Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06233 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss Grundstücksverkehrsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung 22.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Für Liegenschaften der Stadt Leipzig, die an    Träger der freien Jugendhilfe für den Nutzungszweck des Betriebes einer Kindertagesstätte beziehungsweise eines Hortes Träger der freien Jugendhilfe, die eine Förderung nach §§ 11-14; 16 SGB VIII erhalten, oder Angebote i. S. v. §§ 16, 16a SächsSchulG (Schulgesetz des Freistaates Sachsen) vermietet werden, sind bei Neuabschluss von Mietverträgen weiterhin folgende Quadratmeterpreise anzusetzen: a) 2 Euro/m² für Haupträume b) 1 Euro/m² für Nebenräume c) 0,50 Euro/m² für die Freifläche 2. Für die Vermietung von Liegenschaften der Stadt Leipzig sind für nachstehende Nutzer bzw. Nutzungsarten die bisherigen Mietpreise anzuwenden: a) gemeinnützige Vereine, Imbissversorgung an Berufsschulen, Lagerflächen, Eigenbetriebe der Stadt Leipzig → Haupträume: 2 Euro/m² monatlich, Nebenräume: 1 Euro/m² b) Zirkusveranstaltungen im Rahmen von Projektwochen an Schulen → Pauschale i. H. v. 110 Euro c) kulturelle Gruppen (z. B. Bands) → Pauschale entsprechend des baulichen Zustands/ Bedingungen d) Gewerbetreibende → marktübliche Preise unter Berücksichtigung des entsprechenden baulichen Zustands/Gegebenheiten e) Freiflächen → 0,50 Euro/m² f) Anmietung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) für Polizeieinsätze → Pauschale i. H. v. 150 Euro/Tag 3. Für Liegenschaften, die durch die Stadt Leipzig von Dritten angemietet und für unter Punkt 1 genannte Zwecke untervermietet werden, ist die tatsächlich zu zahlende Miete auch in der internen Leistungsverrechnung und in den Untermietverträgen abzubilden. 1/6 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Verwaltungshandeln bei der Vermietung von Fachliegenschaften des Amtes für Jugend, Familie und Bildung insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes sollen die hierzu am 21.07.2015 in der DB OBM getroffenen Festlegungen (DS-01565) nun vom Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner Budgethoheit bestätigt werden. Die hier vorgeschlagenen Beschlusspunkte sind deckungsgleich mit den damaligen Festlegungen der DB OBM. 2/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Auf Grundlage einer verwaltungsinternen Festlegung werden für kommunale Objekte, die an freie Träger der Jugendhilfe vermietet werden, pauschale Mieten herangezogen. Vom Rechnungsprüfungsamt werden demgegenüber entweder Mieten auf Basis einer Kostenkalkulation oder ortsübliche Mieten gefordert. In Abwägung von Mehraufwand und Mehrwert folgt die vorliegende Vorlage dem Status quo pauschaler Mietansätze. 3/6 Sachverhalt: 1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung Nicht erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Bei der Vermietung von Fachliegenschaften des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe gilt hinsichtlich der Miethöhe gegenwärtig die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 21.07.2015 bestätigte Drucksache VIDS-01565 "Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietung von städtischen Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11- 14; 156 SGB VIII". Die darin enthaltenen Festlegungen sind deckungsgleich mit den vorgeschlagenen Beschlusspunkten in dieser Vorlage. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes sollen die Festlegungen vom 21.07.2015 vom Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner Budgethoheit bestätigt werden. 2.2 Strategische Ziele Mit dieser Vorlage sollen die Mietkonditionen für die Fachliegenschaften des Amtes für Jugend, Familie und Bildung festgelegt werden, so dass eine langfristige Planungssicherheit für Angebote der Jugendhilfe und deren Träger sowie bei sonstigen Vermietungen geschaffen wird. 2.3 Operative Umsetzung Bei der Vermietung von städtischen Liegenschaften an freie Träger der Jugendhilfe zu den Zwecken der Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Sinne des Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) sowie zur Förderung nach §§ 11-14; 16 SGB VIII und nach §§ 16 und 16a SächsSchulG gibt es eine Festlegung über die Höhe des Mietzinses aus den neunziger Jahren. Seitens des Liegenschaftsamtes wurde im Jahr 2014 im Zuge der Organisationsverfügung 14/99 aufgrund der nicht marktüblichen Höhe ein Handlungsbedarf gesehen. Anfang der 1990er Jahre wurde durch die Stadt Leipzig der Mietzins für o. g. Sachverhalt in einer Höhe von 2 Euro/m² für Haupträume, 1 Euro/m² für Nebenräume sowie 0,50 Euro/m² für die Freifläche festgesetzt. Nach dieser Festsetzung sind in den Folgejahren die städtischen Liegenschaften an die Träger der freien Jugendhilfe in der Regel für einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren (inkl. Optionsrechte) vermietet worden. Gegenwärtig sind über hundert städtische Liegenschaften an freie Träger zum Zweck der Kinderbetreuung im Sinne des SächsKitaG vermietet. Viele dieser Mietverträge laufen in den nächsten Jahren aus und müssen aufgrund der Bedarfslage an Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt Leipzig dringend verlängert werden. Bis zum 31.12.2019 laufen derzeit 28 Mietverträge aus. Ohne einen gültigen Mietvertrag erteilt das Landesjugendamt keine Betriebserlaubnis zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII bzw. widerruft diese. Gemäß der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters Nr. 14/99 „Liegenschafts- und Gebäudemanagement der Stadt Leipzig...“ sind Fachliegenschaften grundsätzlich zu marktüblichen Konditionen zu vermieten bzw. zu verpachten. Bei Abweichungen von dieser 4/6 Festlegung ist eine Entscheidung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und ggf. des jeweils zuständigen parlamentarischen Gremiums einzuholen. Unter Heranziehung der in den Jahren 2012 bis 2017 in Betrieb genommenen Kindertageseinrichtungen kann von einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Neubauten zwischen acht und elf Euro ausgegangen werden. Der Quadratmeterpreis wird unter anderem durch die Lage des Grundstücks, die Baukosten, die Zinsen, die Fördermittelquote, die Anzahl der Integrationsplätze etc. beeinflusst. Im Gegensatz dazu sind die Preise pro Quadratmeter für Kindertageseinrichtungen, die vor 2012 ihren Betrieb aufgenommen haben, in der Regel mit zwei bis sechs Euro erheblich geringer und weisen eine große Spannweite auf. Darunter fallen auch die Liegenschaften, die seitens der Stadt Leipzig von Dritten angemietet und anschließend an freie Träger der Jugendhilfe untervermietet wurden. Zum Teil lässt außerdem der bauliche Zustand der Liegenschaften eine Anhebung des Mietpreises auf das Niveau der Neubauten nicht zu. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbeiträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen. Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die Stadt Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich. Dementsprechend würde eine Anpassung des Mietzinses bei Kindertageseinrichtungen lediglich eine Erhöhung der städtischen Bilanz bedeuten, auch wenn diese sich als haushaltsneutral darstellen würde. Beispielsweise wäre bei einer Anhebung der Mietpreise auf 5 Euro/m² für Haupträume und 2,50 Euro/m² für Nebenräume im Jahr 2020 mit einem jährlichen Mehrertrag bzw. -aufwand in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro zu rechnen. Übertragbar ist diese Problematik auch auf die freien Träger der Jugendhilfe und Drittanbieter, die eine Förderung nach §§ 11 - 14, 16 SGB VIII oder §§ 16 und 16a SächsSchulG erhalten. Auch in diesem Leistungsbereich sind derzeit alle kommunalen Liegenschaften zur Aufgabenerfüllung mit Quadratmeterpreisen in Höhe von 2 Euro/m² für Haupträume, 1 Euro/m² für Nebenräume sowie 0,50 Euro/m² vermietet. Allerdings erfolgt bei diesem Leistungsbereich keine 100 %-ige Finanzierung. Hinsichtlich der unter Beschlusspunkt 2 aufgeführten Vermietungen wurden bisher die genannten Mietpreise angesetzt. Hier bedarf es hinsichtlich der weiteren Anwendung ebenfalls der Zustimmung der Gremien. Um marktübliche Quadratmeterpreise zu erheben, müsste jede einzelne Einrichtung im Vorfeld nach den bereits genannten Kriterien (baulicher Zustand, Lage des Grundstücks usw.) überprüft werden und somit ein separater Mietzins berechnet werden. Dies würde erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen. Im Gegensatz ständen diesen Aufwendungen keine rechtfertigenden Mehrerträge gegenüber, da es sich bei den Mieten um eine haushaltsneutrale Finanzierung in der Stadt Leipzig handelt. Um diesen Aufwand zu vermeiden wird weiterhin ein einheitlicher Quadratmeterpreis vorgeschlagen, wie dieser auch im Jahr 2015 von der DB OBM beschlossen wurde. 5/6 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die bisher geltenden Regelungen sollen fortgesetzt und durch die Ratsversammlung bestätigt werden. 3 Finanzielle Auswirkungen Bei Beschluss der Vorlage entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Aufgrund der Refinanzierung gebäudebezogener Sonderkosten (Sachkosten i.w.S.) stehen den Mieterträgen (planerisch dem AGM zugeordnet) Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber (planerisch im AfJFB veranschlagt). 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. 5 Bürgerbeteiligung Nicht erforderlich. 6 Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kitaund teilweise im Schulbereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Zur Absicherung des Erhalts der Betriebserlaubnis ist es ohne die gegenwärtige Regelung notwendig, eine Einzelobjektbetrachtung durchzuführen. Dies wird als sehr zeitintensiv eingeschätzt. Es führt weiterhin zu einer fehlenden Planungssicherheit sowohl aus haushalterischer, als auch aus bedarfsplanerischer Sicht. Des Weiteren könnte es zu einer Gefährdung für die Erteilung der Betriebserlaubnis führen. Eine Vielzahl der durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geförderten Träger ist derzeit in kommunale Liegenschaften eingemietet. Eine Erhöhung des Mietzinses führt folglich zu einer enormen Mehrbelastung für freie Träger der Jugendhilfe. Da eine Kompensation aus Eigenmitteln für die Träger nicht möglich ist, führt dies zu einem erhöhten Antragsvolumen im Bereich der Jugendhilfe nach §§ 11-14 SGB VIII. Das geschilderte Szenario stellt damit auch die Kinder- und Jugendförderung vor eine enorme Herausforderung, denn der Umfang dieser Erhöhung kann nur durch Leistungsreduzierung bzw. eine Erhöhung des Förderbudgets kompensiert werden. 6/6