Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06251 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke Betreff: Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Kultur FA Finanzen Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 29.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH sowie zur finanziellen Sicherstellung der Durchführung des Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestivals DOK Leipzig ab 2019 wird der städtische Zuschuss für die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH im Jahr 2019 auf dem Niveau des Jahres 2018 belassen (521.300 €). 2. Zur Kompensation von Kostensteigerungen und zur Finanzierung der zukünftigen Struktur der Dok-Filmwochen GmbH wird der Zuschuss ab 2020 um 20.000 € auf dann 541.300 € erhöht. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH den Wirtschaftsplan 2019 der Leipziger DokFilmwochen GmbH gemäß Anlage 2 und somit unter Übernahme des unter Beschlusspunkt 1 beschlossenen höheren Zuschusses zu beschließen. 1/5 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gemäß aktueller Beschlusslage (VI-DS-04470-NF-02) würde der städtische Zuschuss an die Dok-Filmwochen GmbH ab 2019 um 100 T€ sinken. Dies würde – unter der Prämisse der Beibehaltung des Festivals im derzeitigen Umfang – zu Jahresfehlbeträgen führen und mittelfristig das Eigenkapital aufzehren. Um dies zu verhindern, soll der städtische Zuschuss in 2019 auf dem Niveau von 2018 fortgeschrieben und ab 2020 nochmals leicht um 20 T€ zur Kompensation von Kostensteigerungen angehoben werden. 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein X Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein X wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2019 2020 2019 2020 100.000 20.000 1.100.25.4.0.01.02.03 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/5 Sachverhalt: 1. Einführung Die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH richtet jährlich das Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestival aus. Im Jahr 2017 geriet die Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten, woraufhin die Verwaltung eine Untersuchung veranlasst und Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt hat (vgl. hierzu den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-04470-NF-02 vom 20.09.2017). Mit einem Sonderzuschuss zur Sicherung der Liquidität in 2017 sowie einem Umstrukturierungskonzept innerhalb der Gesellschaft sollte die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zukunftsfähig gemacht werden. Zugleich war es Ansinnen der Verwaltung, die Höhe des städtischen Zuschusses, der im Jahr 2018 insgesamt 521.300 € beträgt auch bis 2019 fortzuschreiben und ab 2020 den Zuschuss nochmals leicht um 20.000 € (auf dann 541.300 €) anzuheben. Dies fand jedoch im Rahmen der Vorlage VI-DS-04470-NF-02 zunächst keine Ratsmehrheit. Vielmehr wurde beschlossen, dass der Zuschuss i. H. v. 521.300 € zunächst lediglich in 2018 Gültigkeit haben und dann erneut entschieden werden soll, welche städtischen Zuschüsse ab 2019 erforderlich sein werden. Weiterhin sollte dem Verwaltungsausschuss in 2018 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Stukturmaßnahmen der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH vorgelegt werden. 2. Umsetzungsstand und Beibehaltung des Zuschusses in 2019, leichte Anhebung in 2020 Dem Verwaltungsausschuss wurde in seiner Sitzung am 06.06.2018 ausführlich über den Stand der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen berichtet (vgl. hierzu Informationsvorlage VI-Ifo-05578). Der Umsetzungsbericht wird dieser Vorlage in Anlage 1 als nicht-öffentliche Anlage nochmals beigefügt, da die Informationsvorlage in den Gremien und die Berichterstattung im Verwaltungsausschuss auch in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgte. Bei diesem Bericht handelt es sich folglich um das Dokument gleichen Inhaltes aus der Informationsvorlage VI-Ifo-05578. Diesem ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft beim Wiederabsenken des städtischen Zuschusses ab 2019 um 100.000 € (auf das alte Niveau aus 2016 (421.300 €)) wieder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde und eine auskömmliche Finanzierung nicht gegeben wäre. Die Folge wären Jahresfehlbeträge und mittelfristig ein Aufzehren des Eigenkapitals – unter der Prämisse der Beibehaltung des Festivals im derzeitigem Umfang. Die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH ist darüber hinaus fortlaufend damit beschäftigt, eigene Maßnahmen zu entwickeln und weitere Drittmittel zu akquirieren, um auch eigenständig die Wirtschaftlichkeit zu stärken. 4/5 Folglich soll mit dieser Vorlage beschlossen werden, den Zuschuss auch in 2019 auf dem Niveau des Jahres 2018 zu belassen (521.300 €) und im Jahr 2020 nochmals leicht um 20.000 € auf dann 541.300 € anzuheben. Diese Zuschüsse sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig bereits aufgenommen. Darüber hinaus hat die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH im Rahmen Ihres Wirtschaftsplanes 2019 die jetzt zu beschließenden Zuschusshöhen eingestellt. Dieser ist im Entwurf als Anlage 2 beigefügt. Anlagen:  Anlage 1: Sachstandsbericht der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zur Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-04470-NF-02 – Nicht-Öffentlich  Anlage 2: Wirtschaftsplan 2019 und Mittelfristperspektive (Planungsstand: 30.08.2018) – Nicht-Öffentlich 5/5