Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06546 Status: öffentlich Eingereicht von Bärwald-Wohlfarth, Nicole Betreff: Umsetzung der Beschlussfassungen zur Lokalen Demokratie Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.11.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In der Sitzung vom 31.01.2018 hat die Ratsversammlung den A-04407-NF-03 der SPDFraktion zur Verbesserung der Gremienarbeit beschlossen und die DS-04970 zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus gab der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der SPD-Fraktion, weitreichende Auskunft über angedachte Maßnahmen zur Verbesserung der Lokalen Demokratie. Daher frage ich an: 1. Welche Maßnahmen aus der DS-04970, dem A-04407-NF-03 bzw. dem VSP dazu wurden bzw. werden bis zum Jahresende 2018 umgesetzt? 2. Welche weiteren Maßnahmen sind bereits konkret terminiert und mit einem Finanzbedarf untersetzt? 3. Ist die Finanzierung für die Umsetzung im Haushalt 2019/2020 auskömmlich eingestellt? 4. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung der personellen Austattung des BfR geführt? 1/1