Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05820-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Petitionsausschuss Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 09.10.2018 10.10.2018 24.10.2018 Vorberatung Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☒ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Petition wird abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt positioniert sich ablehnend gegenüber der Petition. Die geforderte Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card ist finanziell nicht umsetzbar. Weitere Forderungen des Petenten werden im Rahmen der künftigen Vertragsverhandlungen geprüft. 1/2 Sachverhalt: Die Reduzierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard ohne Aboverpflichtung auf 20 Euro monatlich wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1). Vor dem Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse hat die Stadt Leipzig verschiedene Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 formuliert, die der derzeit absehbaren finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) Rechnung trägt. Die erste Stufe der Finanzierung des Einstiegs in ein Nachhaltigkeitsszenario im Bereich Mobilität sieht vor, die Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von bisher jährlich 3,5% auf 2% jährlich für die Jahre 2019 und 2020 zu begrenzen. Die Stadt Leipzig erhöht in diesem Zusammenhang auch ihre Ausgleichszahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) für die Leipzig-Pass-Mobil-Card zur Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50% und für den Ausbildungsverkehr. Eine Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf 20 Euro monatlich ist derzeit nicht finanzierbar. Ausgehend von den Verkaufszahlen des Jahres 2017 wäre eine Absenkung des Preises (ohne Aboverpflichtung) von derzeit 35 Euro auf 20 Euro monatlich mit Zusatzkosten von ca. 1,9 Mio. € p.a. verbunden. Neben der Preisreduzierung für die Leipzig-Pass-Mobil-Card fordern die Petenten 1. die Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf alle Zonen zu erweitern, die an die Zone 110 angrenzen 2. ermäßigte Leipzig-Pass-Einzeltickets einzuführen, 3. die kostenlose Mitnahme von Kindern oder Enkel*innen im Alter bis 18 Jahre für Inhaber der Leipzig-Pass-Mobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets, 4. die kostenlose Mitnahme von Hunden oder Fahrrädern für Inhaber der Leipzig-PassMobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets. Diese Leistungsausweitungen bei der Leipzig-Pass-Mobil-Card sind sozialpolitisch wünschenswert, jedoch im Rahmen der laufenden Vertragsverpflichtungen nicht umsetzbar. Bei künftigen Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der LVV/LVB sowie dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund wird geprüft, ob ein oder mehrere der durch die Petenten benannten Vorschläge aufgegriffen werden kann/können und finanzierbar ist/sind. Mit der Ausweitung der Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf das Umlandgebiet der Stadt wären zudem die Interessen weiterer Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger betroffen. Eine Umsetzung wäre nur im Rahmen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und unter Zusage umfangreicher Ausgleichsleistungen denkbar. 2/2