichtungen i. H. v. 6,8 Mio. € p. a. im Zusammenhang mit der Finanzierung für die Mechanisch‐Biologische Abfallbehandlungsanlage (Forfaitierung) bestehen fort. Risiken Aus dem Jahresabschluss, der Lageberichts‐ sowie der Prüfungsberichtserstattung ergeben sich keine neuen bzw. den Verbandsorganen noch nicht bekannten Risiken. Das bedeutsamste Ri‐ siko für den Verband ist – unverändert zu den Vorjahren – in der Beteiligung an der WEV bzw. dortigen Risikopotenzialen (vor allem in der Langfristperspektive) zu sehen. Handlungsempfehlungen Für das Verbandsmitglied Stadt Leipzig besteht aktuell kein Handlungsbedarf. bbvl | 04.10.2018 Seite 2