Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06530 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Angekündigte Schließung der LVZ-Druckerei Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Am 1.10.2018 teilte die Geschäftsführung der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln den Beschäftigten mit, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Davon sind insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Als „Tarifflucht“ bezeichnet ver.di zudem die daraus resultierende Verlagerung des Drucks der LVZ nach Halle zur Druckerei der Mitteldeutschen Zeitung, die nicht tarifgebunden ist. Die LVZ-Druckerei gehört zur Madzak-Mediengruppe, an der die SPD-eigene Medienholding DDVG 23 % hält. Wir fragen den OBM vor diesem Hintergrund: 1. Was gedenkt der Oberbürgermeister gegen die angekündigte Schließung der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) und damit für den Erhalt der 260 Arbeitsplätze zu tun? 2. Wo (ausgenommen der Hausdruckerei) werden bisher Druckerzeugnisse der Stadt Leipzig, hier insbesondere das Amtsblatt, gedruckt und welches Auftragsvolumen umfasste dies? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Druck der unter 2. benannten Erzeugnisse unter der Erneuerung der Anpassung der Drucktechnik in Stahmeln drucken zu lassen? 4. Welche städtischen Mittel sind seit 1993 in Investitionen in Gebäude und Technik der LVZ-Druckerei geflossen? 1/1