Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Freibeuter Betreff: Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett gedruckt) geändert: 1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst zumindest für die Jahre 2019 bis 2022 – vorsieht. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. Anlagen: 1/1