Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06258 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen, Beigeordneter T. Bonew Betreff: Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Stadtreinigung Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen BA Stadtreinigung Ratsversammlung 22.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Der Vorschlag zur erneuten Bestellung der Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird dem Stadtrat aufgrund der überzeugenden Qualität der durchgeführten Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 unterbreitet. 2/3 Sachverhalt: Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom 16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind. Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 wurden durch die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt. In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung, die Ebner Stolz GmbH & Co. KG auch für das Geschäftsjahr 2018 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen. Mit dem zugrundeliegenden Angebot der Ebner Stolz GmbH & Co. KG wurde eine Unabhängigkeitserklärung nach Ziffer 7.2.1. des Deutschen Corporate Governance Kodex sowie die Bestätigung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als gesetzlicher Abschlussprüfer nach § 38 Nr. 2f WPO in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen ist, vorgelegt. 3/3