Vorlage-Sammeldokument

Informationsvorlage Nr. VI-DS-00901-Ifo-03 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00901) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 Information zur Kenntnis Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LGH Service GmbH abberuft: Herrn Uwe Albrecht. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH entsendet: Herrn Dr. Michael Schimansky. 3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH durch die Stadt Leipzig. Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00901): Herr Dr. Michael Schimansky Frau Birgitt Mai 1/4 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Abberufung und Entsendung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH zur Sicherstellung der satzungskonformen Besetzung und der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 4/4