Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-WA-05279-DS-02-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtbezirkesbeirat Nordwest Betreff: Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 10.04.2018 17.04.2018 18.04.2018 Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung prüft bis April 2018, ob zeitnah eine Behelfslösung durch das Technische Hilfswerk (THW) auf der Bauernbrücke bis zur Realisierung des Ersatzneubaues errichtet werden kann. 2. Die Planung und die Realisierung des Ersatzneubaues der Bauernbrücke noch in 2018 ist mit höchster Dringlichkeit weiter vorzubereiten. 3. Zur Realisierung des Ersatzneubaues der Bauernbrücke wird 2018 eine überplanmäßige Ausgabe im PSP-Element 7.0000577.700 (Kommunale Brücken) in Höhe von 400.000 Euro veranschlagt. Die Deckung erfolgt aus dem gesamtstädtischen Haushalt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Am 24.11.2017 wurde die Bauernbrücke wegen mangelnder Tragfähigkeit aufgrund von Schäden ersatzlos gesperrt. Sie verbindet die Ortslage Wahren mit dem Naherholungsgebiet Auensee im Zuge der Straße Am Hirtenhaus als Geh- und Radwegbrücke über die Weiße Elster. Nach Auskunft des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist mit einem Ersatzneubau erst 2019 zu rechnen. Die Sperrung über einen so langen Zeitraum ist für den Stadtbezirksbeirat Nordwest und für die Einwohner nicht akzeptabel und sorgt für Unmut in der Bürgerschaft. Befürchtet wird durch die Brückensperrung auch ein negativer Einfluss auf die Außendarstellung Leipzigs hinsichtlich der touristischen Nutzung des Areals Auensee. Durch die Sperrung der Bauernbrücke entstehen deutliche Umwege für Fußgänger und Radfahrer über die ca. 300 m westlich nächstgelegene Brücke über die Weiße Elster im Zuge der stark befahrene Rittergutsstraße. Betroffen davon sind auch die beiden anliegenden Altenheime (Seniorenresidenz Am Lunapark, Katharinenhof Am Auensee). Zur schnellstmöglichen Realisierung eines Ersatzneubaus noch in 2018 sind dafür die Planungen zu beschleunigen, die notwendigen Finanzmittel in 2018 bereitzustellen und und zu prüfen, ob bis zu einer Realisierung des Ersatzneubaues eine Behelfslösung durch das Technische Hilfswerk (THW) auf der gesperrten Bauernbrücke errichtet werden kann. 3/3