Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-06000-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Mehr Leistungen für Obdachlose in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 24.10.2018 Bestätigung Beschlussfassung Beschluss: Die Petition wird als Material für das künftige Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe berücksichtigt. Das Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe wird derzeit fortgeschrieben und soll noch in diesem Jahr dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Petition wird zur Kenntnisnahme an die Verwaltung und beteiligten Gremien weitergeleitet. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Anlage: - Petition 3/3 VI-P-06000 Einreicherin: Frau Rauer MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein. Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen, werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt gewährleistet. Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte ?Nachtcafés?: kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus Bett anbieten. Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung;der Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch können sich die fünf Euro Übernachtungsgebüh - NICHT leisten. JEDEM Menschen in Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag. Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen, um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten. Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken und Wasser zur Verfügung stellt. Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für Sozialarbeit schaffen. Wir fordern: - Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft - Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz - Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro - Einen ganzjährigen Kältebus - Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen VI-P-06000 Einreicherin: Frau Borger MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein. Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen, werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt gewährleistet. Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte "Nachtcafés": kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus Bett anbieten. Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung der Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch können sich die fünf Euro Übernachtungsgebühr NICHT leisten. JEDEM Menschen in Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag. Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen, um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten. Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken und Wasser zur Verfügung stellt. Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für Sozialarbeit schaffen. Wir fordern: - Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft - Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz - Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro - Einen ganzjährigen Kältebus - Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen