Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06531 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kommunalanleihen als Finanzierungsinstrument für den Schulhausbau? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sowohl im Haushaltsplan 2019/2020 als auch in der mittelfristigen Planung von 2021 bis 2023 ist nunmehr eine zusätzliche Kreditaufnahme von jährlich 100 Mio. EUR vorgesehen, um den dringenden Investitionsbedarf für zusätzliche Schulplatzkapazitäten finanziell abzudecken. Eine Finanzierungsmöglichkeit dafür ist die Ausgabe von Kommunalanleihen. Leipzig gilt als Pionier moderner Stadtanleihen. Schon in den Jahren 1807 und 1832 brachte die Stadt Anleihen auf den Markt. Auch in den neunziger Jahren dienten Kommunalanleihen Leipzig als Finanzierungsinstrument. Wir fragen daher: 1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister die Ausgabe von Kommunalanleihen für die künftige Finanzierung des Schulhausbaus? 1/2 2. Wenn ja, nach welchen Prämissen hinsichtlich Ausgabeumfang, Kreditzeitlauf und Anleihebedingungen wird vorgegangen? 3. Welche Nebenkosten wie Provisionen, Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand, ggf. Anwaltskosten werden dabei voraussichtlich anfallen? 4. Ist dabei ein externes Kommunalrating für Leipzig erforderlich? Gibt es ein solches schon, erstellt durch eine renommierte Ratingagentur? Welche Note hat Leipzig erhalten? 2/2