Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06532 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Überarbeitung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig ist dringend geboten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD beschloss der Stadtrat am 23. März 2016 eine veränderte Entschuldungskonzeption für die Jahre 2017 bis 2020, um 100 Mio. EUR zusätzlich u. a. für Schulbauten zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wurde mit der Drucksache VI-03198 am 18. Januar 2017 in der Ratsversammlung nochmals bestätigt. Sowohl im Haushaltsplan 2019/2020 als auch in der mittelfristigen Planung von 2021 bis 2023 ist nunmehr eine zusätzliche Kreditaufnahme von jährlich 100 Mio. EUR vorgesehen, um den dringenden Investitionsbedarf für zusätzliche Schulplatzkapazitäten finanziell abzudecken. Offen bleibt allerdings die Frage nach einer diesen Tatsachen entsprechenden Entschuldungskonzeption. Wir fragen daher: 1. Wann wird die Verwaltung dem Stadtrat eine veränderte Entschuldungskonzeption zur Beschlussfassung vorlegen? 2. Wie werden die inhaltlichen Grundzüge der anzupassenden Entschuldungskonzeption aussehen? 1/1