Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06218-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal Betreff: Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung 1. Lesung 2. Lesung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit 10.000 EUR an der Finanzierung und Herausgabe eines Leipziger Sicherheitsratgebers als gedruckte Broschüre zu beteiligen, die für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos erhältlich ist. Die Broschüre wird darüber hinaus im Internet mit Hilfe einer eigenen Webseite präsentiert. 2. Die finanziellen Mittel in Höhe von 10.000 EUR werden durch das Ordnungsamt über das PSP-Element 1.100.12.2.1.01, Sachkonto 42912000, gedeckt. 1/5 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gemeinsam mit dem Fachdienst Prävention der Polizeidirektion Leipzig erstellte die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates Leipzig auf Initiative des Leipziger Mammut Verlages den Entwurf für einen Sicherheitsratgeber, der für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos erhältlich sein soll. Mit der Vorlage wird die Finanzierungsbeteiligung der Stadtverwaltung i. H. v. 10.000 EUR gewährleistet. 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Der Sicherheitsratgeber leistet einen Beitrag zur Erreichung des strategischen Ziels „Sichere Stadt“ (Leipzig schafft soziale Stabilität). Beschreibung des Abwägungsprozesses: Unterschiedliche fachliche Beurteilungen liegen nicht vor. Mit dem Sicherheitsratgeber sollen die Leser/-innen über die wichtigsten Kriminalitätsphänomene anschaulich informiert werden. Der Sicherheitsratgeber kann damit nicht nur zur Sensibilisierung beitragen, sondern das individuelle und kollektive Präventionsverhalten fördern, indem verschiedene Handlungsmuster beschrieben und empfohlen werden. Daneben enthalten die jeweiligen Kapitel praxisnahe Tipps zum Schutz vor Kriminalität, Hinweise auf weitere Informationsangebote sowie lokale Hilfen im Schadensfall. 3/5 Sachverhalt: Gemeinsam mit dem Fachdienst Prävention der Polizeidirektion Leipzig erstellte die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates Leipzig auf Initiative des Leipziger Mammut Verlages (u. a. Herausgeber des Friedhofswegweisers) den Entwurf für einen Sicherheitsratgeber. Die Zusammenarbeit zwischen dem Verlag und dem Ordnungsamt wurde in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt. Die Broschüre sollte sich im Wesentlichen über Annoncen finanzieren. Im ersten Anlauf verlief dieser Ansatz nicht so erfolgreich, dass die Gesamtfinanzierung durch den Verlag gesichert werden konnte. Mit dem Sicherheitsratgeber sollen die Leser/-innen über die wichtigsten Kriminalitätsphänomene anschaulich informiert werden. Der Sicherheitsratgeber kann damit nicht nur zur Sensibilisierung beitragen, sondern das individuelle und kollektive Präventionsverhalten fördern, indem verschiedene Handlungsmuster beschrieben und empfohlen werden. Daneben enthalten die jeweiligen Kapitel praxisnahe Tipps zum Schutz vor Kriminalität, Hinweise auf weitere Informationsangebote sowie lokale Hilfen im Schadensfall. In der Gesamtschau dieser Broschüre wird auch deutlich, wie breitgefächert das Netzwerk an Hilfen und Angeboten in Leipzig bereits ist. Die Entwicklung und Förderung individuellen Präventionsverhaltens ist ein wesentlicher Baustein in der Kriminalprävention, da beispielsweise Polizei oder Ordnungsamt eine gute Nachbarschaft nicht ersetzen können, die sich positiv auswirken kann, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Schutz vor Wohnungseinbruch. Das Leben in einer Großstadt gestaltet sich im Hinblick auf das Miteinander anders als in einer dörflichen Gemeinschaft. Anonymität, individuelle Freiheit, Vielfalt und komplexer werdende Aushandlungsprozesse prägen die heterogene Stadtgesellschaft. Die Bertelsmann Stiftung1 gibt in ihrem Bericht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland eine gute Zustandsbeschreibung für das Bundesgebiet. Allerdings weisen die Ergebnisse in Sachsen den geringsten Wert aller Bundesländer auf. In der Einzelbetrachtung liegt auch die Region Leipzig unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das gesellschaftliche Miteinander ist jedoch aus vielfältigen Gründen unabdingbar, unter anderem auch aus Gründen der Lebensqualität im Allgemeinen und der Sicherheit im Speziellen. Die Druckversion der Broschüre kann vor dem Hintergrund einer weiterhin hohen Anzahl an nicht internetaffinen Menschen, oftmals ältere Menschen, ein wertvolles Hilfsangebot darstellen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist bei Tätern/Opfern auch die Altersgruppe der Senioren aus. Als Senioren im Sinne der PKS gelten dabei diejenigen Personen, die älter als 60 Jahre alt sind. Aufgrund der in der PKS beinhalteten Opferdaten wird oft davon ausgegangen, dass Senioren als Opfergruppe unterrepräsentiert sind. Im Zusammenhang mit der höheren Kriminalitätsfurcht älterer Menschen wird dann von einem Kriminalitätsparadox bei Senioren gesprochen. Dieser Ansatz bedarf allerdings einer näheren Betrachtung. In der PKS sind die Opferdaten nur bei bestimmten Straftaten/gruppen erfasst. Nicht beinhaltet sind bestimmte Eigentums- und Vermögensdelikte wie zum Beispiel der Enkeltrick. Aus altersdifferenzierten Auswertungen der PKS ergibt sich ein erhöhtes Viktimisierungsrisiko von Senioren u. a. beim Handtaschenraub2 oder der Misshandlung von Schutzbefohlenen. Analysen polizeilicher Daten (nicht PKS) weisen beim Trickdiebstahl auf einen Anstieg des Viktimisierungsrisikos im höheren Alter hin. Die seniorenspezifischen Inhalte der Broschüre können hier doppelt wirksam werden. Vgl. BertelsmannStiftung (2017): Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Sachsen. Verfügbar unter: www.bertelsmann-stiftung.de//fileadmin/files/Projekte/Gesellschaftlicher_Zusammenhalt/STLW_Profil_Sachsen_Zusammenhalt_2017.pdf. Abgerufen am: 06.09.2018. 2 Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass es in der mittelfristigen Betrachtung einen sachsenweit starken Rückgang der registrierten Raubüberfälle auf Senioren gibt. Deren Anteil an allen registrierten Raubüberfällen in Sachsen nimmt seit dem Jahr 2004 ab und beträgt derzeit weniger als 10 Prozent. Noch deutlicher verläuft der Rückgang beim Handtaschenraub. 1 4/5 Einerseits richten sich die Informations- und Beratungsangebote an die heterogene Gruppe der Seniorinnen und Senioren (Menschen ab 60 Jahre) aus, andererseits an deren Schutzinstanzen (Enkel, Kinder oder Nachbarn von älteren Menschen). In den zurückliegenden Kommunalen Bürgerumfragen brachten die Bürger/-innen deutlich zum Ausdruck, dass Kriminalität und Sicherheit zu den größten Herausforderungen in Leipzig zählen. Dieser Herausforderung stellen sich die Polizeidirektion Leipzig und die Stadt Leipzig gemeinsam mit vielen weiteren Institutionen und Partnern. Aufgabe des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) ist es dabei, Präventionsarbeit zu bündeln und zu koordinieren sowie eigene Präventionsprojekte und -maßnahmen zu initiieren. Der KPR versteht sich dabei als Netzwerk für die Zusammenarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und sonstiger Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlicher Gruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet der kommunalen Kriminalprävention. Die Änderung / Ergänzung des Beschlussvorschlages gegenüber dem eingereichten Antrag bezieht sich auf den Beschlusspunkt 2, d. h. die Deckung über das PSP-Element 1.100.12.2.1.01, Sachkonto 42912000, des Ordnungsamtes. 5/5