Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06533 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Finanzen Verwaltungsausschuss Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 24.10.2018 Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden. 2. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt. Sachverhalt: Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 mit etwa 9 Prozent der Bevölkerung ca. 52.000 Einwohner der Stadt und damit einen beachtlichen Anteil der dortigen Bürgerinnen und Bürger. In einer Zeit mit Tendenzen von „Politik- und Demokratieverdrossenheit“ halten wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für ein wichtiges Element, um auch rechtspopulistischen Gesinnungen entgegenzutreten. Wir fordern daher für die Planung des nächsten Doppelhaushaltes 2021/2022 eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch die Einführung eines dafür geeigneten Bürgerhaushaltes. 1/2 2/2