Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06503 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Wahllokalen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes wird eine Barrierefreiheit im öffentlichen Raum als verbindlich festgeschrieben. Dazu fragen wir an: 1. Welche öffentlichen Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt Leipzig befinden, sind derzeit noch nicht barrierefrei? Bitte um Aufzählung der Gebäude und Mitteilung, welche Barrieren in den jeweiligen Gebäuden noch bestehen. 2. In welchem Zeitraum plant die Stadtverwaltung die barrierefreie Umgestaltung dieser Gebäude, und welche Kosten werden dafür kalkuliert? 3. Wie viele Wahllokale sollen für die Wahlen 2019 genutzt werden, die nicht barrierefrei sind? 4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die Anzahl der barrierefreien Wahllokale zu erhöhen? 5. Bis zu welchem Zeitpunkt werden alle Wahllokale der Stadt Leipzig barrierefrei sein? 1/1