Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-06550 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung BA Stadtreinigung Ratsversammlung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen eine anliegerfreundliche Lösung durchzusetzen, so dass die Fahrzeuge von Stadtreinigung und ALL auch künftig die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke unmittelbar anfahren. Begründung: Nach unserer Kenntnis handelt es sich um eine sehr überschaubare Anzahl von Siedlungsstraßen, für die der EB SRL Probleme bei der grundstücksnahen Abholung der Abfallbehälter signalisiert hat, da diese Straßen im zugeparkten Zustand tatsächlich nicht für Abfallfahrzeuge befahrbar sind. Eine naheliegende Lösung wäre folgende: *Konzentration der Abholung aller Behälterarten (Restabfall, Blaue Tonne, Gelbe Tonne, ggf. Bioabfall) auf jeweils einen bestimmten Wochentag *Sicherung der Befahrbarkeit der Straßen an diesen Abholtagen durch wiederkehrende temporäre Parkverbote Solche Lösungen werden nach unserer Kenntnis bereits in vielen Städten angewandt. 1/2 2/2