Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06570 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Grundstücke des Bundes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Den Medien war zu entnehmen, dass der Bund beabsichtigt, Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um damit der Wohnungsknappheit in verschiedenen Regionen entgegentreten zu können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte angekündigt, Kommunen im großen Stil Grundstücke bevorzugt und verbilligt zur Verfügung stellen zu wollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Hat die Stadtverwaltung über die kommunalen Spitzenverbände konkrete Informationen zu den beabsichtigten Veräußerungen von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen? Wenn ja: Wie wird dieses Programm gestaltet sein? 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es hierbei nur um Grundstücke geht, die der Bima zugeordnet sind, oder auch welche, die anderen Institutionen des Bundes gehören, also bspw. der Bundeswehr oder der Bahn? 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Grundstücke explizit nur zum Zweck des Wohnungsbaus veräußert werden oder ob auch andere Nutzungsvorhaben, wie speziell soziale und Bildungsinfrastruktur, eine Veräußerung durch den Bund möglich machen? 4. Hatte die Stadtverwaltung bereits schon vorher Kontakt zu Einrichtungen des Bundes aufgenommen, um Grundstücke zu erwerben? 5. Gibt es Grundstücke oder Immobilien, die im Besitz des Bundes sind und an denen die Stadtverwaltung bereits Interesse hat? Anlagen: 1/1