Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06512 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Nicht genutzte Fördermittel für Radwege Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In den zurückliegenden Jahren gab es wiederholt Informationen über nicht genutzte Fördermittel des Freistaates für den Ausbau des Radwegenetzes. Angesichts der Bedeutung des Radverkehrs für eine nachhaltige Stadtverkehrsentwicklung ist es wichtig zu wissen, worin die Gründe dafür bestehen. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viel bereitstehende Fördermittel des Freistaates für den Ausbau des Radwegenetzes wurden in den letzten 5 Jahren durch die Stadt Leipzig nicht in Anspruch genommen? 2. Welche Gründe gibt es dafür? 3. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um Fördermittel des Freistaates in größerem Umfang für den Ausbau des Radwegenetzes zu nutzen? 1/1