Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06422 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18, 04318 Leipzig (Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau Jugendhilfeausschuss SBB Ost Verwaltungsausschuss 07.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Planungsbeschluss zur Sanierung einer Kindertagesstätte mit 79 Plätzen (58 Kiga und 21 Krippe) wird gefasst. 2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase1-4 HOAI) betragen 170.000 €. 3. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 SächsGemO im PSP-Element „Kita Theodor-Neubauer-Straße 18“ (7.0001521) in Höhe 170.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: - „Kindertageseinrichtungen öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) aus der Budgeteinheit 51 UH1 (baul. UH AfJFB) in Höhe von 40.000 € „Brandschutzmaßnahmen - Kita Tarostraße 7/9“ (7.0001568) in Höhe von 122.750 € „Kindereinrichtung Goldsternstraße 21“ (7.0001359) in Höhe von 7.250 € 1/4 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Ost zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll die Kindertagesstätte mit derzeit 79 Plätzen umfangreich modernisiert werden, nach Baufertigstellung stehen 87 Plätze zur Verfügung. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden. Ein Auslagerungsobjekt steht ab August 2019 zur Verfügung. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2018 2018 170.000 7.0001521 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Nicht erforderlich. 3/4 4/4 VI-DS Titel der Vorlage Sanierung der Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18, 04318 Leipzig Sachverhalt Inhaltsverzeichnis 1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung ........................................................1 2 Sachverhalt ........................................................................................................................1 2.1 Anlass .........................................................................................................................1 2.2 Strategische Ziele .......................................................................................................2 2.3 Operative Umsetzung .................................................................................................2 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont.........................................................................................3 3 Finanzielle Auswirkungen ..................................................................................................3 3.1 Investitionsaufwand ....................................................................................................3 3.2 Finanzierungsplan……………………………………………............................................4 3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 4 3.4 Folgekosten……………………………………………………………………………………4 4 Auswirkungen auf den Stellenplan .....................................................................................4 5 Bürgerbeteiligung...............................................................................................................4 6 Besonderheiten der Vorlage ..............................................................................................5 7 Folgen bei Nichtbeschluss .................................................................................................5 1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung Nicht erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Entsprechend der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig (2016) ist in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl wohnhafter Kinder in den planungsrelevanten Altersgruppen zu rechnen. Für den Stadtbezirk Ost besteht der steigende Bedarf im inneren Osten, hier liegt unter anderen die Kindereinrichtung TheodorNeubauer-Straße 18. Gegenwärtig gibt es im Stadtbezirk Ost 39 Kitas mit 3984 Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt, davon 1197 für Kinder unter drei Jahren. In der 2 Kindertagesstätte Theodor-Neubauer-Straße 18 werden zur Zeit 79 Kinder betreut, davon 58 Kindergartenkinder und 21 Krippenkinder sowie 11 Kinder mit integrativen Betreuungsbedarf, Träger der Einrichtung ist die Stadt Leipzig. Ziel ist es, den Standort mittel- bis langfristig zu erhalten, um den Bedarf an Betreuungsplätzen im Stadtteil Ost zu decken. Dies macht die Sanierung der Einrichtung, aus Gründen des Brandschutzes und der HLS-Versorgung notwendig. Geplant ist die vorhandene Kapazität mit 79 Kindern beizubehalten und um 8 Kinder zu erweitern. Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauftragung der Leistungsphase 1 bis 4 nach HAOI 2018. 2.2 Strategische Ziele Das Vorhaben ordnet sich in die strategischen Ziele wie folgt ein:   Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden zukunftsorientierte Kindertagesstättenangebote geschaffen. Die geplante Maßnahme fördern die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt. 2.3 Operative Umsetzung Das geplante Vorhaben liegt in einem flächenübergreifenden Schwerpunktgebiet der Stadtentwicklung im Stadtbezirk Ost. Das Gebäude wurde 1955 als Kindereinrichtung errichtet. In der Kindereinrichtung wurden 2016 die Fenster erneuert, Sanierung vom Dach und der Fassade erfolgten 2002. Weiterhin wurden zwei Fluchttreppen am Gebäude angebaut. Damit wurde der erste Teilschritt zur Sanierung in der Kindereinrichtung TheodorNeubauer-Straße 18 durchgeführt. Auf Grund des veralteten baulichen Zustandes im Gebäudeinneren sowie des Brandschutzes zzgl. der Mängel an der Heizungsund der Sanitäranlage ist die Innensanierung der Einrichtung notwendig. Die geplanten Baumaßnahmen beinhalten im Westlichen folgende Baumaßnahmen: -Brandschutzmaßnahmen -Erneuerung der elektrischen Anlage -Erneuerung der Sanitäranlagen einschl. der Bäder - Einbau von Akustikdecken - Erneuerung der Grundleitungen und Trockenlegung Kellergeschoss - Einbau Lüftungstechnik - Weitere erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen (Türen, Bodenbeläge und Malerarbeiten) Die Sanierung der Einrichtung kann nur durch die Freilenkung des Gebäudes erfolgen. Als Auslagerungsobjekt ist die Kindereinrichtung Hans-Otto- Straße 2a vorgesehen. Die Nutzung der Einrichtung Hans-Otto-straße 2a ist nach der Durchführung der Brandschutzmaßnahmen ab August 2019 wieder möglich. Zusätzliche Mietkosten entstehen in diesem kommunalen Gebäude nicht. Um die Freilenkung des Gebäudes Theodor-Neubauer-Straße als Voraussetzung für die Sanierung zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss umgehend mit der Planung begonnen werden. 2 C:\Users\klaemtkr\AppData\Local\Temp\notes139A93\DS_06422_Text_Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18_10.10.docx 3 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Durchführung soll nach folgendem Zeitplan erfolgen: 3 Planungsbeschluss 4.Quartal 2018 Abschluss Planung LP 1-4 1.Quartal 2019 Baugenehmigung/Baubeschluss 2.Quartal 2019 Baubeginn 3.Quartal 2019 Baufertigstellung 4.Quartal 2020 Finanzielle Auswirkungen 3.1 Investitionsaufwand Kostenermittlung nach DIN 276 Bruttokosten in EUR Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag KG-Nummer Kostengruppe Kosten 100 Grundstück 0 200 Öffentliche Erschließung 30.000 300 Bauwerk- Baukonstruktion 1.260.000 400 Bauwerk-Technische Anlage 560.000 500 Außenanlagen 20.000 Ausstattung und Kunstwerke 0 700 Baunebenkosten 530.000 100-700 Summe 2.400.000 600 Die geschätzten Kosten im Ergebnishaushalt für den Umzug sind noch unberücksichtigt. Mit Einrichtung des Baubeschlusses werden diese präzisiert und als zusätzliche Kosten Teil des Baubeschlusses. 3 C:\Users\klaemtkr\AppData\Local\Temp\notes139A93\DS_06422_Text_Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18_10.10.docx 4 3.2. Finanzierungsplan Jahr 2018 2019 2020 Gesamt Auszahlungen 170.000 1.241.500 988.500 2.400.000 Einzahlungen 0 0 0 0 170.000 1.241.500 988.500 2.4000.00 Zuschuss Im Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ stehen keine Mittel zur Sanierung der Kindereinrichtung Theodor-Neubauer- Straße 18 zur Verfügung. Daher können keine Fördermittel beantragt werden. Die notwendigen finanziellen Bedarfe für 2018 werden aus dem Haushalt des laufenden Haushaltjahres 2018, PSP-Element „Theodor-Neubauer-Straße 18“ (7.0001521) in Höhe von 40.000 €, PSP-Element „Brandschutzmaßnahmen Tarostraße 7/9“ (7.0001568) in Höhe von 122.750 €, PSP-Element „Goldsternstraße 21“ (7.001359) in Höhe von 7.250 €, gedeckt. Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020. Damit stehen im Jahr 2018 insgesamt 170.000 € zur Verfügung. Diese werden 2018 für die Planung bis LP 4 in Höhe von 170.000 € der Maßnahme Theodor-Neubauer-Straße benötigt. 3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung Jahr 2018 2019 2020 gesamt Auszahlungen 170.000 1.241.500 988.500 2.400.000 Einzahlungen 0 0 0 0 170.000 1.241.500 988.500 2.400.000 Zuschuss 3.4 Folgekosten Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden. Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Nein 5 Bürgerbeteiligung In einer frühzeitigen Planungsphase ist die Beteiligung der Kinder und Erzieher/innen vorgesehen. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung (Farbgestaltung) 4 C:\Users\klaemtkr\AppData\Local\Temp\notes139A93\DS_06422_Text_Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18_10.10.docx 5 des Gebäudes geben. Die Beteiligung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planungsmittel erfolgen. 6 Besonderheit der Vorlage Durch die geplanten Baumaßnahmen wird das Gebäude auf den aktuellen Stand der Technik gebracht und damit für den mittel – bzw. langfristigen Erhalt an Kindertagesstättenkapazitäten gesorgt. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Erfolgt keine Beschlussfassung, kann die mittelfristige Bereitstellung der benötigten Kapazitäten nicht abgesichert werden. Durch die Sanierung der Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße werden 79 Kitaplätze erhalten und 8 weitere geschaffen. Sie dienen der Sicherstellung der benötigten Betreuungskapazitäten in der Stadt Leipzig. 5 C:\Users\klaemtkr\AppData\Local\Temp\notes139A93\DS_06422_Text_Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18_10.10.docx Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation ☒ ☐ ☐ ☐ 2 Ausbildungsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒ 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) ☐ ☐ ☐ ☒ negative Auswirkung keine Auswirkung ☐ ☒ 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung ☐ hoch ☐ mittel 5 Finanzierung tadt Leipzig 1.15/016/01.12 1) ☐ niedrig private Mittel Drittmittel/ Fördermittel ☐ ja ☐ ja ☐ nein ☐ nein Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ☐ ja ☐ nein keine Auswirkung ☐ 2 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1 1 Vorschulische Bildungs- ☒ ☐ ☐ ☐ 2 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) ☐ ☐ ☐ ☒ 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☒ 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren ☐ ☐ ☐ ☒ 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ☐ ☐ ☐ ☒ 7 Finanzielle Bedingungen von Familien ☐ ☐ ☐ ☒ hat stattgefunden ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1 ☐ ☒ ☐ 4 und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.