Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-06492 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung legt bis Ende IV.Quartal 2018 einen Bericht über die seit 2015 erfolgten und die künftig geplanten Straßenbaumpflanzungen und deren jeweilige Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor. 2. Der Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte sollen künftig in einer geeigneten Art und Weise über Straßenbaumpflanzungen vor deren Umsetzung informiert werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Anlieger einen adäquaten Ausgleich für Parkplätze, die durch Straßenbaumpflanzungen wegfallen, zu schaffen. 4. Für die Folgejahre ist ein Stadtbaumprogramm zu entwickeln, welches eine Abwägung der Wirkung auf das Stadtklima und auf die Parkplatzsituation enthält. Dabei sind auch Alternativen in Form konzentrierter Pflanzungen auf kleinen Stadtteilplätzen zu prüfen, um einerseits die Parkplatzsituation nicht zu verschärfen und andererseits dennoch das Stadtklima zu verbessern. Begründung: In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen. 1/2 So werden z.B. im Leipziger Süden im Umfeld der Kochstraße 86 Baumpflanzungen vorgenommen. Dabei fallen Parkplätze weg. In der Kantstraße zwischen August-Bebel-Straße und Kochstraße sollen weitere Bäume gepflanzt werden. In diesem Straßenabschnitt sind bereits zahlreiche Bäume vorhanden. Regelmäßig werden die Stadträte und die Anwohner von solchen Maßnahmen überrascht und die Anwohnerinteressen nicht ausreichend abgewogen. Dabei geht es nicht allein um das Parken des eigenen Kfz, sondern auch um die gute Erreichbarkeit durch Dienstleister wie z.B. Pflegedienste und Lieferdienste. Aus unserer Sicht wurde bisher nicht hinreichend abgewogen, ob man die gewünschten stadtklimatischen Effekte nicht auch durch eine konzentrierte Bepflanzung von bisher steinernen Stadtplätzen oder kleinen, nicht bebaubaren Stadtbrachen erreichen kann. Diese Abwägung soll künftig in Form eines Stadtbaumprogrammes stattfinden, in dem sowohl Straßenbaumpflanzungen als auch die Bepflanzung von Stadtplätzen im Verhältnis zu weiteren Nutzungsansprüchen abgewogen werden. 2/2