Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05631-NF-03-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt, die LVV mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes zu beauftragen. Ziel ist, zu beschreiben, wie die Leipziger Innenstadt, die Magistralen, die Fahrzeuge der LVB und touristische Hotspots mit einem freien WLAN-Angebot für die Bürger unserer Stadt, Nahverkehrskunden und Touristen versorgt werden können. Das Konzept soll insbesondere darstellen, wie über die Vermarktung des Online-Angebotes und die Nutzung von Fördermitteln die Kosten für Errichtung und Betrieb des Netzes nachhaltig refinanziert werden und ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2019 vorzulegen. 2. Die Stadt stellt der LVV im Rahmen der Beauftragung bis zu 50.000 EUR für die Erstellung des Konzeptes zur Verfügung. Begründung: Die LVV hat mit der Erschließung des Innenstadtrings und des Leipziger Marktplatzes einen ersten, begrüßenswerten Schritt unternommen, einen kostenlosen Zugang zum Internet über WLAN-Punkte zu ermöglichen. Derzeit übernehmen die LVB und das lokale Telekommunikationsunternehmen HL komm die Finanzierung dieser Zugangspunkte. LVB nutzt die Datenanbindung auch selbst zur Versorgung ihres Fahrerpools mit dienstlichen Informationen über mobile Endgeräte und ihr Verkehrsleitsystem. Dieser Ansatz greift jedoch zu kurz. Viele moderne Metropolen dieser Welt zeichnet ein freies Internetangebot aus und erhöht die Attraktivität der Stadt für Touristen und Bürger. Eine effiziente Nutzung des Internets im öffentlichen Nahverkehr setzt voraus, dass neben den Haltestellen auch die Fahrzeuge nach und nach mit WLAN versorgt werden. Dies erhöht auch die Attraktivität des ÖPNV und 1/2 entlastet die Straßen von motorisiertem Individualverkehr. Das schafft Raum für Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können. Eine intelligente Vermarktung des freien Angebotes verbindet die Interessen der Wirtschaft mit denen der Kunden und Bürger. Einnahmen, die etwa für die Schaltung von (ggf. standortbezogener) Werbung erzielt werden, können die Kosten des Dienstes (teilweise) tragen. Die alleinige Orientierung auf eine Fördermittelausstattung ist weder nachhaltig noch kreativ genug, um das Thema ernsthaft zu befördern. 2/2