Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06443 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Finanzen Verwaltungsausschuss FA Stadtentwicklung und Bau Rechnungsprüfungsausschuss zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 24.10.2018 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Aufnahme von Verhandlungen mit den ÖPNV-Unternehmen durch die Stadtverwaltung zur Kompensation von nicht erbrachten, jedoch vertraglich fixierten Nahverkehrsleistungen. Dies beinhaltet: 1. Prüfen der Möglichkeit von Leistungserweiterungen an anderer Stelle und/oder 2. Angemessen auszuhandelnde Preisnachlässe zugunsten der Stadt. 3. Einen Bericht über die erzielten Erfolge oder Schwierigkeiten im 3.Quartal 2019 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Sonstiges: 1/3 Verwaltungshandeln >Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen bitte überschreiben) Sachverhalt: Dem Öffentlichen Personennahverkehr wird in der wachsenden Stadt Leipzig eine immer wichtigere Rolle zuteil. So soll der ÖPNV durch Angebot, Service, und bezahlbare Preise für den Bürger attraktiv werden und für die Stadt zum umweltfreundlichen Verkehrsträger Nummer 1 wachsen. Der S-Bahnbetrieb in Leipzig und die LVB stehen seit längerem unter Kritik seitens der Fahrgäste. Teilstilllegungen (LVB-Linie 9), Reduzierung von Taktzeiten (z.B. LVB-Linien 2, 8 und 10), permanent wachsende Anzahl an Verspätungen sowie immer öfter festzustellenden Ausfallzeiten (u. a. LVB-Linie 8 und S-Bahnlinie S1) stehen den städtischen Zielen entgegen. Die Verkehrsleistungen wurden im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen Verwaltung und den betreffenden Nahverkehrsbetrieben festgeschrieben. Das entspricht auch der Beschlusslage im Stadtrat. Die Umsetzung durch die betreffenden Verkehrsbetriebe weisen jedoch Mängel auf, die eine schnelle Behebung erfordern. Die Frage nach finanzieller Kompensation zugunsten der Stadt Leipzig oder evtl. an anderer Stelle dafür Mehrleistungen zu fordern, erhöht den Druck, die Bürgerfreundlichkeit wieder herzustellen und eröffnet die Möglichkeit, über zukunftsfähige Konzepte erneut ins Gespräch zu kommen. Mit Mängeln sind ausdrücklich nicht kurzfristige Engpässe oder Kleinstverspätungen gemeint, sondern solche, deren Auftreten regelmäßig oder sich sporadisch häufend stattfinden. Aus Sicht der Fraktion ist es zudem unumgänglich, verwaltungsseitig auch auf diese Weise schnellstens ein überzeugendes Zeichen für die große Bedeutung eines funktionsfähigen ÖPNV zur derzeitigen und künftigen Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Stadt zu setzen. Um mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV zu lenken, muss das Ansehen und der Service der Verkehrsbetriebe schnellstens erhöht werden. 2/3 Anlagen: 3/3