Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06490 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbote Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: In der Ratsversammlung im Juni 2018 wurde der Antrag „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ beschlossen. 1. Hat sich der Oberbürgermeister diesbezüglich bereits an die Landesregierung gewendet? Wenn ja mit welchem Ergebnis? 2. Bis wann hat die Stadtverwaltung die notwendigen Daten erhoben, auf deren Grundlage ein Zweckentfremdungsverbot gerechtfertigt werden soll?  Erhebt die Stadtverwaltung die Daten selbst, oder wurde hierzu ein Auftrag vergeben? 3. Wie viel Wohnungen wurden in den Jahren 2016-2018 auf Antrag zu Ferienwohnungen umgewidmet? (Bitte unterteilen nach Jahren.) 4. Gegen wie viele Fälle von dauerhafter Zweckentfremdung durch Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen ist die LWB in diesem Jahr vorgegangen? Anlagen: 1/1